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Regulierungs-ECHO Gescheitertes Bitcoin-Verbot und der Kampf gegen Mining

Das Tauziehen um ein mögliches Bitcoin-Verbot erreichte am vergangenen Montag einen vorläufigen Höhepunkt. In den USA war man derweil angesichts des russischen Krypto-Potenzials zum Umgehen der Sanktionen besorgt. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 4 Minuten
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Bitcoin

Quelle: Shutterstock

EU stimmt vorerst gegen Bitcoin-Verbot

Am 14. März mussten europäische Hodler nochmal ganz tief Luft holen. Denn anders als erwartet, war das Verbot für Dienste, die auf dem Proof-of-Work-Mechanismus beruhen, doch nicht aus dem MiCA-Entwurf verschwunden. Nur eine knappe Mehrheit von 32 gegenüber 24 Ausschussmitgliedern konnte ein europaweites faktisches Verbot von Bitcoin abwenden. Der Entwurf für das europäische Krypto-Regelwerk steht nun ohne den fraglichen Paragrafen zur Abstimmung im Parlament. Der Abstimmung war eine mehrwöchige Diskussion über die ökologische Auswirkung von Bitcoin und Co. vorausgegangen. Gänzlich erledigt hat sich die Sache unterdessen nicht, denn es ist zumindest denkbar, dass sich Grüne, Linke und Sozialdemokraten für eine Blockade der Parlamentsabstimmung entscheiden. Dann ginge das Ringen um mögliche Änderungen am Entwurf von vorne los, die Einführung von MiCA würde sich dadurch allerdings nach hinten verschieben. Mit unangenehmen Folgen für Europas Krypto-Industrie.

US-Senatorin hat Angst vor Bitcoin-Schlupflöchern für Russland

Auch diese Woche ließ der Ukraine-Krieg die Welt nicht los. Während westliche Sanktionen ihre Wirkung zu entfalten begonnen, verschärfte sich in den USA die Debatte über Kryptowährungen als Vehikel für das Umgehen von Sanktionen. Bei einer Anhörung im US-Senat vom 17. März brachte die demokratische Senatorin Elisabeth Warren einen Gesetzesentwurf ein, der etwaige Schlupflöcher stopfen soll. Dabei würde das Gesetz der US-Regierung nicht nur erlauben, Transaktionen heimischer Bitcoin-Börsen mit russischen Wallets zu unterbinden. Möglich wären auch Maßnahmen gegen ausländische Dienste, die Russland im Krypto-Space beim Umgehen der Sanktaionen helfen. Das Gesetz sieht schließlich auch, eine Meldepflicht für Transaktionen mit Offshore-Firmen in Höhe von mehr als 10.000 US-Dollar vor. In Krypto-Kreisen stößt es nicht zuletzt deshalb auf wenig Gegenliebe. Expert:innen gehen ferner davon aus, dass Russlands Krypto-Möglichkeiten in der aktuellen Lage sowieso nicht sonderlich ausgeprägt sind. Weitere Krypto-News rundum den Ukraine-Krieg finden sich auch im Liveticker von BTC-ECHO.

Kritik an SEC-Chef Gensler

Auch abseits der Sanktionsdebatte war der behördliche Umgang mit Bitcoin und Co. in den USA vergangene Woche Thema. Denn sieben Kongressabgeordnete beider Parteien wandten sich in einem offenen Brief an Gary Gensler, den Chef der US-Börsenaufsicht SEC. Darin fordern Sie ihn auf, die Art der Informationsanfragen zu überdenken, mit denen die SEC Krypto-Dienstleister belegt. Der Brief enthält ebenfalls eine Reihe an Fragen zu der Informationspolitik der SEC. Für eine Antwort hat Gensler Zeit bis zum 29. April. Der Republikaner Tom Emmer, einer der Unterzeichnet des Briefes, erklärte in einem weiteren Tweet, dass er “zahlreiche Hinweise von Krypto- und Blockchain-Unternehmen” erhalten hätte, wonach Anfragen der SEC an Krypto-Firmen “überfordernd” seien. Ripple konnte im Rechtsstreit mit der SEC derweil in der vergangenen Woche einen Teilerfolg erzielen.

Kasachstan setzt Kampf gegen illegales Bitcoin-Mining fort

Die kasachischen Behörden gingen auch in der vergangenen Woche gegen das unlizenzierte Schürfen von Bitcoin vor. Mittlerweile beschlagnahmten sie dabei Mining-Ausrüstung im Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar. 55 Unternehmen hätten laut der nationalen Finanzmarktaufsicht ihre Tätigkeiten freiwillig eingestellt. Im Nachspiel des chinesischen Mining-Verbots mauserte sich Kasachstan zu einem Mekka für die Mining-Branche. Seitdem kämpft das Land unterdessen mit Energieengpässen. Die Regierung versucht, das Mining in einen rechtlich konformen Rahmen einzubinden. Illegale Aktivitäten werden hingegen bekämpft.

Edward Snowden warnt vor CBDCs

Der Whistleblower Edward Snowden sprach sich erneut gegen digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) aus. In einem Interview mit Marta Belcher, Präsidenten der Filecoin-Stiftung, unterstrich Snowden seine Ablehnung des zentralisierten und staatseigenen Pendants zu Bitcoin und Co. “Die Gefahr ist sehr einfach zu erkennen”, sagte Snowden, der hier vor allem das Gefahrenpotenzial für die finanzielle Unabhängigkeit der Bürger:innen betont. Schließlich sind CBDCs digital und damit deutlich einfacher zu überwachen und zu beschlagnahmen als Bargeld. Für Snowden dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass CBDCs Regierungen die Möglichkeit eröffnen, “uns auf Knopfdruck unser Geld aus den Brieftaschen zu nehmen.”

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