Bitcoin: New York veröffentlicht BitLicense

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Bitcoin: New York veröffentlicht BitLicense

Das New York State Department für Finanzdienstleistungen (NYDFS) hat heute die lang ersehnte BitLicense, die zur Regulierung von digitalen Währungen im Bundesstaat New York beitragen soll, veröffentlicht.

Die finale Fassung ist damit endlich nach 2 Jahren voller Faktenfindung und Debattierung fertiggestellt. Damals hatte die NYDFS beschlossen, dass die Technologie nicht unter die bereits bestehende Regulierung fallen soll.

Die BitLicense wird jedoch erst nach der Aufnahme in das New York State Register in Kraft treten. Das Register wird einmal pro Woche veröffentlicht und bietet den Bürgern eine Übersicht der aktuellen Gesetzgebungen.

Die Zulassung

Benjamin Lawsky, Superintendent des NYDFS, verkündete während des BITS Emerging Payments Forum in Washington, DC, dass Unternehmen zukünftig für ein Softwareupdate oder für eine Finanzierungsrunde keine Genehmigung seitens der Agentur benötigen. Zudem können Bitcoin-Unternehmen die Bedingungen der BitLicense und der Geld-Sender-Lizenz mit einem “One-Stop” Antrag erfüllen.

Insgesamt zeigte sich Lawsky der Technologie  gegenüber optimistisch. In seinen Aussagen betonte er das Potential von Bitcoin und anderen Blockchain-Technologien nötige Veränderungen im alten Finanzsektor unterstützen zu können:

“Wir sind gespannt wie digitale Währungen die längst überfälligen Veränderungen im verknöcherten Finanzsystem unterstützen können. Wir wollen einfach nur Leitplanken zum Schutz der Verbraucher setzen und illegalen Missbrauch vorbeugen, ohne die Innovation zu ersticken.”

Wesentliche Veränderungen

Wie bereits in Lawskys Rede angekündigt, sind Änderungen in der finalen Fassung bis zur Sektion 200.10 limitiert. Diese Sektion definiert, wann Unternehmen der digitalen Währungsbranche eine Genehmigung der NYDFS für bestimmte Aktionen oder  “Veränderungen” benötigen. Eine Veränderung eines Produkts, einer Dienstleistung oder einer Aktion liegt laut derBitLicense nur dann vor, wenn die Veränderung wesentlich von der ursprünglichen Antragsstellung abweicht. Dies gilt insbesondere bei Veränderungen, die legale, regulatorische oder sicherheitsrelevante Bedenken auslösen. Lawsky:

 “Wir haben kein Interesse an einem Mikromanagement von Apps. Wir sind schließlich nicht Apple.”

Bemerkenswerterweise fehlten einige Anforderungen oder Einwände aus der digitalen Währungscommunity, z.B. die Forderung einer Sonderregelung für Unternehmen die an Open-Source Lösungen für Mikrozahlungen arbeiten oder einer sicheren Einführungsperiode für besonders junger Startups.

Die Uhr darf nicht zurückgedreht werden

Lawsky nutze in seiner letzten Rede vor seinem Austritt aus der NYDFS im Sommer gleich mehrmals die Gelegenheit, die Regulatoren vor einer zu strengen Regulierung zu warnen und damit die Uhr für neue Technologien zurück zu drehen.

“Neue Technologien in bereits existierende Geschäftsmodelle drücken zu wollen, nur weil es schon immer so war, ist hier sicherlich der falsche Ansatz. Wir, als Regulatoren, müssen kreativer werden, auch wenn wir dabei unsere Kompfortzone verlassen müssen.”

“Eine frühe Gelegenheit”

Auch wenn sich Lawsky der Technologie gegenüber positiv gezeigt hat, appellierte er an die Tech-Community ihren Verpflichtungen gegenüber den Regulatoren nachzukommen.

“Auch die Technologen müssen ihren Verpflichtungen nachkommen. Sie können keine Gesetze, die sie nicht mögen, einfach ignorieren und ihre eigenen Fakten schaffen… Salopp gesagt haben alle Regeln zum Verbraucherschutz auch ihren Sinn.”

Natürlich haben Technologen das Recht Druck auf die Regulatoren auszuüben, sollten sie sich ungerecht behandelt fühlen, aber das sollte nicht auf Kosten des Verbraucherschutz gehen.

Dieses Gleichgewicht wurde von Lawsky nochmals dadurch betont, dass die neuen Gesetze nur für Finanzmittler gelten, aber nicht für Softwareanbieter.

“Es ist eine grundlegende Vereinbarung, dass wenn ein Unternehmen Kundengelder verwahrt und verwaltet, es auch einer strengeren Aufsicht unterliegt. Dies dient zum Schutz der Kunden als auch der Unternehmen, damit die Gelder nicht einfach in irgend einem schwarzen Loch verschwinden.”

Lawsky betonte zum Ende seiner Rede, dass diese Debatte eine “frühe Gelegenheit” ist und dass die Zusammenarbeit von Regulatoren und der Community erst der Anfang ist:

“Beide Seiten – Regulatoren und Technologen können davon profitieren sich etwas Zeit zu nehmen und sich auch einmal in die Lage des Gegenüber zu versetzen.”

BTC-Echo
Englische Originalfassung von Pete Rizzo via CoinDesk
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