Insgesamt acht Treffer für “Blockchain”, “Krypto” und “digitaler Euro” – das waren unsere Schlüsselbegriffe, die wir in dem Dokument mit stolzen 178 Seiten gesucht haben.
Im Mai dieses Jahres haben wir bei verschiedenen Parteien zum Thema Krypto und Blockchain bereits nachgehakt. Dabei fiel auf, dass die Meinungen in den Reihen der Politiker:innen in Deutschland stark auseinander gehen. Kann die jüngst vorgestellte Absichtserklärung der Ampel-Koalition mehr Klarheit in Bezug auf den Krypto-Space bringen?
Grundbuch auf der Blockchain
Das erste interessante Schlagwort fällt auf Seite 167, also auf den letzten 12 Seiten. Unter dem Aspekt “Wohneigentum” heißt es hier, dass die Koalition “illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen” möchte. Dazu fordert die Ampel einen Versteuerungsnachweis und ein Verbot für den Erwerb von Immobilien mit Bargeld. Zudem soll bei einer Änderung im Grundbuch eine “ladungsfähige Anschrift” – also eine Adresse, bei der man tatsächlich anzutreffen ist – benötigt werden. An dieser Stelle erklärt die Koalition, dass eine Machbarkeitsstudie geplant sei, um festzustellen, “ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich und vorteilhaft ist” (S.167, Z. 14-19).
Steuern und Steuerhinterziehung
Unter dem Aspekt “Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuergestaltung” ist die nächste interessante Stelle zu finden. Hier werden vor allem Dividendenarbitragegeschäfte thematisiert. Diese beschreiben den Verkauf einer Aktie mit Dividendenberechtigung kurz vor der Dividendenausschüttung und den darauffolgenden Kauf der Aktie ohne Dividendenberechtigung nach der Auszahlung. Diese Taktik wird oftmals benutzt, um die Kapitalertragsteuer auf Dividenden zu umgehen. Hier erklärt die zukünftige Regierung, “neue technische Möglichkeiten, z. B. Blockchain, noch stärker nutzen” zu wollen (S.167, Z. 11-17).
Geldwäsche und Terrorismus
Unter dem Gesichtspunkt “Geldwäsche” möchte die Ampel “die zentralen Geldwäschevorschriften in eine Verordnung … überführen”, um “den Kampf gegen Geldwäsche europaweit effektiver zu gestalten und noch bestehende Lücken zu schließen”. Demnach soll sich die hier vorgeschlagene, unabhängige EU-Geldwäschebehörde “nicht nur um den klassischen Finanzsektor kümmern, sondern auch den Missbrauch von Kryptowerten für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern” (S. 171, Z. 17-23).
Digitaler Euro
Obwohl wir den Koalitionsvertrag nach den Begriffen “CBDC” und “Zentralbankgeld” vergeblich durchforstet haben, fällt an einer Stelle der Terminus “digitaler Euro”. Konkret heißt es in dem Dokument, dass die Ampel “den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, der als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist … konstruktiv begleiten” will (S. 172, Z. 17-21). Die Betonung liegt hier abermals auf “Ergänzung zum Bargeld”.
Innovation und neue Geschäftsmodelle
Unter dem Aspekt “Digitale Finanzdienstleistungen und Währungen” erklärt die Koalition ihre Absichten für “FinTechs, InsurTechs, Plattformen, NeoBroker und alle weiteren Ideengeber”, für die “Deutschland einer der führenden Standorte innerhalb Europas werden” soll. Dabei fordert die Ampel hier vor allem die Eliminierung von unnötiger Bürokratie. An dieser Stelle heißt es auch, dass “es gilt, die mit den neuen Technologien, wie z. B. Blockchain, verbundenen Chancen zu nutzen, Risiken zu identifizieren und einen angemessenen regulatorischen Rahmen [zu] schaffen” (S. 173, Z. 10-16). Im gleichen Absatz verkündet die zukünftige Regierung ebenfalls, “die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweiten” zu wollen.
Obwohl die Koalition aus der SPD, FDP und den Grünen vor allem die Blockchain-Technologie im Allgemeinen adressiert, blieb die regulatorische Einordnung von Kryptowährungen bis jetzt jedoch aus. Ein eindeutiges rotes, gelbes oder grünes Licht für den Krypto-Space ist also aktuell noch nicht festzustellen. Es bleibt abzuwarten, wie die zukünftige Koalition die Weichen für die Krypto-Szene Deutschlands stellt.
Um aber der “Go to”-Standort für FinTechs und Co. zu sein, ist noch einiges zu tun. Denn während wir uns hier an die Risiken und Potenziale der Krypto-Welt herantasten, baut El Salvador schon an der Stadt am Fuße eines Bitcoin-spuckenden Vulkans.
