Japan: politische Spendengelder in Bitcoin & Co. legal?

Quelle: Shutterstock

Japan: politische Spendengelder in Bitcoin & Co. legal?

Die japanische Außenministerin Sanae Takaichi teilte in einer Pressekonferenz mit, dass Bitcoin & Co. vom derzeitigen Political Funds Control Law nicht betroffen ist. Wenn die Legislative dem technischen Fortschritt hinterherlaufen muss.

Das technikaffine Japan gilt in vielerlei Hinsicht als Leuchtturm des Fortschritts. Das trifft in gewisser Weise auch auf Kryptowährungen zu. So ist Bitcoin bereits seit mehr als zwei Jahren legales Zahlungsmittel. Wer nun denkt, dass die japanische Regierung die Augen vor den Problemen verschließt, täuscht sich. So berichtete BTC-ECHO im Juli von Japans Plänen über ein SWIFT-ähnliches Netzwerk für Bitcoin & Co., um den immer wieder erhobenen Vorwurf der Geldwäsche in den Griff zu bekommen. Auch die jüngste Innovation im Kryptoversum, die Security Token Offerings (STO), wurden unlängst adressiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, äußerte sich Außenministerin Sanae Takaichi zum Thema Spenden mit Bitcoin & Co.

Ein besonderes Augenmerk legte sie auf politische Spendengelder. Sie unterscheidet dabei Gelder, die an einzelne PolitikerInnen gehen, von denen, die an Parteien gehen. Sie beruft sich hierbei auf den Political Funds Control Law, Artikel 21-3.2:

Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbände und andere Organisationen dürfen nicht juristischen Personen spenden, außer es handelt sich dabei um Parteien oder Geldmittelorganisationen. Zudem ist die Obergrenze […] der Spende, je nach Kapital des Spenders, zwischen 7,5 und 30 Millionen Yen [ca. 60.000 – 240.000 Euro] angesetzt.

Anonyme Spenden 

Auch anonyme Spenden werden darin berücksichtigt. Wie es in Artikel 22-6 heißt, sind „anonyme Spenden oder Spenden von derselben Person unter verschiedenen Namen verboten.“ Mit Ausnahme von auf der Straße oder bei Veranstaltungen eingesammelten Geldern – das Limit für Parteien beträgt hier 1.000 Yen (ca. 8,50 Euro) – trifft dies sowohl auf Parteien als auch auf Einzelpersonen zu. An dieser Stelle, wo Kryptowährungen aufgrund ihres anonymen Charakters mit dem Gesetz in Konflikt kommen könnten. Doch auf einer Pressekonferenz am 8. Oktober stellte Takaichi klar:

Kryptographische Vermögenswerte fallen nicht in die [im Political Funds Control Law] klassifizierten Geldmittel. Spenden [in Bitcoin & Co.] sind davon folglich nicht betroffen.

Aktualisierungen sind nötig


[Anzeige]
Bitcoin, Ethereum, Ripple, IOTA und die bekanntesten Kryptowährungen auf Plus500 handeln. Warum Plus500? Kostenloses Demo-Konto; Mobile Trading-App; Einzahlungen per PayPal; große Auswahl an verschiedenen Finanzprodukten (Kryptowährungen, Aktien, Rohstoffe, ETFs, Devisen, Indizies).

Jetzt kostenloses Konto eröffnen

Damit wären Spenden sowohl an Parteien als auch an PolitikerInnen in Kryptowährungen gestattet. Hier muss Japan an einer Aktualisierung der Gesetze arbeiten, meint Takaichi. Man könnte also sagen, dass sich Spenden an PolitikerInnen in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Solange das so geregelt ist, werden sich die angesprochenen Personen um Verschleierung bemühen. Zur aktuellen Lage meinte Takaichi weiter:

Gerade, weil das den Handlungsspielraum von Politikern einschränkt, wird das ein Problem sein, das von jeder Partei und jeder Gruppe debattiert werden muss.

Die Debatte in Japan zeigt: Das Schritthalten mit dem technischen Fortschritt stellt nicht nur Unternehmen, sondern auch Regierungen vor Herausforderungen.

Mehr zum Thema:

Bereit für den nächsten Karrieresprung?

Sichere dir deinen Vorsprung durch Wissen und werde zum Blockchain & Krypto Experten

z.B. "Blockchain Basics Kurs"

Inklusive personalisiertes Teilnahmezertifikat
Zum Online Kurs

Ähnliche Artikel

Wird die Mammutaufgabe jemals gelingen?
Wird die Mammutaufgabe jemals gelingen?
Regulierung

Das Krypto-Unternehmen Wilshire Phoenix plant bereits seit Längerem, einen Bitcoin Exchange Traded Funds (ETF) herauszugeben. Doch die US-Börsenaufsicht hält bislang nichts von der Idee.

