BaFin äußert sich zu ICO-Regulierung

Die europäische Finanzaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) erklärte kürzlich in einem Statement Befürchtungen, an ICOs beteiligte Unternehmen könnten sich nicht an EU-Rechtsvorschriften halten. Konkret genannt wurden die EU-Prospektrichtlinie, die Finanzmarktrichtlinie MiFID, die Richtlinie für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) sowie die vierte Geldwäscherichtlinie. „Inhaltlich gelten die Ausführungen der ESMA grundsätzlich auch für den deutschen Markt, da alle genannten Richtlinien auch in Deutschland umgesetzt wurden“, stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Anfrage von BTC-ECHO klar.

Die ESMA-Note ist einem BaFin-Sprecher zufolge das Ergebnis einer Abstimmung mit den nationalen Aufsichtsbehörden und erfasst „nach derzeitiger Erkenntnis potenziell alle europäischen von ICOs betroffenen Bereiche der Kapitalmarktregulierung.“

Welche Rolle die deutsche Aufsicht dabei spielt, wurde schon im jüngsten BaFinJournal konkretisiert: „Die BaFin entscheidet im Einzelfall anhand der konkreten vertraglichen Ausgestaltung eines ICOs, ob der Anbieter eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) oder dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) benötigt und ob er Prospektpflichten einzuhalten hat.“ Beteiligte Firmen sollten laut BaFin im Zweifel den Kontakt zur nationalen Aufsicht suchen, um herauszufinden, ob ihre Vorhaben unter geltendes Recht fallen.

Auch wer den Erwerb von Token vermitteln, sie gewerblich an- oder verkaufen oder Zweitmarktplattformen betreiben will, sollte sich um eine Erlaubnis der BaFin bemühen. Der BaFin-Sprecher erläutert: „Wenn sich Token als Rechnungseinheiten und damit als Finanzinstrumente im Sinne des KWG qualifizieren, was nach aktuellen Erkenntnissen häufig der Fall ist, dann müssen Intermediäre, also Börsen und Plattformen, beachten, dass ihre Tätigkeit Erlaubnispflichten nach dem KWG auslösen kann.“ Infrage kämen insbesondere das Finanzkommissionsgeschäft, Anlage- und Abschlussvermittlung, Eigenhandel oder Depotgeschäft.

Ob Token Finanzinstrumente im Sinne des KWG sind, kann nach Aussage des BaFin-Sprechers nicht generell beantwortet werden: „Entscheidend ist das Geschäftsmodell im Einzelfall, pauschale Einordnungen sind zu Intermediären ebenso wenig möglich wie zur Qualifikation der Token selbst.“ Er verweist auf die ESMA, der zufolge manche ICOs – je nach Struktur – außerhalb des Geltungsbereichs der bestehenden Regeln und somit außerhalb des regulierten Bereichs liegen könnten.

„Die Vielgestaltigkeit von ICOs stellt sich durchaus als Herausforderung dar, denn der Begriff suggeriert nur die Möglichkeit einer einheitlichen aufsichtsrechtlichen Einordnung“, sagt der BaFin-Sprecher, ergänzt aber: „Man kann schon jetzt nicht sagen, dass ICOs oder ihre Beteiligten generell in einem vollständig unregulierten Raum agieren.“

An ICOs beteiligte Firmen, Plattformen oder Intermediäre sollten die Regulierung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Erhält die BaFin Hinweise auf unerlaubte Geschäfte, so geht sie diesen nach und schreitet gegebenenfalls im Verwaltungswege ein. Unabhängig davon ist das Handeln ohne Erlaubnis strafbar.

BTC-ECHO