Gute BaFin, böse BaFin – Warum die Krypto-Regulierung viele Facetten hat

Quelle: Old Janus sculpture in Reggio Emilia, Italy via Shutterstock

Gute BaFin, böse BaFin – Warum die Krypto-Regulierung viele Facetten hat

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, beaufsichtigt und kontrolliert im Rahmen der Finanzaufsicht alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland – so steht es zumindest bei Wikipedia geschrieben. Es ist also naheliegend, dass die Krypto-Ökonomie in das Zuständigkeitsgebiet der BaFin fällt. Ihr Ruf ist, zumindest unter vielen Blockchain-Startups und Krypto-Investoren, allerdings nur mäßig. Doch warum? Und was kann die BaFin in diesem Kontext dafür?

Ein Vorwurf, der gerne gegen die BaFin erhoben wird, ist, dass sie tendenziell negativ gegenüber Kryptowährungen eingestellt sei. Verbraucherwarnungen vor Kryptowährungen unterstützen dieses Bild einer skeptischen Behörde. Dabei vergessen viele: Es ist die Pflicht einer jeden Regulierungsbehörde auf Risiken aufmerksam zu machen. Tut sie dies nicht, kommt sie in größere Erklärungsnot gegenüber dem Finanzministerium und der Regierung. Es wäre vollkommen unseriös, wenn eine Behörde die Bevölkerung dazu auffordern würde, in entsprechende Assets zu investieren. Dies gilt genauso für Notenbanken und andere öffentliche Institutionen auf der ganzen Welt, die allesamt die Risiken des Krypto-Tradings und der ICOs kommuniziert haben. Es ist also falsch, einer Behörde vorzuwerfen, sie sei negativ gegenüber einem Asset eingestellt, nur weil sie eine Risikowarnung herausgibt – so einfach ist es leider nicht.

Die BaFin ist zu streng

Hier sei gesagt: Die BaFin macht keine Gesetze, sondern setzt sie nur um. Ihr Handlungsspielraum ist also begrenzt auf die Auslegung des existierenden Rechts. Nichtsdestotrotz ist es keine berauschende Statistik, wenn es in Deutschland nur ein Blockchain-Startup gibt, das es geschafft hat, eine BaFin-Lizenz zu erhalten (Bitbond) und es bislang noch keinen regulierten ICO auf deutschem Boden gegeben hat. Die Frage ist also: Mangelt es den Blockchain-Startups an Kompetenz oder versucht sich die BaFin vor Entscheidungen zu drücken?

Eine einfache Antwort gibt es auch hier nicht. Die BaFin selbst versteht das Thema Blockchain und Kryptowährungen sehr wohl. Auch gibt es kein Gesetz, dass ICOs respektive die Herausgabe von Token verbietet. Eine Herausforderung, mit der aber gekämpft wird, ist die Differenzierung zwischen Utility und Security Token – ein Thema, über das wir schon häufig berichtet haben. Die Debatte über die Token-Kategorisierung führt gegenwärtig auf der ganzen Welt zu hitzigen Diskussionen. Entsprechend scheut sich die BaFin vor einer Entscheidung. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man mit Blockchain-Startups spricht, die lange auf Antworten und Anträge warten müssen. Wer nichts macht, macht auch keine Fehler – zumindest was Entscheidungen anbelangt, scheint dieses Mantra bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde leider viel zu populär zu sein.

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Die Zeit drängt

Gerade kleine Jurisdiktionen wie Liechtenstein oder Gibraltar profitieren von der Zögerlichkeit einer BaFin oder anderer Finanzmarktaufsichtsbehörden in anderen, größeren europäischen Ländern. In Ländern wie Gibraltar mahlen die Mühlen nicht so langsam. Kurze Wege ermöglichen eine schnelle Umsetzung krypto-freundlicher Regulierungsrichtlinien. Das ist zwar zunächst negativ für Deutschland, doch kann man Deutschland auch nicht mit einem Land vergleichen, das gerade mal wenige Fußballfelder groß ist und im weitesten Sinne als eine Steueroase bezeichnet werden kann – EU hin oder her.

Die Frage hierbei ist: Ermöglichen die verabschiedeten Regulierungsrichtlinien eine Adaption respektive das Austesten einer neuen Technologie oder schränken sie diese nur weiter ein? Im ersten Fall ist es wünschenswert, dass sich eine Behörde mit ihren Entscheidungen beeilt und Mut beweist. Sollte hingegen die Tendenz dahin gehen, etwas vorzeitig so zu regulieren, dass Innovation im Keim erstickt wird, dann ist es in vielen Fällen empfehlenswerter, das Thema Regulierung erst einmal hintanzustellen.

Deutschland ist nicht Gibraltar

Man kann ein Land wie Deutschland nicht mit einem britischen Überseegebiet an der spanischen Grenze vergleichen. Strengere Regulatorik ist dabei nicht nur von Nachteil. Regulierung made in Germany könnte ihre Vorteile vor allem hinsichtlich Rechtssicherheit und Verbraucherschutz voll ausspielen, da sich Unternehmen auf den deutschen Staat bzw. die deutsche Rechtsprechung verlassen können. Wenn die BaFin etwas sagt, dann hat das Gewicht. Diese Verlässlichkeit und die hohen Anforderungen, die in Deutschland erfüllt werden müssen, helfen den Unternehmen, stabile Geschäftsbeziehungen zu Banken aufzubauen. In Ländern mit geringeren regulatorischen Anforderungen musste das ein oder andere Krypto-Startup erleben, dass die Geschäftsbeziehung zur Bank aufgekündigt wurde, weil die Bank kalte Füße bekommen hat. Ein solches Szenario wäre in Deutschland bei einem BaFin-lizenzierten Unternehmen unwahrscheinlicher. Klare Haftungsbedingungen, wie sie in der Krypto-Ökonomie bislang nur eingeschränkt existieren, können eine Voraussetzung für die Massenkommerzialisierung einer neuen Technologie sein. Das Gros der Verbraucher und Unternehmen wird sich nur dann trauen, Geld in eine neue Technologie zu investieren, wenn Haftung und Verbraucherschutz hinreichend geklärt sind.

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Es ist daher zu einfach, Regulierungsbehörden wie der BaFin zu unterstellen, sie hätten von Blockchain keine Ahnung und wären grundsätzlich gegen eine Krypto-Adaption. Auch wenn der Vorwurf mangelnder Geschwindigkeit in der Entscheidungsfindung im Raum bleibt, muss jedem klar sein, dass die bürokratischen Strukturen der BaFin nicht die gleiche Flexibilität und Anpassungsgeschwindigkeit erlauben wie bei einem 15-Personen-Startup in Berlin-Kreuzberg.

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