Die Securities and Exchange Comission (SEC) erhält künftig mehr regulatorische Kompetenzen in Bezug auf Stablecoins. Die US-Börsenaufsicht setzte sich dabei in internen Debatten mit dem Finanzministerium und anderen Gremien durch.
Bloomberg berichtete am 25. Oktober von den Stablecoin-Plänen der US-Regierung. Das Magazin berief sich dabei auf anonyme Quellen mit Insider-Kenntnissen. Das Finanzministerium wird demnach noch diese Woche einen diesbezüglichen Bericht veröffentlichen. SEC-Chef Gary Gensler soll zuvor intern erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet haben mit dem Ziel, die Rolle seiner Behörde in dem Bericht stärker hervorzuheben. Der Bericht könnte demnach klarstellen, dass die Börsenaufsicht künftig Vollzugsrechte erhält, insofern Stablecoins für Investment-Transaktionen genutzt werden.
Insgesamt wollen die beteiligten Behörden mit dem Bericht verdeutlichen, dass die Regierung eine aktivere Rolle bei der Regulierung von Stablecoins einnehmen wird. Er soll die Haltung der Biden-Regierung zu dem Thema klarstellen. Die Commodity Futures Trading Commission erhält dabei höchstwahrscheinlich ebenfalls Aufsichtsrechte.
Stablecoins bald wie Bankeinlagen
Laut Bloomberg sieht der Bericht weiterhin vor, dem US-Kongress einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Die Idee dahinter ist, Stablecoins künftig in ähnlichen Bahnen zu regulieren wie Bankeinlagen. Herausgeber-Unternehmen müssten dann eine Banklizenz erwerben. Bis ein derartiges Gesetz den Kongress passiert, könnte es allerdings noch Jahre dauern.
Nichtsdestotrotz wächst in Washington die Sorge vor dem mittlerweile 131 Milliarden US-Dollar schweren Stablecoin-Markt. Der Bericht soll deshalb ebenfalls das hierfür zuständige Financial Stability Oversight Council beauftragen, das Gefahrenpotenzial von Stablecoins für die Finanzstabilität auszuloten.
Insbesondere der mit 70 Milliarden US-Dollar Marktwert größte Stablecoin Tether hatte in dieser Hinsicht in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen gesorgt. Die US-Behörden verdächtigten Herausgeberin Tether Limited, über die Höhe der eigenen US-Dollar-Reserven gelogen zu haben, mit denen der Stablecoin abgesichert werden soll. Das Unternehmen und die US-Behörden einigten sich auf einen Vergleich. Ein Prozess, der Tether Limited und ihr Schwesterunternehmen Bitfinex der Marktmanipulation verdächtigt, dauert hingegen weiterhin an.
Ripple-Chef kritisiert SEC
Während die SEC ihre Kompetenzen mit Bezug zu Stablecoins ausbaut, ist sie auch in andere Auseinandersetzungen rundum den Krypto-Markt verwickelt. Ein besonders leidliches Thema stellt dabei der anhaltende Rechtsstreit mit Ripple dar. Die SEC behauptet, dass es sich bei Ripples XRP-Token um ein Wertpapier handelt, welches das Unternehmen ohne zugehörige Lizenz vertrieben haben soll. Sollte die SEC sich durchsetzen, fiele für Ripple eine saftige Strafe an.
Im Zuge der virtuellen Konferenz DC Fintech Week übte Ripple-Chef Brad Garlinghouse vergangene Woche deshalb deutliche Kritik am Vorgehen der US-Börsenaufsicht. Laut ihm habe die SEC Ethereum im Unterschied zu XRP einen „Freibrief“ erteilt.
