Russland: Bitcoin-Debatte abgeschlossen?
Am 15. Februar sah es laut Bloomberg noch so aus, als hätten Russlands Finanzministerium und die russische Zentralbank bei der Debatte um die Regulierung von Bitcoin doch keinen Kompromiss erzielt. Denn während die Regierungsbehörde auf einen permissiveren Regulierungsrahmen drängte, beharrte die Zentralbank auf einem flächendeckenden Bitcoin-Bann. Zum 18. Februar – der von Präsident Putin persönlich gesetzten Deadline – scheint indessen eine Übereinkunft erzielt worden zu sein. Denn das Finanzministerium veröffentlichte eine Notiz zum Start des Prozesses für die “Schaffung eines Rechts- und Regulierungsrahmens für legale Aktivitäten im Zusammenhang mit Transaktionen und der Ausgabe von digitalen Währungen.” Interessierte Personen sind bis zum 18. März zur Meinungsäußerung aufgerufen. Der Gesetzesentwurf selbst soll laut Medienberichten in den kommenden drei Wochen veröffentlicht werden. Für die angemessene Regulierung des Krypto-Minings erarbeitete das zuständige Ministerium in der vergangenen Woche ebenfalls eine Reihe von Vorschlägen.
EU erwägt Verbot von anonymen Bitcoin-Zahlungen
Auch in Westeuropa ging die Regulierungsdebatte vergangene Woche weiter. Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Europaparlament haben am 7. Februar einen Entwurf für ein Krypto-Gesetz eingebracht, der seit dem 15. Februar öffentlich vorliegt. Im Mittelpunkt steht die altbekannte Sorge, wonach Bitcoin ein Mittel zur Geldwäsche und Terrorfinanzierung sei. Um hier vorzubeugen, fordern die Verfasser:innen des Gesetzesentwurfs, gültige Regeln des digitalen Vermögensverkehrs bei Krypto-Zahlungen auszusetzen. Während bis lang bei Transaktionen unter 1.000 Euro keine Identifikation erforderlich war, könnte diese künftig für sämtliche Zahlungen mit Bitcoin und Co. verpflichtend werden. Anonyme Zahlungen wären laut dem EU-Parlamentarier Patrick Beyer (Piratenpartei) dann nur noch “Peer-to-Peer zwischen lokalen Wallets ohne Drittanbieter” möglich. Beyer übte scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf. Eine Abstimmung in einer der kommenden Plenarsitzungen gilt als wahrscheinlich.
USA: Entwarnung bei der Broker-Regelung
Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Joe Bidens Infrastrukturgesetz im Bitcoin-Space für reichlich Kontroverse gesorgt. Sieht es doch vor, Transaktionssteuern von allen “Krypto-Brokern” zu erheben. Was ein Krypto-Broker nun alles ist, blieb dabei bis lange offen. Vertrer:innen der Community hatten deshalb Angst, dass auch Miner und andere Hardware-Anbieter von der Regelung betroffen sind. Haben diese doch oftmals gar keinen Zugriff auf die Transaktionsdaten, die für eine Steuermeldung erforderlich wären. Laut Medienberichten herrscht inzwischen allerdings Grund zur Entwarnung. Denn das US-Finanzministerium hat nicht vor, Miner, Staker und Wallet-Anbieter unter die Broker-Definition aufzunehmen.
Indiens Zentralbank bleibt Krypto-skeptisch
Ähnlich wie in Russland gehen auch Indien die Meinungen zu Kryptowährungen auseinander. Denn während die Regierung kürzlich den Weg für die Legalisierung von Bitcoin und Co. freimachte, hält die indische Zentralbank weiterhin dagegen. T. Rabi Sankar, Vizegouverneur der indischen Zentralbank, erklärte sämtliche Kryptowährungen am 15. Februar bei einer Bankenkonferenz kurzerhand zum Schneeballsystem. Bei einer Legalisierung warnte er vor desaströsen Folgen für das indische Finanzsystem.
Ukraine legalisiert Bitcoin
Dauert die Legalisierungsdebatte in Indien also noch an, fand sie in der Ukraine ihren Abschluss. Denn am Donnerstag, dem 17. Februar, verabschiedete die Verkhovna Rada in Kiew mit einer Mehrheit von 272 Stimmen ein Gesetz zur Legalisierung von Kryptowährungen. Die Etablierung eines reglementierten Marktes für Bitcoin und Co. in der Ukraine wird dergestalt möglich. Die Regulierung obliegt dabei der Börsenaufsichtsbehörde des Landes. Mykhailo Fedorov, Minister für digitale Transformation, sprach von einer “zusätzlichen Chance für die Geschäftsentwicklung in unserem Land.”
Vereinigte Arabische Emirate lancieren Krypto-Initiative
Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es bei der Bitcoin-Regulierung nach vorne. Denn eine anonyme Quelle verriet Bloomberg, dass das Land für Krypto-Dienstleister einen regulatorischen Rahmen schaffen will. Bis Ende März möchte das Land demnach Lizenzen verteilen, mit denen es weltweit operierende Krypto-Firmen in das Land locken will. Diesem Schritt war eine staatliche Risikoüberprüfung vorangegangen. Der zugehörige Bericht sprach sich für angemessene Regulierung und gegen das Verbot von Kryptowährungen aus. Für das Mining wollen die Emirate ebenfalls ein Ökosystem schaffen.
