Regulierungs-ECHO Facebooks Libra bleibt Triebmotor bei der Regulierung von Bitcoin und Co.

Anton Livshits

von Anton Livshits

Am · Lesezeit: 3 Minuten

Anton Livshits

Anton Livshits absolviert ein Masterstudium der Kulturwissenschaften an der Universität Leipzig. Seine Beschäftigung mit Krypto-Themen ist das Resultat eines grundlegenden Interesses am Wechselspiel von technischer Innovation und gesellschaftlichem Wandel.

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Das Facebook-Symbol von einer Hand gehalten auf blauem Hintergrund
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Das Gespenst von Libra verbreitet in der Politik auch diese Woche Schrecken. Doch auch Bitcoin gerät nicht gänzlich aus dem Blick der Regulierungsbehörden.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das Wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

G-20-Staaten stellen Bitcoin und Co. auf den Prüfstand

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Die Digitalwährungspläne von Facebook und China sorgen auch bei den übrigen Industrienationen für Bewegung. Denn während sich die chinesische Zentralbankwährung bereits in der Testphase befindet, gaben die G-20-Staaten bekannt, einen neuen Maßstab für die Akzeptanz von digitalen Währungen festlegen zu wollen. Bei einem für den Oktober in Washington D. C. angesetzten Gipfel wollen die Finanzminister der Mitgliedsstaaten darüber beraten.

Dabei ist davon auszugehen, dass ein Gros der beschlossenen Regularien weniger auf dezentrale Kryptowährungen wie Bitcoin zielen wird, sondern mehr auf Facebooks Libra und vergleichbare Projekte. Die Dauerbrenner Geldwäsche und Terrorfinanzierung finden indes gewiss ebenfalls ihren Weg auf die Tagesordnung. Die Regelungen treten allem Anschein nach unmittelbar nach dem Finanzgipfel in Kraft.

Secret Service nimmt die Bitcoin Blockchain ins Visier

Bereits im Februar hatte US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, den Geheimdienst Secret Service in das US-Finanzministerium zu verlegen. Im Zuge der Umstrukturierung soll die Geheimbehörde künftig verstärkt bei der Bekämpfung von Krypto-Kriminalität zum Einsatz kommen. Dass sie diese Arbeit aufgenommen hat, beweist eine neuerliche Kooperation mit der Bitcoin-Börse Coinbase, die diese Woche bekannt geworden ist. Laut einem abgeschlossenen Vertrag bekommt der Secret Service bis zum Jahr 2024 Zugriff auf das Auswertungsprogramm Coinbase Analytics. Diese Zusammenarbeit bedeutet indes nicht, dass der US-Staat Einsicht in börseninterne Daten erhält. Das Analaysetool dient stattdessen dem Durchforsten von öffentlichen Blockchains.

EU plant Regulierung von Stable Coins

Die Währungspläne von Facebook sorgen indessen nicht nur bei der G-20 für Kopfzerbrechen. Denn auch die Europäische Union plant für das 3. Quartal 2020 die Veröffentlichung eines neuen Regulierungsvorschlags für Bitcoin, Stable Coins und andere Krypto-Assets. Dies geht aus den Antworten zu einer Anfrage hervor, die die FDP-Fraktion im Bundestag stellte. Demnach werde eine einheitliche Lösung für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum angestrebt. Konkrete Details zu den Regulierungsplänen blieb die Bundesregierung zwar weitestgehend schuldig, im Hinblick auf Stable Coins ließ sie sich dann aber doch brisante Informationen entlocken. Die Europäische Union sieht allem Anschein nach vor, Stable Coins künftig als E-Geld einzustufen. Durch diesen Schritt sollen wohl insbesondere die Befugnisse von privaten Unternehmen bei der Herausgabe derartiger Finanzinstrumente beschnitten werden. Libra lässt Grüßen.

Bank of England denkt über CDBC nach

Auch wenn Großbritannien die EU verlassen hat, besteht zumindest in Puncto Libra auf beiden Seiten des Ärmelkanals Einigkeit. Auch die Bank of England sieht bei Digitalwährungen offensichtlich Handlungsbedarf. Während Jon Cunliffe, Vizegouverneur der Britischen Zentralbank, im Angesicht von Mark Zuckerbergs Währungsfantsien bereits im März ein neues Nachdenken über die gesellschaftliche Rolle von Geld forderte, ging sein Chef Andrew Bailey am Montag einen Schritt weiter. In einem Webinar verkündete er gegenüber seinen Studenten, dass die Bank of England über die Einführung einer eigenen Zentralbankwährung (CBDC) nachdenkt. Demnach steuere England bereits „in ein paar Jahren“ auf ein solches digitales Zahlungsmittel zu.

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