Regulierungs-ECHO Meldepflichten und Transaktionsgebühren: Diese Krypto-Regeln kommen
Anton Livshits

von Anton Livshits

Am · Lesezeit: 4 Minuten

Gebäude der SEC

Quelle: Shutterstock

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Die USA verschärfen die Meldepflicht bei Krypto-Transaktionen und Indien plant ein BTC-Gesetz. Neues gibts zudem aus Russland und Barbados.

US-Infrastrukturgesetz enthält umstrittene Krypto-Paragraphen …

Joe Bidens massives Infrastrukturgesetz treibt die US-amerikanische Krypto-Lobby auf die Barrikaden. Denn das prestigeträchtige Investitionspaket sieht vor, die Melderegeln von Krypto-Transaktionen ab 2024 deutlich zu verschärfen. Alle Krypto-Broker wären dann angehalten, Transaktionen im Wert von mehr als 10.000 US-Dollar bei der Steuerbehörde zu melden. Kritiker:innen bemängeln hierbei, dass der Broker-Begriff im Gesetzestext nicht klar genug umrissen ist. Folglich könnten alle Instanzen, die am Zustandekommen einer Transaktion mitwirken, von der Meldepflicht betroffen sein. Neben den Bitcoin-Börsen also auch Mining-Unternehmen sowie Wallet- und andere Blockchain-Entwickler:innen. Derartige Firmen haben indes gar keinen Zugriff auf die Transaktionsdaten, die für die Meldung erforderlich sind. Aufgrund dieser Compliance-Schwierigkeiten befürchten die Kritiker:innen folglich einen Innovationsabfluss aus den USA. Sie fordern eine Ergänzung zum Gesetzestext, die den Broker-Begriff genauer bestimmen soll. Erst am Donnerstag, dem 18. November, reichten die Abgeordneten Patrick McHenry und Tim Ryan einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag ein.

… Meldepflicht für Transaktionen ab 10.000 US-Dollar?

Neben der breit diskutieren Broker-Regelung sieht das Infrastrukturgesetz ab 2024 auch vor, Krypto-Transaktionen im Wert von mehr als 10.000 US-Dollar so zu behandeln, wie Bargeldzahlungen im selben Umfang. Denn bei letzteren sind Empfänger:innen gesetzlich angehalten, persönliche Daten zum/zur Absender:in an die Regierung zu übermitteln. Dazu zählen neben dem Namen auch die Sozialversicherungsnummer und die Adresse. Bei einer Ausweitung dieser Regelung auf Transaktionen mit digitalen Assets drohen indes ebenfalls erhebliche Compliance-Hürden. Hier stellt sich deshalb auch die Frage, ob überkommene Regelungen 1:1 auf neue Finanztechnologien übertragbar sind. Bei beiden geplanten Änderungen bleibt indes beachtenswert, dass sich die US-Behörden mit der Einführung nicht ohne Grund bis 2024 Zeit lassen. So können sie sich über potenzielle Compliance-Hindernisse bewusst werden. Für US-amerikanische Krypto-Interessensverbände besteht also gerade jetzt Handlungsbedarf.

Indien plant Krypto-Gesetz, Premier fordert mehr internationale Kooperation

Indiens Premierminister Narenda Mohdi hat sich bei einer Rede am Donnerstag für mehr internationale Zusammenarbeit bei Krypto-Fragen starkgemacht. Im Rahmen des Technologiegipfels Sydney Dialogue warnte Mohdi davor, dass Bitcoin und Co. ansonsten in die falschen Hände fallen könnten. Die Welte stehe demnach am Scheidepunkt, es gelte auszuloten, ob Kryptowährungen ein Mittel für “Zusammenarbeit oder Konflikt, Zwang oder Entscheidungsfreiheit, Beherrschung oder Entwicklung, Unterdrückung oder Möglichkeiten” sein werden. Indien bereitet unterdessen sein langerwartetes Krypto-Gesetz vor. Am Mittwoch berichtete die Econmic Times of India, dass Kryptowährungen zwar nicht als Zahlungsmittel, aber als Investitions-Asset zugelassen werden könnten. Das Gesetz will Bitcoin-Börsen wohl ebenfalls verbieten, aktiv neue Kunden zu akquirieren. Die geplante Regelung ist eine Konsequenz aus einer anhaltenden Debatte über Krypto-Werbung in dem Land.


Russlands Zentralbank erwägt Transaktionsgebühren für CBDCs

Erste Tests für den digitalen Rubel sollen Anfang 2022 starten. Passend zum näher rückenden Starttermin verlautbarte die russische Zentralbank nun weitere Details zu ihrem CBDC-Projekt. Die Bank plant demnach die Einführung von Transaktionsgebühren. Diese sollen allerdings geringer ausfallen als bei Banküberweisungen. So berichtete das russische Newsportal Prime unter Berufung auf Kiril Pronin, den Leiter der Abteilung für Finanztechnologien bei der Zentralbank. Am Donnerstag erklärte Pronins Chefin Elvira Nabiullina unterdessen bei einer Rede vor der Staatsduma, dass ihr Haus CBDCs als präferierte Alternative zu Kryptowährungen ansieht. Die Leiterin der russischen Zentralbank ist der Ansicht, dass kein verantwortungsbewusster Staat die Verbreitung von Bitcoin und Co. befördern sollte.

SEC schiebt Bitcoin Spot ETFs den Riegel vor

Die SEC fährt bei Bitcoin ETFs weiterhin eine Doppelstrategie. Denn während die US-Börsenaufsicht Fonds auf Basis von Bitcoin Futures zwar zum Handel zulässt, schmettert sie Anträge für Spot ETFs, die unmittelbar an den Bitcoin-Kurs gebunden sind, nach wie vor ab. Dies bekam jüngst der Finanzdienstleister VanEck zu spüren. Am 12. November verwehrte die SEC endgültig ihren Segen für das geplante Spot ETF des Unternehmens. Ein Futures-basiertes BTC ETF aus demselben Hause nahm am Dienstag hingegen an der Chicagoer Board Options Exchange (CBOE) den Handel auf. Eine Reihe von ETF-Anträgen wartet in den USA weiterhin auf den finalen Urteilsspruch.

Barbados eröffnet virtuelle Botschaft im Metaverse

Als weltweit erster Staat arbeitet Barbados an einer eigenen virtuellen Botschaft. Der Karibikstaat plant hierfür Kooperationen mit mehreren Metaverse-Unternehmen. Das Außenministerium gab am 14. November derart den Vertragsabschluss mit Decentraland bekannt. Die Krypto-Firma entwickelt eine Virtual-Reality-Plattform auf Ethereum-Basis, die den Handel mit virtuellen Grundstücken ermöglichen will. Als weitere Partner benannte Barbados bis lang Somnium Space und SuperWorld. Der Inselstaat ist darauf aus, gleich in mehreren digitalen Welten Fuß zu fassen. Die Botschaft, die im Januar 2022 ihre virtuellen Tore öffnen soll, könnte folglich erst der Anfang sein. Beachtenswert an der Sache ist, dass ein Staat damit erstmals virtuellen Land als Teil des eigenen Staatsgebietes anerkennt.


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