Herber Rückschlag US-Infrastrukturgesetz: Bitcoin-Lobby versagt in Washington
Leon Waidmann

von Leon Waidmann

Am · Lesezeit: 3 Minuten

Bitcoin USA

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Das US-Repräsentantenhaus hat alle Versuche blockiert, die im Infrastrukturplan von Präsident Joe Biden enthaltenen Steuervorschriften für Bitcoin und andere digitale Währungen zu ändern.

Bitcoin strauchelt und die aktuellsten Nachrichten aus Washington könnten dafür verantwortlich sein. Am vergangenen Dienstag haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus jegliche Änderungen am US-Infrastrukturgesetz abgelehnt. Wenige Wochen zuvor hatte nämlich der Senat, ein parteiübergreifendes Infrastrukturgesetz verabschiedet, mit dem die verschiedensten Projekte finanziert werden sollen – darunter der Bau von Brücken, Straßen und die Aufbereitung von sauberem Wasser.


Um dieses Vorhaben zu finanzieren, sollen nun auch diejenigen miteinbezogen werden, die digitale Vermögenswerte wie Bitcoin besitzen. Das hätte zur Folge, dass nun alle als Broker bezeichneten Konstrukte im Namen ihrer Kunden Formulare bei der Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (IRS) einreichen müssen. Neben Krypto-Börsen wären davon auch Miner, Staker und Protokolle aus den Decentralized Finance (DeFi) betroffen. Prognosen gehen davon aus, dass es dadurch möglich wäre, bis zu 28 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen zu generieren.

Rückschlag für den Krypto-Space

Diese Anforderungen sind für zentralisierte Börsen wie Coinbase oder Binance sicherlich erfüllbar. Krypto-Lobbygruppen wie Coin Center argumentieren aber, dass die neue Definition des Brokers zu weit gefasst ist. Coin Center kritisiert, dass die neue Definition des Brokers auch diejenigen mit einschließt, die für die Verarbeitung von Transaktionen auf der Blockchain verantwortlich sind.

Das Problem sieht die Lobby darin, dass es insbesondere für Bitcoin Miner, Staker und dezentrale Protokolle schlichtweg unmöglich wäre, an all die Daten zu gelangen, die die IRS verlangt. Diese Akteure könnten sich angesichts der dezentralen und pseudonymen Natur von Blockchains und Kryptowährungen unmöglich an diese Anforderungen halten, so die Krypto-Lobby. Datenschutzgruppen schossen sich diesem Tenor an und bezeichneten das Gesetz als Hintertür für eine verschärfte finanzielle Überwachung.

Ein vorheriger Antrag der Krypto-Lobby scheiterte zuletzt im Senat, nachdem der 87-jährige Senator von Alabama Richard Shelby ihn blockiert hatte. Während das Finanzministerium unter der Biden-Administration Berichten zufolge angedeutet hat, dass es die steuerlichen Meldepflichten für Miner und dergleichen nicht durchsetzen wird, sind Krypto-Lobbygruppen und auch der Steuerchef von Coinbase der Meinung, dass das Repräsentantenhaus den nun vorliegenden Gesetzentwurf hätte ändern sollen.


Viele Krypto-Befürworter hatten gehofft, dass das Repräsentantenhaus die steuerliche Meldepflicht anpasst und den Gesetzesentwurf umfassend überarbeitet. Nun ist klar, diese Hoffnung war vergeblich – dennoch gibt es immer noch Chance den Entwurf zu überarbeiten.

Anna Eshoo macht Bitcoin-Lobby Hoffnung

Die Abgeordnete der Demokraten, Anna Eshoo, hatte in einer Erklärung darauf gedrängt, das Gesetz genauer zu definieren.

Ich werde weiterhin alle Möglichkeiten zur Verbesserung der fehlerhaften Definitionen innerhalb des Infrastrukturgesetz prüfen.

Neben der Politikerin rief auch die Geschäftsführerin der Blockchain Association, Kristin Smith, dazu auf, die Formulierung des Krypto-Gesetzes zu überdenken.

Anstatt eine Formulierung zu klären, die noch nicht einmal Gesetz ist, ermutigen wir das Repräsentantenhaus, den Entwurf abzulehnen. Nur durch die Zusammenarbeit mit der Bitcoin- und Krypto-Industrie kann die USA weiterhin zu den führenden Innovatoren gehören.

Um den Entwurf auf der Ebene des US-Repräsentantenhauses abzulehnen ist es nun aber zu spät. Die Abgeordneten stimmten mit 220 gegen 212 Stimmen für den Gesetzesentwurf des 3,5 Billionen US-Dollar schweren Konjunkturprogramms. Joe Biden hatte bereits versprochen, dass er das Gesetz unterzeichnen wird, wenn das Repräsentantenhaus es absegnet. Wie die Washington Post berichtet, plant die Krypto-Lobby nun, das Haushaltsgesetz zu nutzen, um das Gesetz doch noch zu beeinflussen.



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