"Internet sicherer machen" SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley will Krypto-Plattformen “dichtmachen”

Die Europawahl-Spitzenkandidatin der SPD will Plattformen schließen, die nicht genug gegen Krypto-Geldwäsche tun. Eine Gegenreaktion folgte prompt.

Daniel Hoppmann
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Katharina Barley

Beitragsbild: Picture Alliance

| Katharina Barley bei ihrer Nominierung für die Spitzenkandidatur der SPD für die kommende Europawahl
  • Vor der Europawahl macht SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley Krypto zum Wahlkampfthema. In einem Video auf ihrem Instagramprofil sagt die 55-jährige Geldwäsche den Kampf an.
  • Krypto-Plattformen, die sich nicht an Geldwäscherichtlinien halten, wolle sie “dichtmachen”, sagt Barley, “um das Internet sicherer” zu machen.
  • Dabei bedient die Europa-Abgeordnete altbekannte Narrative: “Für ganz viele Kriminelle sind Kryptowährungen das Zahlungsmittel Nummer eins.” Empirische Beweise lieferte die SPD-Politikerin für diese Aussagen allerdings nicht.
  • Folglich ließ die Gegenreaktion der Community nicht lange auf sich warten und verlieh ihrem Unverständnis über Barleys-Statements deutlich Ausdruck.
  • So verweisen manche auf die Transparenz der Blockchain. Andere vergleichen die Geldwäschepotenziale zwischen der Krypto- und Fiat-Welt. Mehr dazu hier: Ist Geldwäsche mit Krypto einfacher als mit Euro, Dollar und Co.?
  • Das Blockchain-Analyseunternehmen Chainalysis geht in einem aktuellen Bericht davon aus, dass 0,34 Prozent aller Transaktionen einen kriminellen Ursprung hätten, 24,2 Milliarden US-Dollar insgesamt.
  • Zeitgleich kam es in der Vergangenheit immer wieder zu spektakulären Beschlagnahmungen, zuletzt in Sachsen.
  • Die Sorge der Politik bezüglich Geldwäsche im Krypto-Space ist allerdings nicht neu. Vor Kurzem sorgte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kritik, als Union Einschränkungen für den Sektor forderte. Mehr dazu hier: So hart will die CDU gegen den Krypto-Space vorgehen
  • Europa besitzt seit letztem Jahr einen umfangreichen Rechtsrahmen für den Umgang mit Kryptowährungen. Mit MiCA kam eine Verordnung, die den Verbraucherschutz europäischer Bürger gegenüber Krypto-Unternehmen verbessert.
  • Mit der Transfer-of-Funds-Regulierung (kurz TFR) verpflichten sich die Firmen im Gegenzug der Einhaltung von Antigeldwäschemaßnahmen. Dabei sollen die Plattformen Transaktionsdaten mit den Behörden teilen.
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