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Regulierungs-ECHO Offener Brief: Krypto-Space wendet sich besorgt an EU

Die Krypto-Regulierungspläne der EU sorgen weiterhin für Kontroversen. In den USA gerät das Bitcoin-Mining derweil ins politische Fadenkreuz. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 4 Minuten
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europa-flaggen, die vor einem gebäude wehen

Quelle: Shutterstock

EU-Meldepflicht für Krypto-Transaktionen soll strenger werden

Mit Sorge hat die europäische Bitcoin-Gemeinde die jüngsten Regulierungsdebatten im Europäischen Parlament verfolgt. Beinhaltete die in erster Instanz beschlossene Transfer-of-Funds-Regelung doch ein Verbot von unhosted wallets und damit de facto ein Ende von DeFi-Diensten in der Europäischen Union. Laut einem Tweet der Interessensvertretung Blockchain for Europe plädierte der EU-Rat jedoch im nächsten Schritt des Gesetzgebungsprozesses zumindest gegen diesen Regelvorschlag.

Im Zuge jenes Trilogs, an dem neben dem Rat auch das EU-Parlament und die EU-Kommission beteiligt sind, offenbarte sich bei der geplanten Meldepflicht für Krypto-Transaktionen indes eine deutlich härtere Regelung. Sah der ursprüngliche Entwurf eine Untergrenze von 1.000 Euro vor, ab der Transaktionsdaten zu erheben sind, wären nach aktuellem Verhandlungsstand ausnahmslos alle Transaktionen meldepflichtig. Insider bestätigten BTC-ECHO, dass die EU dadurch Vorgaben gegen Geldwäsche im Krypto-Space umsetzen will.

Insbesondere für kleinere Bitcoin-Provider würde dies jedoch einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, von Bedenken beim Datenschutz einmal abgesehen. Gerade deshalb begann die europäische Krypto-Branche bereits im April, einen offenen Brief an europäische Entscheidungsträger:innen aufzusetzen – BTC-ECHO berichtete. Nun ist er veröffentlicht. Die mehr als 2.000 Unterzeichner:innen plädieren darin für einen “offenen, fortlaufenden und produktiven” Dialog zum europäischen Umgang mit Kryptowährungen.

USA: In der Klimadebatte zum Bitcoin-Mining verschärft sich der Ton

Auch auf der anderen Seite des Atlantiks liefern sich Politik und Branchenverter:innen derzeit eine hitzige Diskussion. Der Stein des Anstoßes: Die Umweltverträglichkeit des Schürfens von Bitcoin, bei dem die USA weltweit führend ist. Im Zuge des Wahlkampfs für die im November anstehenden Midterm-Wahlen verschärften die US-Demokraten ihren Ton. Im April wandten sich namhafte Politiker:innen der Partei von Präsident Biden in einem offenen Brief an die Umweltbehörde EPA. Das Krypto-Mining würde ihre Gemeinden vergiften, hieß es in dem Schreiben. Die Zeit sei reif für ein strenges Regelkorsett sowie den Umstieg auf Kryptowährungen, die ohne das energieaufwändige Proof-of-Work-Verfahren auskommen.

Der Bitcoin Mining Council unter Führung des MicroStrategy-CEOs Michael Saylor ließ diese Forderungen erwartungsgemäß nicht unbeantwortet. In einem längeren Schreiben entkräften die Miner die Vorwürfe der Politik, die Nutzung erneuerbarer Energien sei in der Branche demnach weiterverbreitet als in anderen Industrien. Dabei erlaubt sich jedoch auch das Mining Council einige rhetorische Spitzfindigkeiten. Zweifel gibt es zudem an der Unabhängigkeit der Studien, die es heranzieht. Im Anbetracht der unzureichenden Datenlage dreht sich die Mining-Debatte folglich im Kreis. Bis Ende des Jahres erwartet man in den USA allerdings den Entwurf für ein Krypto-Gesetz, er wird auch einen Regelvorschlag für das Schürfen enthalten.

SEC erweitert Krypto-Team

Im vergangenen Jahr brachte Elon Musk die Klimadebatte im Krypto-Space erst so richtig ins Rollen. Doch das bremst den reichsten Mann der Welt nicht bei seiner bullischen Sicht auf die Krypto-Leitwährung. In einem Bericht an die US-Börsenaufsicht SEC bezeichnete der Tesla-CEO Bitcoin jüngst als “eine liquide Alternative zu Bargeld”. Musks Einschätzung zum Trotz hält die SEC derweil an ihrem Krypto-skeptischen Kurs fest. Das bestätigt die Erweiterung des Crypto Asset and Cyber Unit auf 50 Personen, die die Behörde am 3. Mai bekannt gab. Das Team ist für den Schutz von Investor:innen auf dem Krypto-Markt zuständig. Zu den 20 frisch rekrutierten Angestellten gehören Ermittler:innen, Strafanwälte und Betrugsanalyst:innen. SEC-Chef Gary Gensler sprach von einer längst überfälligen Erweiterung. Die als “Krypto-Mom” bekannte SEC-Kommissarin Hester Peirce kritisierte hingegen diesen Schritt. Die SEC sei schließlich ein Regulationsorgan und keine Ermittlungsbehörde.

Binance erhält in Frankreich grünes Licht

Binance stand bei Regulierungsbehörden früher nicht gerade hoch im Kurs. Doch augenscheinlich hat die Bitcoin-Börse nachgebessert. Zum 4. Mai gelang dem Unternehmen in Frankreich derart die Registrierung als European Digital Asset Service Provider (DASP). Die Börse kann in Frankreich nun in Übereinstimmung mit den strengen Anforderungen der örtlichen Finanzbehörde Krypto-Dienste anbieten. Michael Wild, Head of DACH Binance, gab gegenüber BTC-ECHO an, dass Frankreich dadurch zum Zentrum der europäischen Binance-Operationen werden könnte. Grundsätzlich verfolgt die Börse aber weiter ihren dezentralen Ansatz. Ein eigenständiges Hauptquartier für den Mittleren Osten findet sich in Dubai.

Schweiz entscheidet sich gegen Bitcoin-Reserven

Bereits am 29. April tagte in Bern die jährliche Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank. Ihr Vorstandsvorsitzende Thomas Jordan demonstrierte dabei die Grenzen der Krypto-Affinität seines Finanzinstituts. Denn der Erwerb von Bitcoin sei für die eidgenössische Zentralbank laut Jordan rein technisch kein Problem. Allerdings bestünden ungelöste Zweifel, ob die Krypto-Leitwährung die Anforderungen an eine Währungsreserve überhaupt erfüllt. Gerade deshalb habe man sich bis lang gegen den Erwerb von Bitcoin entschieden.

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