Als Reaktionen auf den Ukraine-Krieg verhängte der Westen Sanktionen gegen Russland in einem bis lang unbekannten Ausmaß. Westliche Firmen verlassen das Land und der Rubel fällt ins Bodenlose. US-Politiker:innen sind derweil besorgt, der Kreml könnte den Sanktionen mithilfe von Bitcoin und anderen Kryptowährungen ein Schnippchen schlagen. Expert:innen bewerten diese Möglichkeit als nicht sonderlich wahrscheinlich, doch ein Gesetzesvorschlag der US-Senatorin Elizabeth Warren soll dem einen Riegel vorschieben.
Am 17. März unterbreitete die Krypto-skeptische Senatorin den Vorschlag für ihren “Digital Asset Sanctions Compliance Enchancement Act of 2022” gemeinsam mit anderen Demokrat:innen bei einer Anhörung des Bankausschusses. Das Gesetz würde es dem US-Finanzministerium gestatten, Transaktionen heimischer Bitcoin-Börsen mit Wallet-Adressen zu unterbinden, die nachweislich aus Russland sind. Darüber hinaus wäre der Präsident befugt, Maßnahmen gegen ausländische Krypto-Unternehmen einzuleiten, die Russland beim Umgehen der Sanktionen helfen. Derartige Unternehmen müssten dann damit rechnen, dass ihre Mittel eingefroren werden. Auch Geschäfte mit US-Amerikaner:innen wären für sie dann untersagt.
Umstrittene Meldepflicht für Offshore-Transaktionen
Darüber hinaus sieht der Gesetzesvorschlag vor, dass US-Amerikanische Steuerzahler:innen alle Transaktionen mit Offshore-Firmen im Wert von mehr als 10.000 US-Dollar bei der FinCEM melden müssten. Die Behörde gehört zum US-Finanzministerium und spezialisiert sich auf die Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Auch bei der Anhörung hatte Warren ihre Einschätzung betont, wonach “Kryptowährungen eine neue Zahlungsmöglichkeit für Kriminelle und Betrüger darstellen.” Folglich ist denkbar, dass das Gesetz die Aufsicht über den Krypto-Space auch über die Russlandsanktionen hinaus stärken will. Zumindest der Krypto-Think-Tank Coin Center warnt deshalb, das Gesetz “würde das Krypto-Ökosystem unter dem Deckmantel der Verschärfung von Sanktionen gegen Russland wegen seines ungerechtfertigten Einmarsches in der Ukraine umfassend einschränken.”
Den Gesetzesvorschlag beurteilt Coin Center im Ganzen als “unnötig und zu weit gefasst.” Er würde auch den Prinzipien der US-Verfassung widersprechen.
Macht der Kreml überhaupt von Kryptowährungen Gebrauch?
Um den Gesetzesvorschlag einzuordnen, muss man sich natürlich fragen, zu welchem Grad der Kreml überhaupt befähigt wäre, von Kryptowährungen Gebrauch zu machen. Die meisten US-Expert:innen schätzen dieses Potenzial eher als gering ein. Der FBI-Direktor Christopher Wray sagte hierzu bereits am 10. März:
Die Fähigkeit der Russen, die Sanktionen mit Kryptowährungen zu umgehen, wird wahrscheinlich von ihnen und anderen stark überbewertet.
Auch bei der Senatsanhörung vom 17. März sprachen mehrere Vertreter:innen der Krypto-Branche zu dem Thema. Jonathan Levine von der Blockchain-Analysefirma Chainalysis erklärte etwa, dass es keine Beweise dafür gäbe, dass “Russland oder Putin systematisch Kryptowährungen nutzen, um Sanktionen zu umgehen.” Laut Bloomberg war die allgemeine Einschätzung, dass der Krypto-Markt viel zu klein sei, um heimlich großflächige Zahlungen vorzunehmen. Blockchain-Transaktionen ließen sich außerdem in der Regel nachverfolgen.
Russland erteilt Sberbank Krypto-Lizenz
Dass Russland in der gegenwärtigen Lage gewisse Krypto-Ambition hängt, untermauert hingegen die neue Krypto-Lizenz, die die russische Sberbank am 17. März erhalten hat. Die Bank zählt zu den größten Geldhäusern des Landes, sie befindet sich überwiegend im staatlichen Besitz. Die Lizenzvergabe muss selbstverständlich auch in den Kontext von Moskaus neuerlichem Krypto-Kurs gestellt werden. Nach längeren Debatten zwischen der Zentralbank, die auf ein generelles Bitcoin-Verbot drängte, hatte sich das Finanzministerium schon in der ersten Februarhälfte mit dem Vorschlag für eine Akzeptanz von Kryptowährungen durchgesetzt. Der erziele Kompromiss sieht vor, dass das Krypto-Geschäft eigens lizenzierten Banken überlassen wird.
Rückblickend ließe sich vielleicht auch dieser Kurswechsel als kriegsvorbereitende Maßnahme ausdeuten. Dennoch ist fraglich, inwiefern die Krypto-Lizenz der Sberbank beim Umgehen von Sanktionen helfen wird. Nach eigener Angabe will das Geldhaus “die Sicherheit digitaler Transaktionen mithilfe der Blokchain-Technologie” garantieren. Außerdem wolle man das eigene Krypto-Geschäft an die neue regulatorische Realität in Russland anpassen.
