Im EU-Parlament könnten aktuell weitreichende Entscheidungen für das Senden und Empfangen von BTC, ETH und Co. getroffen werden. Denn in einem Gesetzesentwurf der Verhandlungsführenden Ernest Urtasun (Grüne) und Assita Kanko (Rechtskonservative) fordern diese das Aus für anonyme Krypto-Zahlungen.
In dem Entwurf heißt es, dass die Eigenschaften von Kryptowährungen diese besonders attraktiv für Kriminelle machen würden, die “illegale Transfers über Ländergrenzen hinweg” durchführen möchten. Deswegen solle das EU-Parlament Rahmenbedingungen festlegen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterbinden.
Schluss mit 1.000-Euro-Grenze für Krypto-Zahlungen?
Konkreter fordern Urtasun und Kanko, dass die bisherige Regelung für den digitalen Vermögensverkehr für Krypto-Zahlungen zukünftig nicht mehr gelten soll. Bislang heißt es, dass Zahlungen im Wert von unter 1.000 Euro keine Identifikation von sendender und empfangender Person voraussetzen. Gleiches gilt für mehrere kleinere Zahlungen, die gemeinsam die 1.000-Euro-Grenze nicht überschreiten. Zukünftig soll sich das ändern. Dazu schreiben die Verhandlungsführenden:
Aufgrund der besonderen Merkmale und des Risikoprofils von Krypto-Vermögenswerten sollte die Informationspflicht für Krypto-Vermögenstransfers gelten, unabhängig vom Wert des Transfers.
Berichtsentwurf vom 7. Februar 2022
Zudem soll diese Vorschrift auch für unhosted Wallets gelten. Das hieße, dass für jede Online Krypto-Transaktion eine Identitätsüberprüfung notwendig wäre – ob nun bislang eine Finanzinstitution hinter dem Wallet steht oder nicht. Somit könnten anonyme Zahlungen nur “Peer-to-Peer zwischen lokalen Wallets ohne Drittanbieter” durchgeführt werden, wie Patrick Beyer feststellt. Er ist für die Piratenpartei im EU-Parlament im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss).
Piratenpartei verspricht Widerstand
Beyer empört sich über die Vorschläge von Urtasun und Kankos. Er sagt:
Anonyme Zahlungen komplett zu verbieten, hätte keine nennenswert senkenden Effekte auf die Kriminalität, würde aber unbescholtenen Bürgern die finanzielle Freiheit nehmen.
Patrick Beyer, Europaabgeordneter für die Piratenpartei Deutschland und Mitglied des LIBE-Ausschusses
In einem Statement erklärt er, dass Oppositionelle wie Alexej Nawalny heutzutage “zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen” wären. In der Vergangenheit hätten Banken Unternehmungen wie Wikileaks schon den “Spendenhahn zugedreht”. Er warnt davor, dass die Menschen ihren Einfluss auf die Geldversorgung verlieren könnten, wenn reales und virtuelles Bargeld zunehmend abgeschafft wird. Dafür garantiert er:
Auch im Netz haben wir ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass unser Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wir Piraten werden uns gegen diese Pläne stemmen
Patrick Beyer, Europaabgeordneter für die Piratenpartei Deutschland und Mitglied des LIBE-Ausschusses
Krypto-Zahlungen: Die Uhr tickt
Dazu hat die Piratenpartei noch solange Zeit, bis der Berichtsentwurf im Parlament vorgestellt wird. Damit ist jedoch in einer der kommenden Plenarsitzungen zu rechnen. Auch machen die Verhandlungsführenden klar, dass sie ein Interesse daran haben, die Gesetzesveränderung möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen. Dazu schlagen sie sogar vor, ihren “Neufassungsvorschlag von den übrigen Teilen des neuen Anti-Money-Laundering (AML) -Pakets” abzukoppeln und mit sofortiger Wirkung an die bestehende Rechtslage anzuschließen. Das Paket wird für 2024 erwartet und beinhaltet neben Richtlinien und neuen EU-Gesetzen unter anderem eine neue AML-Instanz.
