Der Ritterschlag für Bitcoin und Libra: Die US-Politik bekommt es mit der Angst zu tun

Sven Wagenknecht

von Sven Wagenknecht

Am · Lesezeit: 4 Minuten

Sven Wagenknecht

Sven Wagenknecht ist Chefredakteur von BTC-ECHO. An der Blockchain-Technologie faszinieren ihn vor allem die langfristigen Implikationen auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

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In dieser Woche stand der Krypto-Markt ganz unter amerikanischer Flagge. Donald Trump tweetete sein Unbehagen über Bitcoin und Libra. Kurzerhand zog auch das US-Finanzministerium nach und bezeichnete Bitcoin als Gefahr für die nationale Sicherheit. Wenn auch weniger über Bitcoin, so doch über Facebooks Libra, verlor auch der US-Senat in einer Anhörung kein gutes Haar. Kurzum: Dank Zuckerberg schaffen es Kryptowährungen nun ganz nach oben auf die politische Agenda. Über die Vor- und Nachteile, wenn man ins Visier der größten Volkswirtschaft der Welt rückt.

Die Zeit, in der Kryptowährungen von der Politik belächelt wurden, ist vorbei. Spätestens seit der Ankündigung Facebooks, gemeinsam mit anderen großen Tech-Unternehmen ein Zahlungsnetzwerk mit einer eigenen Kryptowährung aufzusetzen, ist die Lage um den Krypto-Markt um einiges ernster geworden.

Die Politisierung der Krypto-Ökonomie auf dem jetzigen Niveau ist ein Ritterschlag. Auch wenn Facebooks Libra in vielen Punkten diametral zu Bitcoin und dem dezentralen Ansatz der Krypto-Ökonomie steht, zwingt sie – pars pro toto – das Thema Kryptowährungen auf die politische Agenda. Im Ergebnis findet sich ein politisches Wechselbad aus Duldung, Sanktionierung und Optimismus.

„Dünne Luft“ – Bitcoin-Kritik wie aus alten Tagen

Donald Trump und der US-Finanzminister Steven Mnuchin betonten in ihren Statements den spekulativen Charakter von Bitcoin. Auch betonten sie seine angebliche Verwendung als Zahlungsmittel für kriminelle und terroristische Aktionen. Die von den US-Vertretern getätigte Aussage, dass Bitcoin nur aus „thin air“ besteht, zeugt von einer tiefen Verunsicherung.

Eine Haltung, die durchaus nachvollziehbar ist. Schließlich gewinnt Bitcoin mehr an Attraktivität, je instabiler und unseriöser die heimische Notenbankpolitik ist. Genauso wie bei der EZB ist auch bei der amerikanischen FED der Kurs klar. Die Zinsen bleiben unten, man weitet die Geldmenge konsequent aus. Alternativen wie Bitcoin und in Teilen auch Libra – obwohl bei letzterer ein hoher Anteil an US-Dollar und US-Dollar-Verbindlichkeiten gegeben ist – können perspektivisch die Wertstabilität der Fiatwährung noch weiter ins Wanken bringen.

Sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern, wovon aktuell viele Prognosen und Umfragen ausgehen, dann dürfte die Flucht in antizyklische Werte und Fluchtwährungen weiter zunehmen. Ergo würde neben Schweizer Franken und Gold auch Bitcoin überproportional von makroökonomischen Verwerfungen profitieren.

Warum es nicht um Terrorismus und Kokain geht

Die Stärkung des staatlichen Geldmonopols und die Gewährleistung, dass der US-Dollar weiterhin die globale Leitwährung bleibt, steht nach wie vor an oberster Stelle der US-Politik. Kurzum: Es geht um Kontrolle. Der „Terrorismus-Vorwurf“ dient vielmehr dazu, sich den Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern. Sehr viel größer ist die Angst davor, Zahlungsströme nicht mehr ausreichend kontrollieren zu können und an ökonomischer Stärke einzubüßen. Die Angst des US-Finanzministers Steven Mnuchin, dass Drogen im Darknet mit Bitcoin bezahlt werden, wiegt weniger als die Angst vor dem eigenen Machtverlust. Als ehemaliger Goldman-Sachs-Banker muss er gegenwärtig mit ansehen, wie Konzerne aus dem Silicon Valley die traditionelle Finanzwelt disruptieren und zentralistisch organisierte Geldmonopole umstrukturiert sowie in Teilen dezentralisiert werden. So verständlich die Reaktion sein mag, birgt sie doch eine Gefahr: Wer Angst hat, der beißt.

Die Gretchenfrage: Wie viel Einfluss kann ein Staat auf die Krypto-Ökonomie nehmen?

Können die USA Bitcoin und Libra verbieten? Natürlich kann sie das. Doch die Frage ist, was ein Verbot bringt. Nicht nur wäre es ein Eingeständnis gegenüber der eigenen wirtschaftsliberalen Fasson, vielmehr wäre es auch ein offensichtliches Zeichen von Schwäche und eben genau jenem Kontrollverlust, den die USA so fürchten.

Dass ein Bitcoin-Verbot keinen Sinn ergibt, wissen auch die USA. Den Preis, den man für einen schweren Schlag gegen Bitcoin zahlen müsste, wäre selbst für die USA zu hoch. Gleiches gilt für Facebooks Libra. Hier verteilt man die Verantwortung der Zahlungsabwicklung auf mehrere Unternehmen – die 100 Node-Betreiber. Sobald das Libra-Zahlungsnetzwerk einmal steht, müsste die US-Politik gegen 100 schwergewichtige Unternehmen vorgehen, um ihre Interessen durchzusetzen. Folglich wird die US-Regierung vorab versuchen, die Spielregeln so gut es geht mitzubestimmen, um den Machtverlust zu begrenzen.

Als Nation, deren Bruttoinlandsprodukt maßgeblich vom Silicon Valley abhängt, muss der Staat eine gewisse Krypto-Toleranz walten lassen. Geht er zu stark gegen die Tech-Unternehmen mit Krypto-Ambitionen vor, dann schadet er auch den Aktionären sowie heimischen Aktienindizes. Schließlich waren es vor allem die Silicon-Valley-Unternehmen, die Dow Jones & Co. in die Höhe befördert haben. Die Causa Libra offenbart für Regierungen auf der ganzen Welt die schmerzhafte Erkenntnis, dass die nationale Politik immer stärker an ihre Grenzen stößt.

So unberechenbar die Politik eines Donald Trump ist, so beruhigt kann man aus krypto-ökonomischer Sicht auf das politische Aufbegehren blicken. Die USA werden weder Bitcoin noch Libra verbieten. Sehr wohl könnten sie aber die Zügel der Regulierung stärker anziehen und damit die Attraktivität der Kryptowährungen und Krypto-Start-ups schmälern.

Strenge Lizenz-Auflagen, viel Bürokratie und ein negatives Krypto-Narrativ werden die vorläufigen Instrumente sein, die Donald Trump und seiner Administration zur Verfügung stehen.

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