Nun ist Schluss mit dem Krypto-Hype im Staatsdienst: Kalifornien zieht eine klare Grenze zwischen Politik und spekulativen Token. Gouverneur Gavin Newsom setzte am Sonntag seine Unterschrift unter das Gesetz AB 2409, das Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Ausgabe eigener Memecoins strikt untersagt. Es ist Teil eines Pakets aus elf Gesetzen gegen Korruption und zum Schutz von Verbrauchern, wie aus der Mitteilung seines Büros hervorgeht.
Newsom macht kein Geheimnis daraus, gegen wen sich die Maßnahme richtet. Seine Behörde überschrieb die offizielle Mitteilung provokant mit den Worten “Das Gegenteil von Trump”. Kein Amtsträger solle die eigene Position für persönliche Finanzeinnahmen missbrauchen, betonte der Gouverneur. Dem republikanischen US-Präsidenten warf er vor, amerikanischen Familien zu schaden – Kalifornien hingegen schütze die Bevölkerung vor den Interessen der Mächtigen.
Memecoins sind Kryptowährungen, die sich meist auf einen viralen Trend oder eine bekannte Person beziehen und keinen konkreten Anwendungszweck haben. Ihre Kurse steigen fast ausschließlich durch Aufmerksamkeit, oft befeuert von reichweitenstarken Accounts in den sozialen Medien. Lässt das Interesse nach, brechen sie meist ebenso schnell wieder ein.
Ein Gesetz mit begrenzter Reichweite
Juristisch handelt es sich vor allem um ein regionales Signal, denn das Verbot betrifft rein kalifornische Staatsdiener. Amtsträger außerhalb des Bundesstaates oder auf Bundesebene berührt die Neuregelung nicht. Auch der rechtliche Status bereits gestarteter Projekte bleibt im Text unklar. Seine Hauptfunktion erfüllt das Gesetz deshalb in der Vorbeugung: Es verhindert, dass kalifornische Politiker dem Trump’schen Vorbild folgen.
Das Beispiel, auf das Newsom anspielt, liegt mittlerweile rund anderthalb Jahre zurück: Drei Tage vor seiner Amtseinführung Anfang 2025 brachte Trump seinen eigenen Token auf den Markt und löste eine spekulative Welle aus. Der Kurs schoss von unter einem Dollar auf rund 75 US-Dollar empor, was den Marktwert kurzzeitig auf 14 Milliarden US-Dollar trieb. Dem steilen Aufstieg folgte jedoch ein ebenso dramatischer Absturz.
Die Verluste trugen vor allem Kleinanleger. Nach Daten von Nansen verloren 988.905 Käufer zusammen 3,81 Milliarden US-Dollar. Auf der anderen Seite weist Trumps Vermögenserklärung 636 Millionen US-Dollar an Lizenzeinnahmen aus dem Coin aus. Rund 80 Prozent des Gesamtangebots liegen bei Gesellschaften, die mit der Trump Organization verbunden sind.
Der Token war dabei nur ein Teil eines größeren Geschäfts. Die Krypto-Projekte der Familie reichen vom Stablecoin USD1 über World Liberty Financial bis zu Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen.
Mehr als ein reines Memecoin-Verbot
Die übrigen zehn Gesetze des Pakets betreffen kalifornische Krypto-Anleger teils direkter. Eines regelt etwa die Entschädigung von Opfern betrügerischer Krypto-Angebote. Ein weiteres schafft ein rechtliches Verfahren, mit dem Behörden Kryptowährungen von grenzüberschreitend agierenden kriminellen Netzwerken einziehen können. Für Newsom selbst dürfte die Unterschrift auch persönlich von Bedeutung sein. Seine zweite und letzte Amtszeit endet im Januar, er gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu dem Gesetz.
