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Regulierungs-ECHO Verbot oder Legalisierung: Wohin mit Krypto?

Was tun mit Bitcoin und Co.? Politiker:innen aus aller Welt brachten erneut sehr unterschiedliche Antworten auf diese Frage vor. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 3 Minuten
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Russland

Beitragsbild: Shutterstock

IWF: Kryptowährungen untergraben Finanzstabilität

Der Internationale Währungsfonds (IWFF) hat vor der Volatilität von Krypto-Assets gewarnt. Die Organisation sieht im schnell wachsenden Krypto-Markt eine ernst zu nehmende Gefahr für die globale Finanzstabilität. In einem Blogpost vom 9. Dezember forderte der IWF deshalb einen „umfassenden, konsistenten und koordinierten“ Regulierungsansatz für Bitcoin und vergleichbare digitale Assets. Die grenzübergreifende Natur von Kryptowährungen stelle nationale Regulierungsansätze demnach vor große Herausforderungen.

Gefragt seien stattdessen internationale Lösungen. Konkret fordert der IWF dabei eine Lizenzierungspflicht für Bitcoin-Börsen und andere Dienstleister aus dem Sektor. Das Krypto-Engagement von Banken und vergleichbaren Finanzinstitutionen sei außerdem einem strikten Anforderungskatalog zu unterstellen. Regulatorische Anforderungen soll es nach Willen des IWF auch für digitale Assets und Krypto-Dienste geben. Je nachdem, ob ein Token eher als Investmentprodukt oder als Zahlungsmittel auftritt, sollte der staatliche Umgang mit ihm unterschiedlich sein. “Nützliche Krypto-Asset-Produkte” will der IWF indes in einem “günstigen Umfeld” fördern.

Russland am Krypto-Scheideweg

Zwei Meldungen vom 16. Dezember lassen darauf schließen, dass Russland in puncto Kryptowährungen eine Grundsatzentscheidung bevorsteht. Denn einerseits berichtete Reuters, dass die Zentralbank des Riesenstaates ein generelles Verbot für Krypto-Investments anstrebt. Die Institution sieht demnach in der steigenden Transaktionsmenge eine zunehmende Gefahr für die Finanzstabilität. Anatoli Aksakow, Vorsitzender des Finanzmarktausschusses der Staatsduma, zeichnete demgegenüber am selben Tag ein differenzierteres Bild. Denn die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, dass in Regierungskreisen laut Aksakow zwei entgegengesetzte Regulierungsansätze zur Debatte stünden. Neben einem grundsätzlichen Verbot gäbe es demnach auch den Vorschlag, Krypto-Börsen unter einer strengen regulatorischen Aufsicht zu legalisieren. 2022 wird laut Aksakow das Entscheidungsjahr.

Myanmars Demokratiebewegung setzt auf Tether (USDT)

Seit dem Putsch vom 1. Februar ist Myanmar eigentlich für eine restriktive Krypto-Politik bekannt. Unter Aufsicht der herrschenden Militärjunta verbot die Zentralbank des südostasiatischen Staates im Mai sämtliche Kryptowährungen. Während dezentrale und schwer kontrollierbare Zahlungsmittel den diktatorischen Militärs also ein Dorn im Auge sind, entdeckt die Oppositionsbewegung die Vorteile dieser Asset-Klasse. Denn das oppositionelle National Unity Government (NUG) gab am 11. Dezember bekannt, den Stablecoin Tether (USDT) künftig als offizielles Zahlungsmittel anzuerkennen. Das NUG ist eine Art Parallelregierung, die aus einem Zusammenschluss verschiedener demokratischer Kräfte entstand. Es versteht sich als einzige legitimierte Volksvertretung und ist in dieser Rolle auch vom EU-Parlament anerkannt. Das NUG will Tether wohl für diskrete Transaktionen im Inland nutzen. Das Unternehmen hinter Tether erkannte in der NUG-Entscheidung zudem eine Vertauensbekundung an den US-Dollar.

US-Senator:innen opponieren weiter gegen umstrittenen Krypto-Paragraphen

Als Joe Biden sein monumentales Infrastrukturpaket verabschiedete, läuteten bei der US-amerikanischen Krypto-Lobby die Alarmglocken. Denn das Gesetz sieht ab 2024 eine Transaktionspflicht für sämtliche Krypto-Broker vor. Da der Broker-Begriff dabei nicht wirklich präzise ist, könnten rein hypothetisch auch Bitcoin Miner und sogar Blockchain-Entwickler von der Meldepflicht betroffen sein. Das scheint zwar nicht sonderlich wahrscheinlich. Klarheit besteht in dem Punkt indessen nicht. Sechs Senator:innen beider Parteien wandten sich deshalb am 14. Dezember in einem gemeinsamen Schreiben an das US-Finanzministerium. Darin fordern sie die amtierende Finanzministerin Janet Yellen auf, schnellstmöglich eine Konkretisierung des Broker-Begriffs vorzunehmen. Die Verfasser:innen betonen weiterhin, dass so die Vormachtstellung der USA im Finanzbereich erhalten werden soll.

Tonga im Bitcoin-Fieber

Seit El Salvador Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel anerkannte, begann in der Krypto-Community das große Rätselraten: Welcher Staat tritt als Erstes in die Fußstapfen des südamerikanischen Landes? Wie es aussieht, könnte Tonga dieses Rennen für sich entscheiden. Denn ein ehemaliger Abgeordneter des pazifischen Inselstaates bestätigte per Tweet, dass sein Land an der offiziellen Anerkennung von BTC arbeite. Bereits im Oktober 2022 könnte es so weit sein. Die Gründe für eine Einführung von Bitcoin dürften denen aus El Salvador dabei ähneln. Sind beide Staaten doch von Überweisungen von Bürger:innen, die im Ausland arbeiten, abhängig. Mit Bitcoin könnte dieser grenzübergreifende Zahlungsverkehr deutlich einfacher und günstiger werden. Will man dem ehemaligen Abgeordneten Glauben schenken, könnte Tonga bald darauf auch in das Mining mit Vulkanenergie einsteigen. Auch damit folgt der Inselstaat gegebenenfalls dem Vorbild El Salvadors.

Mehr dazu in Ausgabe 84 des BTC-ECHO Podcast.

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