Regulierungsbedarf Stablecoin-Anhörung im Repräsentantenhaus geplant

Am 8. Februar findet vor dem Repräsentantenhaus eine virtuelle Anhörung statt, die sich mit der Regulierung von Stablecoins auseinandersetzen will.

Christian Stede
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US-Repräsentantenhaus

Beitragsbild: Shutterstock

Die Gesetzeshüter in den USA sehen Handlungsbedarf, was die Regulierung von Stablecoins betrifft. In diesen Kontext passt eine Ankündigung von Maxine Waters, der Vorsitzendenden des zuständigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. So soll dort am 8. Februar eine virtuelle Anhörung zum Thema “Digital Assets and the Future of Finance: The President’s Working Group (PWG) on Financial Markets’ Report on Stablecoins“ stattfinden. 

Eine Teilnehmerliste gibt es laut Medienberichten bisher noch nicht. Der Anhörung liegt ein Bericht des Finanzministeriums der USA zugrunde, der den Kongress dazu auffordert, die Ausgabe von Stablecoins auf versicherte Einlageninstitute zu beschränken.

Um Risiken für Stablecoin-Nutzer zu vermeiden und Stablecoin-Runs vorzubeugen, sollte die Gesetzgebung vorschreiben, dass Stablecoin-Emittenten versicherte Einlageninstitute sein müssen, die einer angemessenen Aufsicht und Regulierung auf Ebene des Einlageninstituts und der Holdinggesellschaft unterliegen. Die Gesetzgebung würde anderen Einrichtungen die Ausgabe von Stablecoins verbieten

, so der Wortlaut des Berichtes. Dieser Vorschlag ist jedoch keineswegs unumstritten. Eine Einstufung von Stablecoins als systemisches Risiko würde bedeuten, dass der Financial Stability Oversight Council (FSOC) weitreichende Befugnisse zur Notfallregulierung besäße. 

Neues Stablecoins-Gesetz gilt als unwahrscheinlich

Dessen republikanisches Mitglied Patrick McHenry schrieb Anfang der Woche an Waters und bat um mehr allgemeine Klarheit zu Kryptowährungen, da die Regulierungsbehörden seiner Meinung nach ihre Grenzen überschritten hätten. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass der Senat bis zu den Zwischenwahlen im November ein solches Gesetz verabschiedet, denn schon zuvor hatten Gesetzesentwürfe einen beschwerlichen Weg durch die Instanzen.

Derweil arbeitet eine Gruppe von US-Banken an einem eigenen US-Dollar-gedeckten Projekt. Ziel ist die Ausräumung etwaiger Zweifel. Dazu möchte das Konsortium eng mit Regulierungsbehörden zusammenarbeiten.

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