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Nur "stumpfe Bankenregulierung"? US-Kongress lehnt Stablecoin-Regulierungsvorschlag ab

In den USA möchte das Finanzministerium die Ausgabe von Stablecoins strenger regulieren, was jedoch im Repräsentantenhaus auf Widerstand stößt.

Christian Stede
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US-Kongress

Beitragsbild: Shutterstock

Das US-Finanzministerium hatte ein neues Stablecoin-Gesetz erarbeitet und dieses am 8. Februar in einer Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus präsentiert. Doch dort stieß der Entwurf auf Ablehnung. Als treibende Kraft hinter der Ausarbeitung gilt die Unterstaatssekretärin des Finanzministeriums für Inlandsgeschäfte, Nellie Liang. Ihr Ansinnen ist es, die Ausgabe von Stablecoins auf versicherte Einlageninstitute (IDIs) zu beschränken.

Die IDIs, zu denen auch einige Banken gehören, sind durch die Einlagenversicherung der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) geschützt. Für diesen abgesicherten Status spielen strenge Kapital- und Liquiditätsanforderungen sowie staatliche Aufsicht eine Rolle. Denn für die Gesetzgeber ist die Deckung von Stablecoins natürlich von entscheidender Bedeutung. 

Art der Regulierung von Stablecoins ist strittig

Darüber, dass die Deckung von Stablecoins offengelegt und geprüft werden muss, herrschte im Repräsentantenhaus zwar Einigkeit. Doch stieß bei vielen die Idee von Liang auf Ablehnung, wonach jeder Stablecoin-Emittent die gleiche Art von Regulierung wie Banken benötigen sollte.

Ich habe den Eindruck, dass die Beschränkung der Ausgabe von Stablecoins auf IDIs, die eine hohe Eintrittsbarriere haben, den Wettbewerb einschränken könnte. Solche Empfehlungen könnten Auswirkungen auf die Chancengleichheit haben

, sagt etwa der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks aus New York laut The Block. Der ebenfalls demokratische Ritchie Torres schlug vor, dass Stablecoins am besten “nicht durch das stumpfe Instrument der Bankenregulierung” laufen sollten. Er kritisierte den IDI-Vorschlag daher. Er argumentiert, dass Circle, das Unternehmen hinter dem USDC, in seinem Antrag auf eine Banklizenz stecken geblieben sei.

Liang plant, ihren Bericht zu Stablecoins auch nächste Woche vor dem Bankenausschuss des Senats vorzutragen. Beobachter meinen jedoch, dass es einiges leichter sei, das Repräsentantenhaus von einem neuen Gesetz zu überzeugen. Dass im November allerdings Zwischenwahlen anstehen, macht das Vorhaben nur noch schwieriger. 

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