Droht die Isolation? Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) Deutschlands Krypto-Industrie gefährdet
Sven Wagenknecht

von Sven Wagenknecht

Am · Lesezeit: 5 Minuten

Absperrband in rot weiß gestreift.

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In den letzten Wochen kam es durch zwei Entwürfe des Bundesfinanzministerium (BMF) zu kritischen Reaktionen vonseiten der Blockchain Community. Sollten die Entwürfe in dieser Form als Gesetze verabschiedet werden, dann drohen Krypto-Investoren und Branchenunternehmen massive Nachteile. Warum Deutschland vor einem Wendepunkt steht, was die Konsequenzen der BMF-Entwürfe für jeden Einzelnen bedeuten und mit welchen Reaktionen nun zu rechnen ist.

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat noch nie ein gutes Haar an der Krypto-Ökonomie gelassen. Bereits mehrfach hat er vor Kryptowährungen und insbesondere Stablecoins gewarnt. Die Angst, dass sich Kryptowährungen fernab der Kontrolle des Staates sowie Notenbanken etablieren könnten, scheint eine ernstzunehmende Sorge zu sein. Wie sehr, das zeigen die neuen Referentenentwürfe des Bundesfinanzministeriums, kurz BMF. Konkret geht es dabei um die Kryptowertetransferverordnung sowie einem neuen Entwurf zur Besteuerung von Kryptowährungen.


Kryptowertetransferverordnung: Im Alleingang gegen Dezentralität

Um Finanzkriminalität zu bekämpfen, möchte das Bundesfinanzministerium mit der Kryptowertetransferverordnung jedwede Anonymität im Keim ersticken. So wird gefordert, dass Krypto-Dienstleister sämtliche Transaktionsdaten inklusive Identitäten erfassen müssen. Wie genau das funktionieren soll, hat man derweil anscheinend nicht überlegt. Der Digitalverband Bitkom bezeichnet das Vorhaben als praktisch nicht umsetzbar. Selbst mit den Übergangsfristen des BMF würde, sofern es den einzelnen Dienstleister überhaupt technisch gelingt, ein signifikanter Nachteil für die deutsche Krypto-Industrie entstehen.

Der nationale Alleingang hätte zur Folge, dass noch mehr Geld auf unregulierte Krypto-Börsen oder Verwahrstellen abgezogen wird, ergo man genau das Gegenteil erreicht. Eine europäische Lösung sieht anders aus. Schließlich müssten die deutschen Kryptodienstleister auch die Daten von unhosted Wallets erfassen. Die technische Umsetzung derartiger Schnittstellen mit der einhergehenden Identifikation stellt die Branche vor große Fragezeichen. Schließlich liegt es in der Natur der Dezentralität, dass Mittelsmänner zur Identifikationserfassung entfallen. Der zu betreibende Aufwand würde daher schnell die Kosten- und Effizienzvorteile dezentraler Geschäftsmodelle unterminieren oder schlichtweg unterbinden.

Steuerhammer: Haltefrist verzehnfacht

Neben der Kryptowertetransferverordnung ist vorherige Woche der nächste Entwurf des BMF öffentlich geworden, der es in sich hat. In dem Schreiben “Einzelfragen zur ertragssteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token” kommen Ansätze zum Vorschein, die Blockhain-Interessenvertreter ebenfalls mit dem Kopf schütteln lassen. Sollten sich die deutschen Finanzämter zukünftig nach diesen Vorgaben richten, dann würde der Standort Deutschland aus steuerlicher Sicht unattraktiv für Krypto-Investoren und dafür auch die Dienstleiter werden.

