Nachdem die SEC (United States Securities and Exchange Commission) erst Ripple ins Visier genommen hat, ist nun Coinbase dran. Wieder dreht es sich um die alte Fragestellung: Ab wann ist das Angebot von Kryptowährungen ein Wertpapiergeschäft? Und inwiefern ist die SEC dafür zuständig beziehungsweise wann ist ein Verbot oder Anpassungsgebot gerechtfertigt?

Aktueller Brennpunkt

Inhalt des gerade anfachenden Streits ist das noch geplante Lending Programm (Lend). Dabei ist die Idee, dass die Kund:innen nicht in das Programm selbst, sondern über die Coinbase Plattform in den Stablecoin USDC, investieren. Coinbase verleiht die USDC dann an verifizierte Kreditnehmer, wodurch die Kunden:innen bis zu vier Prozent Effektivrendite verdienen können. Nach Aussage der Krypto-Handelsplattform sind diese Zinsen vollkommen unabhängig von den sonstigen Geschäften von Coinbase. Sie betonen, dass sie der Verpflichtung nachgehen wollen und werden, jeden USDC auf Antrag wieder zurückzuzahlen und dass sie das ihnen anvertraute Kapital sicher verwahren werden. Aktuell kann man sich zu Lend nur vorab registrieren.

Warum?

Obwohl die SEC und Coinbase nun schon seit sechs Monaten über dieses Produkt in Austausch stehen, ist es bislang weder auf den Markt gekommen, noch von der Coinbase Website verschwunden. Das liegt dem frisch erschienen Blog Eintrag des Chief Legal Officers Paul Grewal vor allem an der fehlenden Kommunikationsbereitschaft der SEC. In seinem Beitrag kritisiert er deutlich, dass die SEC zwar mit “sprich mit uns, komm zu uns” (“talk to us, come in”) eine nette Geste gezeigt hätte, davon aber aktuell nichts zu spüren sei. Stattdessen wäre das Unternehmen, trotzdem es den Forderungen der SEC nachgekommen sei, ohne Begründung für die Klassifizierung zurückgelassen worden.

Die SEC hat unsere Branche wiederholt aufgefordert, ‘mit uns zu reden, hereinzukommen.’ Das haben wir hier getan. Aber heute wissen wir nur, dass wir Lend entweder auf unbestimmte Zeit vom Markt fernhalten können, ohne zu wissen warum, oder wir können verklagt werden.

Paul Grewal, The Coinbase Blog, 8. September 2021

Coinbase Perspektive der Geschehnisse

• Coinbase hätte versucht, noch vor offizieller Bekanntgabe von Lend ins Gespräch mit der SEC zu kommen.
• Die SEC hätte Lend aufgrund der Supreme-Court-Fälle Howey und Reves aus den Jahren 1946 und 1990 durch die Bewertung durchfallen lassen. Somit wurde Lend als Wertpapier eingestuft.
• Auf Rückfrage der Coinbase Mitarbeitenden, woran konkret es gescheitert wäre, hätte es keine Antwort von der Rechtsbehörde gegeben.
• Coinbase hält Lend zurück und stellt der SEC angeblich weiterhin alle Informationen zu Verfügung.
• Im Juni 2021 wird Lend angekündigt, aber nicht zum Verkauf freigegeben.
• Die SEC leitet anschließend eine formale Untersuchung ein, die beinhaltet, dass die SEC (a) eine Reihe von Unterlagen zugesendet bekommt und (b) Coinbase Mitarbeiter:innen befragt.
• Coinbase zeigt sich kooperativ und gibt beide Anträgen frei. Das Unternehmen behauptet dann jedoch, die Kooperationsbereitschaft eingestellt zu haben, als die SEC um die Freigabe der Namen und Kontaktinformationen auf der Interessenliste zu Lend bat.
• Jetzt läge seit 1. September eine Wells Mitteilung auf dem Tisch, was bedeutet, dass die SEC plant, eine Durchsetzungsklage zu erheben.

Bitte SEC, klare Regeln, aber für alle

Der CEO Brian Armstrong kommentierte diesen Konflikt auf seinem Twitteraccount mit 21 Punkten. Besondere Aufmerksamkeit verdienen unter anderem die Punkte 3, 7, 9, 11 und 13. In diesen bittet er förmlich um eine eindeutige und klare Gesetzesgebung, um Fairness und Transparenz zu erhalten. Gleichzeitig betonte er, dass wenn Richtlinien und Regularien bestimmt werden, diese auch für alle Marktteilnehmenden gleichermaßen gelten müssten. Es scheint, als würde er damit auf die direkten Konkurrenten BlockFi und Celcius verweisen, die sich bislang in noch keiner Untersuchung der SECs befinden.

Die SEC hat sich zu dieser Storyline bislang noch nicht geäußert.