Finanzministerium vs. Zentralbank Russland im Krypto-Showdown

Das Krypto-Verbot in Russland ist zum Politikum geworden. Mittlerweile liefern sich das Finanzministerium und die russische Zentralbank einen regelrechten Machtkampf um Bitcoin und Co.

Daniel Hoppmann
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Russland Bitcoin

Beitragsbild: Shutterstock

Erst war es still, als die Bank Rossii Anfang des Jahres ein Dokument veröffentlichte, in dem die Zentralbank ein Verbot von Kryptowährungen inklusive Mining forderte. Diese Ruhe wandelte sich in Russland mittlerweile in Protest um – auch vonseiten der Politik. Mehrere Volksvertreter kritisierten öffentlich die Haltung des Währungshüters und setzten sich eher für Regulierungen ein. Auch Präsident Putin schaltete sich ein und forderte eine “zeitnahe Entscheidung”.

Wie Reuters berichtet, scheint die Zentralbank auf verlorenem Posten zu stehen. Einem internen Dokument zufolge arbeiteten andere russische Behörden derzeit an einem regulatorischen Fahrplan – mit Absegnung des Vize-Premiers Dmitry Chernyshenko. “Die Punkte der Roadmap wurden von allen Behörden vollends unterstützt, mit Ausnahme der russischen Zentralbank”, hieß es in dem Papier.

Auch aus der Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Zentralbank. So soll sich die russische Handelskammer für eine allgemeine Legalisierung des Minings im Sinne einer anerkannten Unternehmenstätigkeit eingesetzt haben.

Die Vorteile liegen auf der Hand

Die Motive der Bank Rossii bleiben weiter unklar. In einem Statement ruderte die Notenbank bereits etwas zurück. Man wolle nicht den Besitz von Kryptowährungen verbieten, hieß es. Doch damit verkennt die Geldinstitution weiterhin die Potenziale, die sich aus einem regulierten Kryptoumfeld für Russland ergäben.

Angefangen beim Mining verzeichnet das Land seit dem Verbot in China enormen Zulauf an digitalen Schürfern. Niedrige Energiekosten, Stromüberschuss und vorteilhafte klimatische Bedingungen machen Russland zum derzeit drittgrößten Mining-Standort weltweit. Auch Putin betonte zuletzt diese “Wettbewerbsvorteile”.

Zudem berief sich Bloomberg in einem Bericht auf Zahlen aus einer internen Untersuchung des Kremls, wonach russische Anleger 16,5 Billionen Rubel (etwa 190 Milliarden Euro) in Krypto-Assets halten. Das entspräche etwa 13 Prozent der weltweiten Beteiligungen an Bitcoin und Co.

Dass Russland Krypto-affin ist, belegen auch Daten vom Zahlungsdienstleister Triple A, wonach etwa 12 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Kryptowährungen investiert sind. Zum Vergleich: In Deutschland besaßen im Jahr 2021 knapp 14,5 Prozent der Bevölkerung Aktien, Aktienfonds oder ETFs.

Finanzministerium setzt auf Regulierung

Mitunter sind es diese Zahlen, die die Position des Finanzministeriums von Russland dazu veranlassen, Kryptowährungen lieber einer strengeren Regulierung zu unterwerfen, als sie komplett zu verbieten. Insiderquellen der russischen Tageszeitung Kommersant zufolge soll Finanzminister Anton Siluanov in einem Brief an Premierminister Mikhail Mishustin die Differenzen seines Ministeriums und der russischen Zentralbank beklagt haben.

Zudem legte Siluanov dar, dass aus einer Regulierung von ausländischen Krypto-Dienstleistern und in Russland ansässigen Mining-Unternehmen ein jährlicher Steuerzuwachs von etwa 180 Milliarden Rubel (etwa 2,1 Milliarden Euro) zu erwarten sei. Gelder, die der russische Staat angesichts der Wirtschaftssanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts sicherlich gebrauchen kann. Zudem schwebt nach wie vor das Damoklesschwert des drohenden Ausschlusses vom SWIFT-Zahlungsnetzwerk über Russland, wenngleich die USA und Europa dieses Register bisher noch nicht ziehen wollen.

Unter all diesen Gesichtspunkten rückt ein Verbot für Bitcoin und Co. in immer weitere Ferne. Das Lager, das in Russland nach Regulierungen schreit, wird immer größer, während die Bank Rossii mit ihrem Verbotswunsch allein dasteht. Der Krypto-Showdown ist damit zwar noch nicht entschieden, die russische Zentralbank taumelt jedoch langsam in Richtung der Seile.

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