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Regulierungs-ECHO Russland plant die Legalisierung von Bitcoin

Russland hat sich gegen das Bitcoin-Verbot entschieden. Die USA ringen derweil weiter über den angemessenen Umgang mit Stablecoins. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO.

Anton Livshits
 |  Lesezeit: 4 Minuten
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Kreml

Beitragsbild: Picture Alliance

| Das Zentrum der russischen Macht: der Kreml.

Russland lenkt bei der Krypto-Regulierung ein

Das Krypto-Tauziehen zwischen dem russischen Finanzministerium und der Zentralbank nähert sich seinem Ende. Denn die beiden Behörden sollen bei der Diskussion um ein mögliches Bitcoin-Verbot zur Einigung gelangt sein. Der Tageszeitung Komersant nach, erarbeiten das Ministerium und die Bank Rosii bis zum 18. Februar einen gemeinsamen Gesetzesentwurf. Kryptowährungen sollen demnach einen ähnlichen Status erhalten wie der US-Dollar und vergleichbare “analoge Währungen”. Die Nutzung von Kryptowährungen im regulierten Finanzsektor wird ebenfalls gestattet, allerdings nur unter Offenlegung der eigenen Identität. Als Vermittler treten einzig Banken und ähnliche Dienstleister auf, die zuvor eine Lizenz erworben haben. Transaktionen in Höhe von mehr als etwa 7.000 Euro (600.000 Rubel) sind meldepflichtig. Finden sie jenseits der regulierten Finanzinfrastruktur statt, gelten sie als Straftat. Welchen Status das Bitcoin-Mining in Russland künftig haben wird, steht noch nicht fest.

Kasachstan dreht für Miner die Schrauben an

Seit dem chinesischen Mining-Bann hat sich Kasachstan zu einem Mekka für Krypto-Schürfer aufgeschwungen. Grund dafür waren nicht zuletzt die geringen Energiekosten. Doch damit könnte bald Schluss sein. Denn die kasachische Regierung wird den Strompreis für Bitcoin-Miner anheben. Der Vizefinanzminister Marat Sultangaziyev unterbreitete bereits am 4. Februar einen derartigen Vorschlag. Sultangaziyev brachte zudem auch steuerliche Abgaben auf Mining-Ausrüstung ins Gespräch. Wohl darauf aufbauend, ordnete der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew am 8. Februar eine Erhöhung der Energiesteuer für Miner an. Die Regierung kündigte ebenfalls an, härter gegen nicht-registrierte Mining-Farmen vorzugehen.

US-Kongress stimmt gegen Gesetz zur Regulierung von Stablecoins

Die Debatte zur Regulierung von Stablecoins nimmt weiter ihren Lauf. Denn das US-Amerikanische Finanzministerium hat einen neuen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Die Behörde präsentierte ihn am 8. Februar bei einer Anhörung dem Repräsentantenhaus. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Forderung, das Recht zur Herausgabe von Stablecoins auf versicherte Anlageinstitute (IDIs) zu beschränken.  Der Großteil der Abgeordneten stimmte darin überein, dass Stablecoins gedeckelt und abgesichert sein müssen. Der Vorschlag des Finanzministeriums ging vielen unterdessen doch zu weit. Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks befürchtet etwa Wettbewerbsbarrieren, wenn nur noch bankähnliche Akteure zur Herausgabe von Stablecoins befugt wären. Nellie Liang, Untersekretärin im Finanzministerium und treibende Kraft hinter dem neuerlichen Regulierungsvorstoß, will ihren Vorschlag diese Woche vor dem Bankenausschuss des Senats vorstellen. Dass das Gesetz beschlossen wird, sei laut Beobachter:innen nicht sonderlich wahrscheinlich.

El Salvadors Bitcoin Bonds kommen

Der internationale Währungsfonds ist nicht begeistert von El Salvadors Bitcoin-Plänen. Doch das zentralamerikanische Land bleibt dem Kurs treu, den der umstrittene Präsident Nayib Bukele ausgewählt hat. Sein Finanzminister Alejandro Zelaya gab am 8. Februar in einem Interview mit örtlichen Medien dergestalt zu verstehen, dass El Salvadors Staatsanleihe auf Bitcoin-Basis im März an die Startlöcher gehen wird. Die Regierung habe sich demnach vorgenommen, zwischen dem 15. und 20. März mit den Vorbereitungen für die BTC Bonds fertig zu sein. Zelaya unterstrich weiterhin, dass seine Regierung eine Milliarde US-Dollar für die Anleihen ausgeben will. Der Bitcoin Bond verspreche ferner, eine breitere Zielgruppe anzusprechen als bei einer herkömmlichen Anleihe. Schließlich liege das Mindestinvestment bei lediglich 100 US-Dollar. Die US-amerikanische Ratingagentur Fitsch hat unterdessen das Rating El Salvadors herabgesetzt. Die Entscheidung steht im direkten Zusammenhang mit den Bitcoin-Plänen des Landes.

Irlands Zentralbank will Investmentfonds keine Bitcoin-Anlagen gestatten

Die irische Zentralbank hält an einem Krypto-skeptischen Kurs fest. Demnach ist es „höchst unwahrscheinlich“, dass irische Investmentfonds, die für Privatanleger:innen offen stehen, in Zukunft Anlagen in Bitcoin tätigen dürfen. Laut Patricia Dunne, Direktorin für Securities und Marktüberwachung, gäbe es bei „Themen wie Verwahrung, Geldwäsche und sogar Liquidität“ zu viele offene Fragen. Die irische Notenbank bleibt derart ihrer bekannten Linie treu. Denn Gabriel Makhlouf, ihr ehemaliger Chef, verglich den Krypto-Hype im vergangenen Jahr mit der holländischen Tulpenblase aus dem 17. Jahrhundert. Anlagen in Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) sollen für irische Investmentfonds ebenfalls auf 10 Prozent gedeckelt werden. Dunne attestierte den SPACs Probleme mit der Transparenz.

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