BaFin: Verdrängt die Behörde Krypto-Start-ups aus Deutschland?

Teile der deutschen Krypto-Industrie erheben schwere Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht BaFin. Es geht um Einschüchterungsversuche und Drohungen, die die Mitarbeiter der Behörde gegenüber Start-ups aussprechen. Sie sollen ihre Anträge auf eine Kryptoverwahrlizenz zurückziehen, sonst drohe eine Abweisung oder gar eine Klage. BTC-ECHO hat sich mit Betroffenen unterhalten. Sie alle wollen anonym bleiben. Sie fürchten sich vor rechtlichen Konsequenzen. Doch was ist eigentlich passiert? Und was sagt die BaFin zu den Vorwürfen? Wer Kunden in Deutschland die Verwahrung von Kryptowährungen anbieten will, braucht seit 2020 eine Lizenz – die Kryptoverwahrlizenz. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Unternehmen z. B. Kunden-Assets strikt vom eigenen Betriebsvermögen trennen, um ein Fiasko wie bei FTX zu vermeiden. Unternehmen reichen einen Antrag ein, die BaFin prüft und gibt im Optimalfall nach zwölf Monaten grünes Licht. Eigentlich eine klare Sache. Zum aktuellen Zeitpunkt haben acht Unternehmen eine vollständige Lizenz erhalten. Das geht aus einer Datenbank der BaFin hervor. Und das, obwohl der Andrang auf die Genehmigung bereits 2020 riesig war. Drohungen, Einschüchterungen und mangelnde Kommunikation Doch die Realität könnte eine andere sein. Das zumindest behaupten verschiedene Krypto-Start-ups und Rechtsanwälte gegenüber BTC-ECHO. Sie berichten von Einschüchterungsversuchen der BaFin, mangelnder Kommunikation und offenkundigen Drohungen. "Zieht euren Antrag zurück oder wir lehnen ihn ab", soll der Tenor der Gespräche gewesen sein. Konkrete Begründungen seien in vielen Fällen ausgeblieben. "Oft wurden oberflächliche Gründe wie 'mangelnde Expertise' oder 'unvollständige Unterlagen' genannt. Bei konkretem Nachfragen wiederholte die BaFin die Begründungen einfach", erinnert sich ein Rechtsanwalt zurück, der für einen Mandanten an Gesprächen mit der Behörde teilnahm. Auch er möchte anonym bleiben. Die Begründung um die Unvollständigkeit der Unterlagen sei aber "mindestens zweifelhaft", erklärt Krypto-Anwalt Alireza Siadat. Ein Großteil der Antragsteller hätte knapp ein Jahr nach ihrer Beantragung im November 2020 eine vorläufige Lizenz von der BaFin erhalten. "Eine Voraussetzung dafür war, dass der Antrag vollständig sein musste", sagt Siadat. Und weiter: "Die BaFin kommt mit dieser Erklärung 24 Monate zu spät." Krypto-Start-ups in Deutschland unerwünscht? Andere Gesprächsteilnehmer berichten BTC-ECHO, die BaFin habe offenkundig kommuniziert, dass sie Krypto-Start-ups keine Lizenz mehr erteilen wolle. Vielmehr bevorzuge man bereits regulierte Unternehmen wie die Commerzbank oder Deutsche Bank, die entsprechende Anträge stellten und vereinzelt auch genehmigt bekommen haben. Kritiker sehen hier einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein Teil der betroffenen Start-ups zogen hingegen ihre Anträge zurück. Zu groß sei die Angst vor einer Ablehnung durch die BaFin, die nicht nur einen Image-Schaden, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte. Einmal abgelehnt, ist eine erneute Beantragung nicht möglich. Offen bleibt jedoch der Rechtsweg. Unternehmen bereiten Exodus vor Das Vorgehen der BaFin schmälere die Attraktivität des Krypto-Standorts Deutschland, erklären mehrere Betroffene. Sie wollen der Bundesrepublik den Rücken kehren und ihr regulatorisches Glück woanders versuchen. "Die österreichische FMA rennt deutschen Krypto-Unternehmen förmlich hinterher", erklärt ein Unternehmer. Der Plan: Warten, bis die MiCA ausgerollt ist und dann die Lizenz in einem EU-Mitgliedstaat beantragen. Durch das Passporting können dann auch deutsche Kunden angesprochen werden, ohne dass die BaFin die Aufsicht übernimmt. BaFin wehrt sich BTC-ECHO hat die BaFin mit den Vorwürfen konfrontiert. Ein Sprecher der Behörde widerspricht den Anschuldigungen: "Selbstverständlich benachteiligt die BaFin kleinere Unternehmen bei der Erlaubniserteilung nicht". Und weiter: "Für alle Unternehmen, die eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft beantragen, gelten dieselben (regulatorischen) Anforderungen". Alle Anträge prüfe die Behörde mit "derselben Sorgfalt und Unvoreingenommenheit". Weiter erklärt der Sprecher: Die BaFin versagt eine Erlaubnis dann, wenn der Antrag – auch nach ausführlichem Austausch und mehrfacher Rücksprache mit dem Unternehmen – nicht genehmigungsfähig ist, weil die regulatorischen Anforderungen nicht eingehalten werden. BaFin-Sprecher gegenüber BTC-ECHO Das könne dann passieren, wenn ein Geschäftsführer in den Augen der BaFin ungeeignet sei, Unterlagen unvollständig seien oder Anforderungen an eine "ordnungsgemäße Geschäftsorganisation" nicht eingehalten würden. Entgegen der Annahme der Kritiker seien dies "keine oberflächlichen Begründungen", sondern die Ergebnisse einer "gründlichen Prüfung", erklärt die Behörde.

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