Zukunftsfinanzierungsgesetz So Krypto ist der Regierungsentwurf der Ampel

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll Deutschland attraktiv für Investitionen machen. Dabei setzt die Ampel auch auf Krypto.

Daniel Hoppmann
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Olaf Scholz

Beitragsbild: Picture Alliance

| Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll Deutschland als Finanzstandort attraktiver machen

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZufinG) geht in die nächste Runde. Nach etlichen Monaten des Austauschs, der Anpassungen und Anhörungen, veröffentlichte das Bundesjustizministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium vergangenen Mittwoch einen ersten Regierungsentwurf. Es soll den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen und so Start-ups in die Bundesrepublik locken. Ein Eckpfeiler dabei: Krypto.

Elektronische Aktien auf der Blockchain

Im 189-Seiten-langen Entwurf findet sich das Wort gleich 102 Mal. Die Ampel meint es scheinbar ernst mit Bitcoin und Co. Ein Hauptanliegen der Koalition: Anpassungen des elektronischen Wertpapiergesetzes (eWpG), das von der Wirtschaft bisher kaum beachtet wird.

Das Gesetz ermöglicht die Ausgabe elektronische Inhaberschuldverschreibungen auf der Blockchain. Das Problem: Bisher müssen Emittenten ihre Produkte im Bundesanzeiger publik machen. Das kostet die Herausgeber mindestens 30 Euro pro Listing. Bei perspektivisch mehreren Tausend Veröffentlichungen pro Tag können so enorme Kosten zusammenkommen. Im Regierungsentwurf soll diese Pflicht wegfallen. Stattdessen solle eine Nachricht des Emittenten an die BaFin genügen.

Fonds dürfen in Krypto investieren

Das BMJ und BMF ebnen mit dem Gesetz Bitcoin und Co. den Weg zur Massenadoption. Denn laut Entwurf sollen Publikumsfonds, also Fonds, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, künftig zehn Prozent des Anlagevolumens in Krypto investieren dürfen. Spezialfonds dürfen das bereits seit zwei Jahren.

Ein “erfreulicher Schritt für die Kryptoindustrie”, meint Rechtsanwalt Eric Romba gegenüber BTC-ECHO, und weiter: “Wichtig ist das Signal: Deutschland schafft nach und nach die Voraussetzungen für Anlagen in Kryptowerte.”

ZuFinG: Nächste Zankapfel der Ampel?

Die Ampel will und muss modernisieren, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland international konkurrenzfähig bleiben will. Auch, weil Prognosen einen Rückgang der deutschen Wirtschaft in 2023 prognostizieren.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wäre eine Stellschraube, die zunächst jedoch den parlamentarischen Diskurs überleben muss. Initiativen für Steuererleichterungen haben in der Regierung aktuell einen schweren Stand. FDP und Grüne streiten um Gelder für die Kindergrundsicherung. Die Fronten sind verhärtet. Schlechte Vorzeichen für das Zukunftsfinanzierungsgesetz.

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