Bank of Canada arbeitet an Digitalwährung (CBDC)
Bank of Canada arbeitet an Digitalwährung (CBDC)
Regierungen

Die Bank of Canada will sich auf die zukünftige Herausgabe einer eigenen Digitalwährung vorbereiten. Mithilfe dieser will die Notenbank ihr Geldmonopol wahren, sollte der Stellenwert des analogen Dollars auch künftig weiter sinken und private Währungsalternativen wie Facebooks Libra an Bedeutung gewinnen. Derweil muss die chinesische Zentralbank gegenüber ihren Währungsplänen leichte Rückschläge verkraften. Im Reich der Mitte verzögert das Coronavirus die Forschung am digitalen Yuan.

Newsletter

Die aktuellsten News kostenlos per E-Mail

Aktuell

Blocksize Capital und Trading Technologies gehen gemeinsame Wege
Blocksize Capital und Trading Technologies gehen gemeinsame Wege
Unternehmen

Das Frankfurter Blockchain-Unternehmen Blocksize Capital ist eine Kooperation mit der US-amerikanischen Trading-Plattform Trading Technologies (TT) eingegangen. Blocksize Capital verwendet künftig den Handelsbildschirm von TT. Das hat Trading Technologies am 26. Februar per Pressemitteilung bekannt geben.

Finnischer Zoll wird Bitcoins nicht los
Finnischer Zoll wird Bitcoins nicht los
Szene

Die finnische Zollbehörde zerbricht sich aktuell den Kopf über den unverhofften Besitz einer ansehnlichen Menge Bitcoin und wirkt bei der Suche nach geeigneten Abnehmern etwas unbeholfen.

Bitcoin-Mixer beschert Microsoft Verluste in Millionenhöhe
Bitcoin-Mixer beschert Microsoft Verluste in Millionenhöhe
Unternehmen

Ist das nicht der American Dream? Ein eigener Tesla und ein schickes Eigenheim irgendwo in der Seenlandschaft um Seattle. Ein Ukrainer, der als Softwareentwickler für Microsoft tätig war, hatte sich diesen Traum erfüllt, dabei allerdings von zwielichtigen Methoden Gebrauch gemacht.

Wird die Mammutaufgabe jemals gelingen?
Wird die Mammutaufgabe jemals gelingen?
Regulierung

Das Krypto-Unternehmen Wilshire Phoenix plant bereits seit Längerem, einen Bitcoin Exchange Traded Funds (ETF) herauszugeben. Doch die US-Börsenaufsicht hält bislang nichts von der Idee.

Angesagt

Diese Altcoins stellen Bitcoin in den Schatten
Märkte

Während Bitcoin und andere Kryptowährungen in bearishen Gewässern schwimmen, gibt es einige Altcoins, die den Abverkäufen trotzen. Die 5 Top-Performer weisen eine Gemeinsamkeit auf.

Kann sich der Bitcoin-Kurs bald erholen?
Kursanalyse

Der Bitcoin-Kurs liegt aktuell bei 8.822 US-Dollar. Die Talfahrt am Krypto-Markt reißt die Altcoins in die Tiefe. IOTA-Kurs, Ethereum-Kurs (ETH) und Ripple-Kurs (XRP) treffen die Abverkäufe ebenfalls. 

STO-Plattform Cashlink und CashOnLedger bringen Wertpapiere auf die Blockchain
Krypto

CashLink und CashOnLedger bringen Wertpapiere auf die Blockchain. Ab sofort können Trader digitale Wertapiere dezentral handeln – dank Blockchain-Technologie, Smart Contracts und E-Geld-Lizenz.

IOTA steckt in einer Sinnkrise
Altcoins

IOTA wird in jüngster Zeit durch negative Schlagzeilen überschattet. Öffentlich ausgetragene Streitgespräche, in der Entwicklungsphase verharrende Pilotprojekte und der jüngste Tiefpunkt: Die Stillegung des Tangles durch den abgeschalteten Coordinator – IOTA steckt in einer Sinnkrise. Um das Vertrauen in das Projekt wiederherzustellen, muss sich die Foundation auf wesentliche Tugenden besinnen.

Warte mal kurz ... !

Kennst du schon unseren Newsletter? Wir versorgen dich kostenlos mit den spannendsten News der Krypto- und Blockchainszene: