Interessenskonflikt Ripple vs. SEC: US-Börsenaufsicht nach E-Mail-Leak in Erklärungsnot
Christian Stede

von Christian Stede

Am · Lesezeit: 3 Minuten

XRP-Münze liegt auf einem Kartenstapel

Quelle: Shutterstock

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Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC zieht sich weiter hin. Nun taucht eine E-Mail der Behörde auf, die neue Fragen aufwirft.

Die US-Börsenaufsicht SEC wirft Ripple in einem noch immer andauernden Rechtsstreit vor, mit XRP nicht-registrierte Wertpapiere (Security Token) verkauft zu haben. Die jüngste Argumentation des beschuldigten Unternehmens lautet, dass die SEC jahrelang überhaupt keine Bewertung von XRP vorgenommen hat. Zudem hätten Mitarbeiter der Behörde höchstselbst in XRP investiert. Nach nun veröffentlichten Dokumenten wird es erneut eng für die Securities and Exchange Commission. Denn laut Medienberichten bezeugt eine E-Mail, dass die SEC intern nie Regeln gegen das Halten oder den Handel mit der Kryptowährung aufgestellt hat.


Unser Ethikbüro verfügt über die Liste ‘Verbotene Bestände’, die sich auf Wertpapiere bezieht, die unter 5 C.F.R. 4401.102(c)(1) fallen. BTC, ETH und XRP sind nie auf dieser Liste erschienen,

heißt es in der E-Mail.

Handelt die SEC in der Ripple-Causa im eigenen Interesse?

Die Enthüllung erfolgte im Zusammenhang mit der Frage, ob die SEC verpflichtet ist, interne Überlegungen über Krypto-Wertpapierklassifizierungen offenzulegen. Dazu zählen neben Bewertungen von XRP auch noch die von BTC und ETH. Die zuständige Richterin Netburn wird hierüber noch eine Überprüfung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen. Dieser Sachverhalt ist von entscheidender Wichtigkeit, da weder BTC noch ETH von der SEC als Wertpapiere eingestuft wurden. Aber wenn es um Ripple geht, beharrt die Behörde genau darauf: dass XRP ein Wertpapier sein soll. Die SEC hat in ihren Regeln gegen das Halten von Wertpapieren XRP zudem nicht als ein solches bezeichnet.


Es hat aber den Anschein, als ob die Börsenaufsichtsbehörde ihre Zuständigkeit ohne Kontrolle durch den Kongress oder gerichtliche Auslegung ausgeweitet hat. Ein sehr altes Gesetz aus dem Jahre 1933 wurde auf neue Umstände ausgedehnt. In diesem Gesetz heißt es, dass die Zuständigkeit der SEC ausschließlich auf Aktien beschränkt ist. Eine Ausweitung muss einen Rechtsakt des Kongresses erfordern, was im Falle von Ripple jedoch nicht erfolgt ist. Es liegt auf der Hand, dass das gesamte System der Machtgleichgewichte zusammenbricht, wenn die SEC bei ihren Entscheidungen ihre eigenen Interessen vertreten und den Marktpreis zu ihrem handelbaren Vorteil beeinflussen kann. 

Die Kernfrage hinter dieser ganzen Enthüllungsgeschichte lautet nun, warum die SEC befugt sein soll, im Streit mit Ripple die Rolle der Durchsetzungsinstanz zu spielen, wenn sie von ihrer eigenen Entscheidung profitieren würde. Diese fehlende Trennung lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die SEC überhaupt dazu geeignet ist, Kryptowährungen zu regulieren. 


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