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Laut US-Finanzministerium Brauchen Bitcoin Miner doch keine Broker-Lizenz?

Über das Infrastrukturgesetz des US-Finanzministeriums gibt es weiter Diskussionsbedarf. Nun scheint eine Abschwächung der Broker-Definition in Sichtweite.

Christian Stede
 |  Lesezeit: 2 Minuten
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US-Finanzministerium

Beitragsbild: Shutterstock

Die Krypto-Regulierung in den USA sorgt weiter für Diskussionen. Mehrere Branchenvertreter hatten in der Vergangenheit die Definition von Brokern in einem neuen Gesetzentwurf kritisiert. Nun ist es laut dem Kryptoportal The Block aber so, dass das US-Finanzministerium doch nicht beabsichtigt, Bitcoin Miner, Staker und Wallet-Anbieter als Broker im Sinne des Steuerrechts zu behandeln – und die dadurch anfallenden Lizenzen zu verlangen.

Der Internal Revenue Service (IRS), der dem US-Finanzministerium untersteht, verlangt von Brokern, dass sie Informationen über die Unternehmen aufbewahren, für die sie Transaktionen durchführen. In der Kryptowirtschaft tauchte das Problem als Folge einer neuen Meldevorschrift auf. Diese trat im Rahmen des letztjährigen Infrastrukturgesetzes in Kraft. Doch für viele kleinere Kryptobörsen und insbesondere individuelle Bitcoin Miner hätte ein gesetzeskonformes Verhalten einen immensen Verwaltungsaufwand und damit verbundene hohe Kosten bedeutet.

Bestehende Vorschriften erlegen Maklern nur dann Meldepflichten auf, wenn sie geschäftliche Aktivitäten ausüben, die ihnen Zugang zu Informationen über den Verkauf von Wertpapieren durch Steuerzahler verschaffen

, heißt es laut The Block in dem Schreiben des US-Finanzministeriums.

Auch Cynthia Lummis trat für Bitcoin Miner ein

Der Brief ging an sechs Senatoren. Allen voran Cynthia Lummis hatte sich für eine Änderung der Vorschriften zugunsten der Kryptoszene starkgemacht. Auch Mark R. Warner, Rob Portman, Kyrsten Sinema, Pat Toomey und Mike Crapo hatten Datenschutzbedenken ins Feld geführt. Zudem sagten sie, dass es technisch unmöglich sei, dass ein Bitcoin Miner Informationen über jeden Handelspartner und jede Transaktion, die er validiert, aufbewahren kann. 

Dieses Schreiben lässt allerdings die Frage offen, welche Schritte das US-Finanzministerium in puncto Regulierung nun konkret unternimmt. Eine verbindliche formelle Richtlinie bezüglich der juristischen Pflichten der Bitcoin Miner ist noch nicht in Sicht. Diese müsste ohnehin mehrere Instanzen durchlaufen und die damit verbundenen Vorschläge, öffentlichen Kommentaren und Überarbeitungen erfordern. In diesem Jahr stehen in den USA darüber hinaus Zwischenwahlen an. Da es weder unter Demokraten noch Republikanern einen Konsens gibt, dürfte sich die Angelegenheit noch weiter hinziehen.

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