Regulierungs-ECHO Statt Bitcoin-Verbot: Russlands Wirtschaftsministerium fordert Augenmaß

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 4 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Fragt man Gesetzgeber weltweit, was sie mit Bitcoin und Co. verbinden, wird immer noch ein großer Teil antworten: Kriminalität. Illegale Machenschaften scheinen dabei weiterhin ein wichtiger Antrieb für Verbote und Vorschriften. Dies zeigen auch die Geschehnisse der vergangenen Woche. Indes treibt die andauernde Corona-Krise die staatliche Blockchain-Adaption voran. Das Regulierungs-ECHO.

Der Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 16. Juni 2020 09:06 Uhr von Sven Wagenknecht

China vs. Bitcoin – Trading trotz Verbot? Binance gerät in China unter Druck

Auch in dieser Woche beginnt das Regulierungs-ECHO mit Neuigkeiten aus dem Reich der Mitte. Im Schatten der Corona-Krise feilt die chinesische Notenbank weiter an ihrem digitalen Yuan. Konkurrenz kann man dabei eigentlich nicht gebrauchen. In der vergangenen Woche berichtete ein staatlicher Sender nun jedoch, dass trotz Verbote Kryptowährungen über die Börse Binance erwerben könne – ein Hoffnungsschimmer für viele. Die Krypto-Börse dementierte das Ganze jedoch und vermutet eine Testseite hinter dem Bericht. Dass Binance jedoch testet zeigt: Langfristig scheint man auch hier auf eine Öffnung des Marktes zu hoffen.

Chinesische Polizei lässt Konten von tausenden Hodlern einfrieren


Für die nahe Zukunft scheinen sich chinesische Unternehmen solche Szenarien jedoch aus dem Kopf schlagen zu können – dies beweist das jüngste Vorgehen der Volksrepublik gegen private Krypto-Nutzer. Nach einer Razzia ließ die chinesische Polizei die Konten von tausenden Krypto-Nutzern einfrieren. Nun wolle man untersuchen, inwiefern diese für kriminelle Machenschaften eingesetzt worden sind, heißt es Seiten der Ermittler. Der Kampf gegen Korruption und Geldwäsche im Besonderen ist eines der Hauptanliegen der chinesischen Behörden, der seit 2017 mit Betriebsverboten für Börsen auch im Krypto-Space gefochten wird.

Russisches Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung will „kontrollierbaren Markt“ für Kryptowährungen, kein Bitcoin-Verbot

Ganz so eng will man es in Russland derweil wohl nicht sehen. Jahrelang war hier immer wieder von einem Krypto-Verbot die Rede. Dem stellt sich nun das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung entgegen. In einem Brief an das Parlament des Landes dieses ein Maßnahmenpaket mit Gesetzentwürfen zurück. Dem Kabinett wären diese zu streng. Statt strikter Auflagen für Unternehmen, die einem Verbot gleichkämen, fordert das Ministerium einen „kontrollierbaren Markt für Kryptowährungen“. Für die Abgeordneten bedeutet dies Nachsitzen.

Russische Miner kapern Stromnetz

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In Russland wie weltweit wird bei der Diskussion solcher Verbote dabei immer wieder die Kriminalität im Krypto-Space ins Feld geführt. Dass die (russischen) Kritiker dabei nicht ganz unrecht haben, zeigen die jüngsten Berechnungen des Energiekonzerns Rosseti. Dieser geht davon aus, dass Bitcoin Miner in den vergangenen drei Jahren allein in Russland für Einbußen in Höhe von bis zu 450 Millionen Rubel (knapp 5,7 Million Euro) verantwortlich sind. Häufig würden Miner lokale Stromnetze mit selbstgebauten Vorrichtungen kapern und den Strom für ihre Computer einsetzen – ohne zu bezahlen.

Vorreiter Estland greift durch – 500 Krypto-Unternehmen verlieren ihre Lizenz

In Estland sind die Nachbeben des Geldwäscheskandals der Danske Bank, einem der schwersten Fälle in Europa, indes auch im Krypto-Space zu spüren. Angesichts verdächtiger Geschäftsmodelle griffen die Behörden hier zuletzt hart durch und strichen die Lizenzen von insgesamt über 500 Krypto-Unternehmen. Nach Ansicht der Finanzermittler hätten diese Estland als sicheren Hafen genutzt, um weltweit betrügerisch tätig zu sein. Nun ist der Krypto-Sektor des Landes um knapp ein Drittel geschrumpft. Eine notwendige „Säuberung“, nennen die Behörden dies.

Saudi-Arabien – Zentralbank setzt für Corona-Finanzspritzen auf Blockchain

Nahezu sämtliche Volkswirtschaften weltweit ächzen derweil weiterhin unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die saudi-arabische Zentralbank will ihren heimischen Bankensektor nun mit einer milliardenschweren Finanzspritze aufpäppeln. Dreizehn Milliarden US-Dollar sollen bereitstehen, um Liquiditätsengpässen und Zahlungsausfällen vorbeugen. Helfen soll dabei die Blockchain-Technologie, erklärt die Behörde. Nun darf man gespannt sein.

US-Kongress erwägt digitalen Dollar

Auch der US-Kongress nahm in der vergangenen Woche erneut unter die Lupe, in wie fern digitale Technologien gegen die Corona-Folgen eingesetzt werden können. Mehrere Abgeordnete hatten für die Ausschüttung von Staatshilfen zuletzt die Möglichkeit eines digitalen Dollars ins Spiel gebracht. In der vergangenen Woche lud das Parlament nun zu einer ersten Expertenanhörung. Der Vorsitzende der Börsenaufsicht CTFC J. Christopher Giancarlo ebenso wie die Vorsitzende des Finanzausschusses Maxine Waters warben dabei für eine solche Tech-Lösung. Sie wurden deutlich: In puncto finanzieller Inklusion dürfe der Staat Fintech-Unternehmen nicht das Feld überlassen.

Deutschland – Umsetzung des Konjunkturpakets startet

Die wirtschaftliche Misere abwenden sollen auch hierzulande Finanzhilfen in nie dagewesener Höhe. Insgesamt 130 Milliarden Euro sollen ausgeschüttet werden. Die „Wumms“- oder „Bazooka“-Strategie nennt Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Anfang des Monats beschlossene Konjunkturpaket. Vergangene Woche startete nun die Umsetzung des Programms.

50 Milliarden Euro sollen dabei in den Technologien wie 5G, KI, Quantencomputer, E-Government-Lösungen oder das staatliche Smart-City-Programm fließen. Auch ohne explizite Nennung der Technologie dürfte das „Zukunftspaket“ auch Verfechter der Blockchain freuen. Denn an Distributed-Ledger-Technologien wird man bei der Umsetzung des Pakets nicht herum kommen.  

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