CDU in der Kritik: Union will deutschen Krypto-Sektor einschränken

Die Union will Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Kryptowährungen eindämmen. Der Antrag der CDU/CSU würde den Krypto-Sektor in Deutschland massiv einschränken. Ein Aufruhr geht durch die deutsche Krypto-Szene. Die CDU/CSU-Fraktion will bestimmte Krypto-Transaktionen und -Mixer verbieten, eine Registrierungspflicht für selbst gehostete Adressen einführen sowie das automatische Abrufverfahren für Krypto-Wallets ermöglichen. Das hat die Oppositions-Partei in einem Antragsentwurf zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung veröffentlicht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit. BTC-ECHO hat die Union mit den Anschuldigungen konfrontiert. Wie die Partei ihr Vorhaben erklärt und ob der Vorschlag nochmal überarbeitet wird, lest ihr im Folgenden. Umtauschverbot von Krypto zu Bargeld "Wir befürworten den Umgang mit Krypto-Werten in einem regulierten Umfeld, um die Sicherheit für alle zu gewährleisten und die Risiken im Hinblick auf den möglichen Missbrauch von Krypto-Werten einzudämmen", erklärt Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss des Bundestages, gegenüber BTC-ECHO. Das klingt deutlich umgänglicher, als ein Vorschlag seiner Fraktion, der derzeit für Unmut in der deutschen Bitcoin-Community sorgt. Die hiesige Krypto-Szene befürchtet mehr Überwachung sowie Einschränkungen der Privatsphäre und finanziellen Freiheit. In einem Absatz ist gar von einem Umtauschverbot von Krypto zu Bargeld die Rede. Auch die Nutzung von sogenannten Mixing-Dienstleistern soll unter Strafe gestellt werden. "Insgesamt könnten diese Maßnahmen die finanzielle Freiheit der Bürger einschränken. Generell treffen derartige Gesetze viel mehr den kleinen Bürger als die über Banken und Firmenkonstrukte abgewickelte organisierte Kriminalität", so die Initiative "Bitcoin im Bundestag" auf Anfrage von BTC-ECHO. Mit diesen fünf Vorschlägen will die Union den Krypto-Sektor sicherer machen I Quelle: Deutscher Bundestag Krypto-Community reagiert empört Der Antrag schlägt Wellen in der Krypto-Community. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass sie sich mit Verboten auseinandersetzen muss. "Während in Teilen der USA in vielerlei Hinsicht wichtige Infrastrukturen gebaut und sogar angenehme regulatorische Rahmenbedingungen geschaffen werden, schießt sich Deutschland mit Regulierungswut und bürokratischem Denken wieder selbst ins Abseits", kritisiert der Bitcoin-Influencer "fabthefoxx" auf X den Antragsentwurf. In Europa wird aktuell die MiCA-Verordnung umgesetzt. Sie schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für Krypto-Anbieter und soll im Allgemeinen den Verbraucherschutz erhöhen. Fraglich ist, ob die Vorschläge der Union mit dem neuen Regelwerk überhaupt vereinbar sind. Schließlich würde sich ein generelles Umtauschverbot von Krypto zu Bargeld auch auf die europäische Blockchain-Industrie auswirken. Neu ist das Sammeln von Transaktionsdaten aber auch auf EU-Ebene nicht. "Hart bleiben" gegen Krypto-Community Die Kritik blieb nicht unbemerkt. Am gestrigen 29. Januar fand eine öffentliche Anhörung zum Antrag mit sogenannten Experten im Finanzausschuss statt. Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann befragte den Sachverständigen Prof. Dr. Wegner von der Europa-Universität Viadrina zum Aufruhr in der Krypto-Community nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs. Der von der SPD-Fraktion benannte Rechtswissenschaftler fand dafür klare Worte: "Ich würde Ihnen raten, hart zu bleiben. Denn ich glaube in der Tat, dass es sich bei Krypto-Werten um eine der gefährlichsten Aktivitäten im Bereich der Finanzkriminalität handelt. Unsere Abwehr dagegen ist extrem schwach aufgestellt. [...] Im Prinzip ist es die richtige Stoßrichtung, da viel kritischer hinzuschauen." Konkrete Fakten nannte der Professor aber nicht. Blockchain-Forensiker widersprechen Union Die Union wehrt sich nun gegen die heftige Kritik der Krypto-Befürworter, begründet das aktuelle Vorgehen mit einem aktuellen Bundeslagebild über organisierte Kriminalität (OK): Im Jahr 2022 wurden Investitionen von kriminell erlangten Geldern in Kryptowährungen in Höhe von 451,4 Millionen Euro zur Geldwäsche getätigt. In den geführten OK-Verfahren wurde also fast die Hälfte der insgesamt gewaschenen Gelder in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro in Kryptowährungen investiert. Damit sind sie für Geldwäscher mittlerweile das erste Mittel der Wahl und erfordern in der Geldwäschebekämpfung höchste Sensibilität. CDU/CSU-Fraktion Auch würden Kryptowährungen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung von Terrorgruppen wie der Hamas spielen, argumentieren die Christdemokraten. Die Blockchain-Analysefirma Elliptic sieht das jedoch anders. In einer Analyse habe es "keine Beweise" für große Krypto-Spenden an die Hamas gegeben. Die eingesammelten Geldbeträge seien „gering“ gewesen. Andere Forensikunternehmen wie Chainalysis sehen ein deutlich niedrigeres Kriminalitätsniveau. Ein aktueller Bericht zur allgemeinen Kriminalitätslage im Krypto-Sektor zeigt: 2023 waren 0,34 Prozent aller Krypto-Transaktionen illegaler Natur. Stellung nehmen wollte die Union hierzu nicht. Stattdessen heißt es: "Wie bei allen Zahlungsmitteln sind für uns bei Kryptowährungen der Schutz der Privatsphäre und der finanziellen Freiheit wichtige Kriterien." Diese müssten mit dem gesellschaftlichen Interesse am Schutz vor Missbrauch für kriminelle Zwecke in Einklang gebracht werden. Noch nicht beschlossen: Anti-Krypto-Gesetz abwendbar? Bislang handelt es sich "nur" um einen Antrag auf Gesetzesänderung, den die CDU/CSU eingebracht hat. Ein finales Verbot rund um Bitcoin- und Krypto-Transaktionen zu Bargeld sowie die weiteren Restriktionen für den deutschen Krypto-Sektor ist damit noch weit entfernt. Genug Zeit, damit Vertreter der Politik gegen den Entwurf vorgehen, so "Bitcoin im Bundestag", die zuerst auf den Entwurf aufmerksam gemacht haben. Denkbar wär etwa eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit Krypto-affiner Politiker oder ganz einfach: Bildung. Ein Beispiel hierfür ist die Bitcoin-Plattform Terahash. Die erklärt der Grünen-Landesabgeordneten Stephanie Schuhknecht, warum Bitcoin Mining bei der Energiewende helfen kann. Allgemein zeigt sich "Bitcoin im Bundestag" aber enttäuscht über die Wahrnehmung von Kryptowährungen in der politischen Landschaft." Oft werde in der deutschen Politik verkannt, welche geldpolitischen Chancen Bitcoin bietet. Das von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene Gesetz sorge lediglich dafür, dass die Vermögensbildung durch Bitcoin ins Ausland verdrängt wird", heißt es gegenüber BTC-ECHO.

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