Regulierungs-ECHO Bitcoin-Adoptionssprünge in Panama und Zentralafrika

Die Zentralafrikanische Republik und Panama verabschieden Krypto-Regeln. Auch Deutschland demonstriert politischen Willen bei Bitcoin und Co.

Anton Livshits
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Bitcoin ATM

Beitragsbild: Shutterstock

Finanzministerium plant Steuererleichterung für Staker

Am 28. April lud die FDP-Fraktion im Bundestag zu ihrem ersten Blockchain-Roundtable. Dabei verlautbarte das liberal geführte Bundesfinanzministerium (BMF) die Streichung der zehnjährigen Haltefristverlängerung für Kryptowährungen, die für Staking und Lending zum Einsatz kommen. Mussten Bitcoin und Co. für den steuerfreien Verkauf nach dem Staking vorher zehn Jahre gehalten werden, wird dies künftig regulär nach einem Jahr möglich sein. Das BMF wird in einem Schreiben bald eine entsprechende Richtlinie formulieren. Das Dokument, dessen Entwurf BTC-ECHO vorliegt, ist dabei zusätzlich interessant, da es klare Definitionen für eine Reihe an grundsätzlichen Krypto-Begriffen enthält – ein Novum für die deutsche Rechtslandschaft. Teilnehmer:innen des Roundtables versicherten BTC-ECHO außerdem, dass die Behörde unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Anpassungen der Krypto-Regeln plant. Neben FDP-Politiker:innen war auch eine Riege von Krypto- und Blockchain-Expert:innen bei dem Treffen.

Zentralafrikanische Republik macht Bitcoin zum Zahlungsmittel

Kommt der Regulierungsstein in Deutschland gemächlich ins Rollen, hat er in der Zentralafrikanischen Republik den Fuß des Berges erreicht. Denn laut Reuters gab Präsident Faustin Archange Touadéra am 27. April bekannt, dass Bitcoin in seinem Land künftig ein offiziell anerkanntes Zahlungsmittel sein wird. Die Nationalversammlung des krisengebeutelten Staates hatte zuvor einstimmig einen Gesetzesentwurf für die Regulierung von Kryptowährungen verabschiedet. Die Zentralafrikanische Republik ist weltweit der zweite Staat, der sich für eine vollumfängliche Legalisierung von Bitcoin und Co. entschieden hat. Obed Namsio, Stabschef des Präsidenten, erklärte gegenüber Reuters, dass dieser Schritt sein Land für neue Möglichkeiten öffnen werde. Skeptischer reagierten hingegen die übrigen Mitglieder der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, eines Staatenverbundes mit gemeinsamer Währung, zu dem auch die Zentralafrikanische Republik gehört. Sie seien bei der Entscheidung übergangen worden.

Panama verabschiedet weitreichendes Bitcoin-Gesetz

Vergangene Woche sah es danach aus, dass Panama der dritte Staat werden könnte, der Bitcoin zum staatlich anerkannten Zahlungsmittel kürt. Zwar hat sich diese Hoffnung hat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gänzlich bewahrheitet, ein verabschiedetes Gesetz sieht dennoch die breitgefächerte Legalisierung von Krypto-Diensten vor. Das Regulierungspaket öffnet die Tore des zentralamerikanischen Landes derart für Krypto-Dienstleister und Krypto-Zahlungen, Bürger:innen sollen ihre Steuern in Bitcoin und Co. begleichen können. Bei den Zahlungen ist dabei – anders als in El Salvador – kein Annahmezwang für Kryptowährungen geplant. Der Gesetzesvorschlag enthält ferner Regelungen für den Krypto-Handel, die Herausgabe von digitalen Wertpapieren und die Tokenisierung von Edelmetallen. Befürworter:innen argumentieren, dass das Gesetz jenen Menschen zugutekommt, die bis lang von Panamas Banksystem ausgeschlossen waren. Kritiker:innen entgegnen, Panama befördere durch diesen Schritt den eigenen Ruf als intransparentes Steuerparadies. Präsident Laurentino Cortizo muss das Gesetz noch unterschreiben, in Anbetracht des einstimmigen Beschlusses gilt seine Zustimmung jedoch als Formsache.  

Studie: Mäßige BTC-Adaption in El Salvador

Während sich die Zentralafrikanische Republik und Panama in El Salvadors Fußstapfen begaben, erschien vergangene Woche eine Studie zum Status der Bitcoin-Adaption im Vorreiterstaat. Das US-Amerikanische National Bureau of Economic Research (nber) zeichnet hierbei ein durchmischtes Bild. Daten der unabhängigen Forschungseinrichtung zeigen, dass lediglich die Hälfte der Befragten die staatliche Chivo Wallet installiert hat. Der Großteil der Downloads erfolgte dabei zum Launch, folglich sind die damals versprochenen 30 US-Dollar Startkapital als wichtigster Motivator denkbar. Noch beachtlicher ist, dass die Autor:innen keine Beweise fanden, wonach Bürger:innen mit Chivo “Auslandsüberweisungen in bedeutendem Umfang tätigen”. Dabei war die Vereinfachung von grenzübergreifenden Zahlungen ein Kernargument für die Bitcoin-Adaption. Der Annahmezwang für die Kryptowährung Nr. 1 im Einzelhandel scheint auch weitestgehend folgenlos zu bleiben, laut nber begleichen Salvadorianer:innen lediglich 4,9 Prozent ihrer Einkäufe in BTC. Zum Bitcoin Standard ist es folglich noch ein weiter Weg, doch zumindest die ersten Schritte sind gegangen.

Stadt in Texas plant Mining-Zentrum

Im Stromparadies Texas gibt es eine Vielzahl an Mining-Firmen. Doch mit Fort Worth plant nun auch die erste Kommune der USA den Einstieg ins lukrative Schürfen von BTC. Die Großstadt im Westen der texanischen Metropole Dallas nimmt dazu drei Bitmain Antminer S9 in einem klimatisierten Teil des Rathauses in Betrieb. Der bescheidenen Start mit lediglich drei Geräten weist die Initiative als symbolträchtiges Pilotprojekt aus. Schätzungen nach verbraucht einer der Antminer dabei so viel Energie wie ein Haushaltsstaubsauger. Die Geräte spendete das Texas Bitcoin Council und Fort Worth kooperiert mit dem Mining Pool Luxor Technologies. In einem Statement lobte Bürgermeister Mattie Parker die wirtschaftlichen Chancen von Kryptowährungen.

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