Unterlassungsklage gegen BitConnect mit möglicher Signalwirkung

Quelle: Concept of Bitconnect, a Cryptocurrency blockchain, Digital money via shutterstock

Unterlassungsklage gegen BitConnect mit möglicher Signalwirkung

Gestern wurde gegen BitConnect eine Unterlassungsklage von der Wertpapierbehörde aus Texas eingereicht. Der Staat Texas wirft der Plattform einerseits ein Versäumnis der Registrierung und andererseits Betrug vor. Ein weiterer Fall von Problemen, die beim Zusammentreffen von institutionalisierter Rechtsprechung und dezentraler Technologie entstehen.

Wie wir bereits berichteten, handelt es sich bei BitConnect um ein eher risikobehaftetes Unternehmen für Anleger. Das Versprechen von BitConnect klang zunächst verlockend. Wer einen Mindestbetrag von 100 US-Dollar anlegt, dem werden Renditen von 120 % versprochen. Die Konsensfindung des BitConnect Coin (der sich zufälligerweise wie Bitcoin Cash abkürzen lässt) basiert auf einer Kombination von Proof of Work und Proof of Stake. Der Haken: Bei einem Investment von 100 bis 1.000 US-Dollar bleibt das Geld für den Zeitraum von einem Jahr gesperrt.

Außerdem warben die Entwickler mit Trading-Bots, die das Geld dann automatisiert und profitorientiert investieren sollten. Ein weiterer Anreiz ist das Referall-Programm, bei dem man neue Mitglieder wirbt – ein System, das dezent nach Schneesturm aussieht.

BitConnect versäumte die Registrierung

Nun zur Anklage: Allen voran hat sich das Unternehmen im Staat Texas nicht registrieren lassen, weswegen alle bisherigen Aktivitäten außerhalb des rechtlichen Rahmens stattfanden. Somit waren weder Investments in BitConnect noch die Betreiber der Plattform vom Staat legitimiert. Auch das Rekrutieren neuer Mitglieder durch Anwerber hätten beim Staat angemeldet werden müssen.

BitConnect muss sich dem Vorwurf des Betrugs stellen

Neben dem Anklagepunkt der nicht vorhandenen Registrierung wird der Krypto-Investment-Plattform vorgeworfen, mit falschen Versprechungen zu werben. Allen voran geht es dabei um das Vorenthalten wesentlicher Informationen. So versäumten sie es unter anderem, die Identitäten ihrer Mitglieder sowie den Sitz ihres Unternehmens preiszugeben. Des Weiteren bemängelten die Kläger, dass weder die Entwickler der BitConnect Coins, noch die Inhaber oder Anzahl der bereits vorhandenen Coins offengelegt wurden.

Verschweigen von Risikofaktoren

Das 9-seitige Unterlassungsschreiben scheint kein Ende zu finden. Bei einem Versprechen eines maximalen Gewinns bei einem minimalen Risiko würden wissentlich wichtige Faktoren verschwiegen. Neben der altbekannten hohen Volatilität von Kryptowährungen sei die nicht lückenlos regulierte Lage für den Handel mit Kryptowährungen und für ICOs ein wichtiger Faktor, der das versprochene „minimale Risiko“ als Verfälschung von Tatsachen erscheinen lässt. Ferner hätten die Unternehmer laut Anklage auch auf mögliche technische Ausfälle oder Cyberangriffe hinweisen müssen. Aus diesen und anderen Gründen ist es schließlich irreführend, einen (maximalen) Gewinn zu garantieren.

Irreführung der Öffentlichkeit

Aus den bereits genannten Punkten wird ersichtlich, dass relevante Faktoren verschwiegen wurden. Ein weiterer Anklagepunkt ist die Irreführung von Investoren. Dadurch, dass die Coins von BitConnect immer in Konkurrenz zu anderen Kryptowährungen stehen, könne deren Kurs keinesfalls garantiert werden. Ein weiteres Problem, welches Investoren laut Anklage irreführen kann, ist die Tatsache, dass die Akzeptanz der Coins ebenfalls nicht garantiert werden kann.

Fehlerhafte Darstellungen und technische Schwierigkeiten

Die schimmlige Kirsche auf dieser unappetitlichen Anklagetorte sind technische Fehler in der Programmierung sowie typographische Fehlgriffe. So können die Betreiber von BitConnect laut Anklage keine Garantie auf die technische Funktionalität der versprochenen Inhalte geben. Da sich Investoren auf die Fehlerfreiheit von BitConnect verlassen können müssten, seien diese und die obigen Punkte eine gezielte Irreführung von Kunden.

Der abschließende Punkt der Unterlassungsklage ist die Einstufung des Angebots als Wertpapiere. Das Versprechen von Kommissionen für die Weiterempfehlung und dem damit verbundenen Investment hätten beim State Securities Board in Texas registriert werden müssen.

Vorläufige Einstellung des Dienstes

Die Anklageschrift der Wertpapierkommission endet mit der Forderung nach sofortiger Unterlassung, allerdings unter Vorbehalt. BitConnect muss seine Dienste einstellen, bis die nötige Registrierung, die Richtigstellung der Risikofaktoren und die Berichtigung der Fehlinformationen mit dem Staat Texas letztlich reguliert ist.

Der Fall von BitConnect weist wieder einmal auf die Probleme mit ICOs und Kryptowährungen hin. Allem voran wittern sowohl Investoren als auch Entwickler schnelle Profite bei fehlenden staatlichen Richtlinien. Wie im Fall von ATB Coin ist die Einstufung als Wertpapiere und deren fehlende Registrierung das Hauptproblem, demgegenüber sich die Unternehmen verantworten müssen.

Doch schließlich kann man sich von Fällen wie diesen eine Signalwirkung erhoffen. Wer in Zukunft ähnliche Vorhaben starten will, kann sich, zumindest in Texas, an diesen Richtlinien orientieren. Auch Investoren können davon profitieren, indem sie genannte Anklagepunkte als Checkliste verwenden. Ideal wären Einigungen auf transnationaler Ebene, da der Clash von zentralisierter Regulierung und dezentraler Technologie immer wieder zu Problemen führt. Es bleibt auch in dieser Hinsicht wieder einmal spannend.

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