Bundesregierung will Blockchain-Strategie bis Mitte 2019 vorlegen – Das Regulierungs-ECHO KW9

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Bundesregierung will Blockchain-Strategie bis Mitte 2019 vorlegen – Das Regulierungs-ECHO KW9

Viel zu selten war die Bundesrepublik Teil dieser allwöchentlichen Regulierungskolumne. Schließlich spielt die Blockchain-Regulierung im Koalitionsvertrag nur eine untergeordnete Rolle. Nun gibt es allerdings Neuigkeiten: Bis „Mitte 2019“ will das Kabinett unter Federführung des Finanzministeriums eine Blockchain-Strategie erarbeiten.

Herzlich willkommen zum Regulierungs-ECHO KW9.

Thailands SEC erweitert Liste um STO-konforme Token

Thailand steht auf der Liste der krypto-freundlichen Ländern vergleichsweise weit oben. Die Zentralbank des Landes will sogar eine eigene Digitalwährung herausgeben.

Neueste Regulierungsabsichten dürften diese Haltung abermals bestätigen. Denn wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, autorisiert die thailändische Börsenaufsicht neben Bitcoin (BTC), Ether (ETH), Ripple (XRP) und Stellar Lumens (XLM), folgende Kryptowährungen für Security Token Offerings (STOs): Ethereum Classic (ETC), Litecoin (LTC) und Bitcoin Cash (BCH).

Die SEC betont jedoch, dass diese Token keine gesetzlichen Zahlungsmittel in dem südostasiatischen Land sind. Lediglich für Token Sales dürfen Investoren diese verwenden.

Bundesregierung: Blockchain-Strategie kommt Mitte 2019

Es tut sich was in Blockchain-Deutschland. Die Bundesregierung plant, ihre Blockchain-Strategie bis Mitte 2019 vorzulegen. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag bezüglich des FinTech-Markts, antwortete die Bundesregierung:

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung eine Blockchain-Strategie erarbeitet. Diese wird derzeit von den federführenden Ressorts Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Einbindung der anderen Ressorts vorbereitet und voraussichtlich Mitte 2019 finalisiert werden.

Im Interview mit BTC-ECHO spricht MdB Mario Brandenburg ferner über die Notwendigkeit von sogenannten Regulatory Sandboxes bei der Gesetzgebung.

Cannatax: Kalifornische Cannabis-Unternehmen sollen Steuern mit Stable Coins bezahlen dürfen

Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört, mag sich der eine oder andere bei der folgenden Meldung denken: Cannabis-Unternehmen in Kalifornien sollen zukünftig ihre Steuern in Stable Coins zahlen dürfen. Nach Gesetzentwurf AB-953 dürften ab Anfang 2020 Unternehmen, die in der Cannabis-Industrie operieren, bei ihrer Steuererklärung auch auf Kryptos zurückgreifen. Demnach dürfen „die Verwaltungsbezirke Stable Coins entweder direkt akzeptieren oder auf Drittanbieter zurückreifen, die digitale Zahlungen [für die Behörden] verwalten und direkt in US-Dollar umwandeln“.

Dem Entwurf geht ein Konflikt zwischen Staats- und Bundesrecht voraus. Schließlich ist entgegen der kalifornischen Gesetzgebung Cannabis auf Bundesebene nach wie vor illegal. Daher dürfen Banken mit Unternehmen mit Cannabis-Bezug nicht kooperieren – was zu immensen logistischen Problemen führt.

Russland fasst Krypto-Regulierung ins Auge

Auch die Russische Föderation gilt als tendenziell krypto-affin. Dieser Haltung verleiht nun auch Präsident Waldimir Putin weiter Ausdruck.

Auf Anweisung des Kremls soll das russische Parlament bis zum 1. Juli „Bundesgesetze, die auf die Entwicklung der digitalen Wirtschaft abzielen,“ vorlegen. Ferner soll die Bundesversammlung „die Regulierung digitaler Wertanlagen“ ins Auge fassen.

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