Besonders ins Auge fällt die anvisierte Steuerpraxis, dass Staking-, Lending- und Masternode-Erträge zukünftig nicht mehr nach einem Jahr steuerfrei sein sollen, sondern erst nach zehn Jahren. Eine risikoreiche und liquide Anlageklasse mit einer zehnjährigen Haltefrist zu belegen erscheint unverhältnismäßig. Mit dieser Änderung hat man bestehendes Steuerrecht, das in seiner ursprünglichen Ausgestaltung aus dem Jahr 2007 stammen soll, einfach über die neue Anlageklasse gestülpt, ohne zu schauen, ob das bei Krypto-Assets überhaupt Sinn ergibt. So wurde die Steuer-Vorschrift damals erlassen, um Steuersparmodelle mit beweglichen Wirtschaftsgütern einzudämmen.

Der Vorwurf an das Bundesfinanzministerium (BMF)

Die Kritik, die man gegenüber dem BMF formulieren kann, liegt nicht in ihrem Vorhaben, den Krypto-Space zu regulieren, begründet. Praktikable Gesetze, die zu Rechtssicherheit, fairen Steuerregeln und Verbraucherschutz führen, können sogar positiv für die Krypto-Branche sein. Sehr wohl muss man aber dem BMF vorwerfen, dass ihre Vorschläge in Teilen praxisfremd sind. Es drängt sich der Eindruck auf, als hätte man politisch motiviert nun zur Kanone gegriffen, um damit auf Spatzen zu schießen. Es fehlt an Verhältnismäßigkeit und grundlegendem Verständnis, worauf es in der Blockchain-Branche ankommt.


Schließlich gibt es durch die Blockchain-Technologie deutlich zeitgemäßere Varianten, um beispielsweise Identitäten bei der Kryptowertetransferverordnung festzustellen. Beispielsweise könnte man sich wie der Bitkom vorschlägt auf Transaktions-IDs und Blockchain-Analysetools verständigen, anstatt Old School unzählige personenbezogenen Daten zu erheben.

Als Folge setzt man damit einen noch jungen Sektor unter massiven Druck. Innerhalb weniger Wochen müssen nun Blockchain-Interessensvertreter Gegenvorschläge ausarbeiten und sehr viel Überzeugungsarbeit leisten. Entgegen manch anderen Branchen mit starken Lobbyverbänden bedeutet das, dass Start-up-Unternehmer mit vollgepackten Tagen nun auch noch nebenbei Lobbyarbeit betreiben müssen, damit ihr Krypto-Unternehmen nicht zu Tode reguliert wird.

Wer da überlegt, sein Unternehmen doch lieber in der Schweiz, insbesondere im Krypto-Valley Zug, anzusiedeln, bekommt vom Bundesfinanzministerium zwei gute Argumente an die Hand. Eine derartige Regulierung führt dazu, dass Blockchain Innovationen nicht in Deutschland, sondern unter anderem in der Schweiz entstehen.

Nicht Inkompetenz, sondern Parteipolitik

Diese nachteilige Gesetzgebung liegt nicht per se an mangelndem Sachverstand. In den Ministerien arbeiten durchaus smarte Leute, die in ihren jeweiligen Referaten ausreichend Sachverstand mitbringen. Allerdings heißt das nicht, dass sich diese klugen Köpfe auch durchsetzen. Wenn es vom zuständigen Minister heißt, dass Kryptowährungen eine Gefahr sind und zu Steuermissbrauch führen, dann werden sich die Abteilungs- und Referatsleiter nur bedingt mit progressiven und innovationsfreundlichen Regulierungsentwürfen überbieten. Stattdessen sehen wir restriktive Gesetzesentwürfe, die aus Mangel an Innovations-Incentivierung innerhalb der Verwaltung dafür sorgen, die bestehende Ordnung so gut es geht zu schützen.

Wie geht es jetzt weiter?

Gegenwärtig beraten sich Verbände (insbesondere Bitkom) und Krypto-Szene, um ihre Standpunkte zu formulieren. In den nächsten Tagen und Wochen wird es daher zu beidseitigen Konsultationen zwischen BMF und Blockchain-Interessensvertretern kommen. Sowohl die Kryptowertetransferverordnung, als auch das BMF-Steuerschreiben angehend, kann man durchaus optimistisch sein, dass nicht alles 1:1 seinen Weg in die regulatorische Praxis findet.


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