EU-Kommissar Dombrovskis fordert eindeutige Gesetzgebung für Kryptowährungen

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EU-Kommissar Dombrovskis fordert eindeutige Gesetzgebung für Kryptowährungen

Am Dienstag, dem 8. Oktober, hat Valdis Dombrovskis dem EU-Parlament in Brüssel seine Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen präsentiert. Die Länder sollten einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für digitale Währungen schaffen. Der EU-Kommissar reagiert damit auf die jüngsten Entwicklungen der Facebook-Währung Libra.

Frankreich und Deutschland befürchten, dass Facebooks geplante Kryptowährung Libra die Finanz-Souveränität der Länder untergraben könnte. Nutzer von Facebook könnten bei Einführung der digitalen Währung auf die immense Infrastruktur der Plattform zugreifen. Dadurch ist Libra eines der aussichtsreichsten Projekte in der Krypto-Welt und stellt eine große Herausforderung für die Politik dar.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen von Kryptowährungen, insbesondere dem Facebook Libra, hat EU-Kommissar Valdis Dombrovskis seine Forderungen deutlich gemacht. Vor dem EU-Parlament sagte Dombrovskis:

Europa braucht einen gemeinsamen Ansatz für Krypto-Assets wie Libra. Ich beabsichtige, neue Gesetzgebungen in diesem Bereich vorzuschlagen.

Außerdem forderte er, dass die EU bei der Regulierung digitaler Währungen „unlauteren Wettbewerb, Cybersicherheit und Bedrohungen der Finanzstabilität“ entgegenwirken müsse.

Derzeit gebe es in der EU keine spezifische Gesetzeslage für Kryptowährungen. Die zunehmende Bedeutung digitaler Währungen sei von den meisten Entscheidungsträgern bislang verkannt worden. Durch Facebooks Ankündigung allerdings, eine eigene Währung einführen zu wollen, ist die Krypto-Thematik auf ein breites öffentliches Interesse gestoßen. Daher sehe Dombrovskis politischen Handlungsbedarf. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten zukünftig die Kontrolle über die Finanzpolitik verlieren.

Libra führt zum Umdenken in der Politik


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Facebooks Pläne haben ein Umdenken in der Politik und deren Umgang mit Kryptowährungen ausgelöst. Die EU drängt nun auch die G20 zu internationalen Regulierungen für digitale Währungen.

Obwohl die Facebook-Währung bisher noch nicht eingeführt ist, sagte Dombrovskis, dass das Libra-Projekt für die Finanzstabilität aufgrund seiner potenziellen Anwendungsmöglichkeiten Risiken darstellen könnte. In Europa wären Millionen an Nutzern von Facebook imstande, die digitale Währung zu nutzen. Daher gebe es vonseiten der Politik einen deutlichen Regulierungsbedarf.

Für den ehemaligen Premierminister Lettlands sei daher entscheidend, dass sich die neuen Regeln auf die Verteidigung der Finanzstabilität, den Verbraucherschutz und die Bekämpfung der Risiken der Geldwäsche mithilfe von Krypto-Assets konzentrieren sollten.

Dombrovskis Forderungen zeugen von einer Kehrtwende. In seiner Funktion als EU-Kommissar hat er sich bislang gegen die Regulierung digitaler Währungen eingesetzt. Trotz einer Reihe von Bankenskandalen in seinem Heimatland Lettland sowie in anderen EU-Ländern hat sich Dombrovskis gegen regulierende Maßnahmen gestellt. Nun brauche die EU allerdings ein Umdenken ihrer Mechanismen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.

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