Libra vor dem Bundestag: „Wir sehen das Problem nicht“
Phillip Horch

von Phillip Horch

Am · Lesezeit: 5 Minuten

Libra Facebook Coin vor dem Bundestag

Quelle: Shutterstock

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Am 23. Oktober fand vor dem Ausschuss Digitale Agenda im deutschen Bundestag eine Anhörung zu Libra statt. Regierungsvertreter traten dabei in Dialog mit Mitgliedern des „Facebook Coins“. Es gab viele Fragen und wenig Antworten.

In der Geschichte von Blockchain, Bitcoin und Kryptowährungen gab es bisher kein Projekt, das so viel Aufmerksamkeit erregte wie der „Facebook Coin“ Libra. Und das obwohl er noch weit von seinem Start entfernt ist. Am 23. Oktober haben weltweit Anhörungen zum Thema stattgefunden, Mark Zuckerberg selbst stellte sich dem US-Kongress. Auch im deutschen Bundestag gab es eine Anhörung.

Keine souveräne Währung

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Libra, so viel steht fest, ist noch weit davon entfernt, zur digitalen globalen Währung zu werden. So betonten Bertrand Perez, Chief Operating Officer (COO) der Libra Association und Tomer Barel, COO von Calibra, bei der Anhörung vor dem Ausschuss Digitale Agenda wiederholt, dass sich das Projekt noch im Anfangsstadium befinde. Ihr Ziel: finanzielle Inklusion – jenen einen Bankzugang geben, die bisher noch keinen haben.

Dabei wolle man als von Facebook unabhängige Organisation dafür sorgen, ein Zahlungsnetzwerk mit derzeit 21 Mitgliedern zu schaffen, das Transaktionskosten für internationale, grenzüberschreitende Zahlungen senke.

Libra plant dafür, eine digitale Währung auf Blockchain-Basis schaffen – gedeckt von einem Währungskorb verschiedener Fiatwährungen und Staatsanleihen. Es gehe hier jedoch nicht darum, eine souveräne Währung zu schaffen. Auch in die Geldpolitik wolle man nicht eingreifen. Vielmehr soll Libra lediglich Werte abbilden, man plane keine Vergabe von Kredit:

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Libra wird sich niemals mit Verbrauchern beschäftigen. […] Es ist nicht möglich, eine Kreditvergabe durchzuführen,

so Perez vor dem Finanzausschuss des deutschen Bundestags.

Auch die Trennung von Facebook und Libra wurde immer wieder betont – man brauche weder ein Facebook-Konto für einen Libra Account, noch sei es andersherum der Fall.

„Das liegt bei den Mitgliedern“

Der Sozialdemokrat Jens Zimmermann argumentierte, dass die Libra Association mit der geplanten globalen Währung „konstitutives Element der Macht“ berühre. Mit einer Ansammlung von Unternehmen stehen hier schließlich große Herausforderungen in Regulierungsfragen bevor. Ob Libra garantieren könne, dass man das Projekt nicht starte, bevor man grünes Licht von europäischen Aufsehern bekomme?

Perez entgegnete, dass das System nicht gestartet werde, bis alle regulatorischen Fragen „ernsthaft diskutiert“ würden. Die Verantwortung wies er im Namen Libras jedoch klar von sich – auch hier müssten die einzelnen Mitglieder der Libra Association abstimmen. Libra sei außerdem quelloffen konzipiert, jeder könne den Code überprüfen: „Sie müssen uns gar nicht vertrauen.“

Eine konkrete Antwort blieb Perez indessen schuldig. Uwe Kamann (AFD) hakte später noch einmal nach, ob Libra nun auch ohne Zustimmung eingeführt würde oder nicht. Darauf Perez:

Ich habe gar nicht die Macht, das zu sagen. Das liegt bei den Mitgliedern […]. Ich kann das nicht entscheiden, es wird eine kollektive Entscheidung geben.

Dennoch sei er „ziemlich sicher“, dass sie „nicht ohne Weiteres ja sagen würden“.

Die Frage nach den Daten

Eine weitere Frage, die Kritikern nach wie vor unter den Nägeln brennt, ist die nach dem Datenschutz. Hier betonte Barel, dass man die Facebook-Daten streng von Libra-Daten trenne. Durch die Speicherung auf der Blockchain sei es außerdem zunächst nur möglich, Meta-Daten zur Höhe des überwiesenen Geldes und Zeitstempeln auszuweisen.

Unter bestimmten Umständen würde man die Daten dennoch bereitstellen. Barel spricht hier von einer „moralischen und gesetzlichen Verpflichtung“ gegenüber Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf Wirtschaftskriminalität.

Wie stabil ist der Stable Coin?

Perez betonte außerdem, dass Libra selbst auch nicht für die Stabilität des Stable Coins zuständig sei:

Wir haben die stabilsten Währungen für diesen Währungskorb gewählt. Natürlich kann man eine Volatilität nicht ausschließen. Das hängt auch mit der Geldpolitik und der zugrundeliegenden Fluktuation zusammen. […] Das sind doch Entscheidungen der Zentralbanken. […] Insofern können wir keine geldpolitischen Maßnahmen vornehmen.

Das einzige Versprechen, das man hier machen könne, sei, dass der Libra Token abgesichert sei. Alexander Radwann (CSU) gab sich damit nicht zufrieden. Er hakt wiederholt nach, bis er schließlich eine Antwort auf die Frage bekommt, ob Libra entgegen der Bedenken internationaler Behörden eine Gefahr für die Finanzstabilität sehe:

So wie sich die Situation darstellt, sehen wir das Problem nicht.

Wie unabhängig ist Libra von Facebook?

Die Libra-Vertreter wurden indes nicht müde, die Unabhängigkeit vom Mutterkonzern Facebook zu betonen. Auch hier stießen sie auf Gegenwind. Metin Hakverdi (SPD) fragte etwa, wie man garantieren könne, Libra von dem „intransparenten Laden“ Facebook zu trennen. Schließlich finde auch Datenaustausch zwischen Facebook und WhatsApp sowie anderen Unternehmen statt.

Barel gab an, dass Facebook zwar an der Entwicklung beteiligt gewesen sei. Die Kontrolle daran habe der Konzern jedoch abgegeben. Auch räume man ein, dass Facebook in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit Daten gemacht habe. Dennoch liege der Schutz vor Datenmissbrauch vor allem in den Händen der Libra-Partner. Daran schließe sich letztlich ein wirtschaftliches Interesse:

Wir müssen das Vertrauen von Politik und Kunden wieder gewinnen. […] Wenn wir den Datenschutz nicht gewährleisten können, rennen Kunden weg.

Anders gesagt: Die Libra-Vertreter gehen davon aus, dass der Markt die Datenkontrolle regelt.

Wie viele Libra Coins wird es geben?

Perez gab an, dass es bei Libra keine maximale Begrenzung geben werde, das orientiere sich vor allem an der Nachfrage: Je mehr Menschen Libra brauchen, umso mehr Einheiten der Währung sollen ausgeschüttet werden. Hier wolle man Verträge mit den Aufsichtsbanken schließen, welche auch die Aufsicht über die Reserven haben sollen. Für die Ausgabe will Libra mit regulierten Verkäufern kooperieren. Genauere Informationen bleibt Libra hier schuldig:

Wir sind noch am Anfang dieser Reise,

räumte Perez ein. Man wolle die Einlagen auf Banken in unterschiedlichen Währungszonen verteilen. Doch auch hier wurde es nicht konkreter:

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