Die andere Seite der Medaille: Die Blockchain als Überwachungsinstrument

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Die andere Seite der Medaille: Die Blockchain als Überwachungsinstrument

Der Blockchain-Hype ist dieser Tage nach wie vor in vollem Gange. Die Technologie ziert weltweit Zeitungsschlagzeilen und schmückt Innovationskampagnen internationaler Konzerne. Zudem soll die Blockchain eine neue Ära digitaler Dienstleistungen unabhängig zentral gespeicherter Daten einläuten. Fürsprecher preisen dabei vor allem das Potential staatlicher Nutzung. Ihr Argument: Transparente unveränderliche Daten führen zu mehr Demokratie und Volkssouveränität. Oftmals wird dabei jedoch ein Aspekt übersehen: Auch das Gegenteil staatlicher Handhabe ist möglich. Denn die Effekte Transparenz und Kontrolle lassen sich auch auf die Bevölkerung anwenden. Ebnet die Blockchain als Überwachungsinstrument den Pfad in die Wiege der Autokraten?

Es schallt dieser Tage von allen Dächern. Die Blockchain wird als Heilsbringer für so ziemlich jeden Lebensbereich gefeiert. Das Versprechen: geringe Transaktionskosten, Effizienz, dezentrale, nichtmanipulierbare Daten. Gerade in den Bereichen Politik und Gesellschaft lockt die Blockchain mit enormen Potentialen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Der eingerosteten öffentlichen Verwaltung soll sie Leben einhauchen, Wahlen stärken und der Politik zu mehr Vertrauen, Sicherheit und Rückhalt führen. Soweit das Argument der Enthusiasten.

Ist Korruption unmöglich, weil alle Daten offenliegen, stärkt dies das Vertrauen in das System und die politischen Institutionen. Die Argumentation scheint zumindest auf dem Papier alles andere als undurchsichtig.

Doch hält die Technologie was sie verspricht? Hier lohnt es sich, innezuhalten. Denn der Teufel lauert auf der berühmten anderen Seite der Medaille. Durch absolute Transparenz schafft die Technologie nicht nur Übersichtlichkeit. Sie öffnet Zwang und Überwachung Tür und Tor.

Mehr als ein Gedankenspiel

Dass dies mehr als eine Behauptung ist, zeigt ein Gedankenspiel.

Nehmen wir beispielsweise die Vision des digitalen Gesundheitswesens, wie es allen voran Blockchain-Fackelträger Estland seit Jahren betreibt. Alle Patienten- und Gesundheitsakten sind sämtlichen betroffenen Bereichen zugänglich und lagern sicher und unveränderlich auf einer Blockchain.

Der Apotheker, die Krankenkasse, die Ärztin, der Patient – alle sind eingeweiht: effizienter geht es kaum. Keine Verwirrungen. Kurze Wege. Der Smart Contract regelt die Medikamentenausgabe und Deckung der Krankenversicherung. Alles läuft rund. Scheinbar.

Was aber, wenn sich beispielsweise Krankenkassen querstellen und ihre Leistungen an Anforderungen knüpfen? Was, wenn ich gezwungen bin, nachzuweisen, dass ich alle Kontrolltermine wahrgenommen habe, um ein Medikament zu bekommen? Was, wenn solche Bedingungen zum Druckmittel, zum Zwang werden, die mich entweder zum Arzt treiben oder von Leistungen ausschließen?

Smart Contracts in einer universal-vernetzten Welt

An diesem, vielleicht noch harmlos erscheinenden Beispiel zeigt sich: Smart Contracts als automatische Unterzeichner bei Vertragserfüllung sind zwar effiziente Beschleuniger bürokratischer Vorgänge. Sie sind allerdings alles andere als freiwillige Instrumente. Sie üben auch Zwang und Verpflichtung aus. Mit ihnen kann die Blockchain als Instrument der Verhaltenskontrolle genutzt werden.

Dieses Gedankenspiel wirft ein erstes Licht auf die Schatten, wie eine künftig immer stärker digitalisierte Welt und eine auf Systemvertrauen setzende Gesellschaft aussehen könnte.

Denken wir weiter: Nahezu jeder Lebensbereich scheint ins Digitale zu driften, wir sind Zeugen vom Wandel der physischen in die smarte Welt, das Internet of Everything, das Taxi, die Ampel und den Parkplatz sind miteinander vernetzt. Welche Auswirkungen hat dies auf staatliches Verhalten?

Hier dürfte es vor allem dann kritisch werden, wenn die Regierung eines Staates alle Bürgerdaten gezielt nutzt und gar Verhaltenskontrolle üben will. Dass dies abermals alles andere als ein leeres dystopisches Gedankenwälzen ist, zeigt ein Blick gen Fernen Osten.

Big-Brother is watching you: Das chinesische Sozialkreditsystem

In China etwa könnte die Blockchain bald die fast ironisch anmutende Metamorphose vom anarchisch-motivierten, dezentral-utopischen Instrument der Staatsskeptiker, hin zum Orwellschen Albtraum durchlaufen. Denn während das Reich der Mitte sich entschlossen zum staatlichen Großsponsor von Distributed-Ledger-Technologien mausert, reichlich investiert und die Blockchain zum Vehikel schnellen Wachstums auf der Reise des chinesischen Traums machen will, treibt Peking entschieden ein weiteres Großprojekt voran, das der chinesischen Gesellschaft einen tiefen Schnitt verpassen wird: Das seit 2014 angelaufene Sozialkreditsystem.

Dieses soll bis 2020 alle chinesischen Bürger, Firmen und Behörden mit einem digitalen Punktekonto versehen. Die Vision der Volksrepublik: Sämtliche gesellschaftliche Vertrauenswürdigkeit soll erfasst werden. Diese reicht von Steuerhinterziehung über die engagierte Pflege der Eltern hin zur Missachtung der Ampelschaltung. All dies soll mithilfe von Punkten summiert werden. Wer nicht ins Raster passt, verliert seine bürgerlichen Freiheiten und darf zum Beispiel seinen Wohnort nicht mehr verlassen.

Hier könnte sich die Blockchain als wichtigstes Instrument erweisen, die immer smartere physische Welt und die Datenwogen des Bürgers zu verknüpfen – Ampelvideos etwa mit dem Smartphone zu verbinden. Eine solche vernetzte Welt, die sich gänzlich selbst kontrolliert und den Bürger durchleuchtet, nennt die Philosophie Panspektrum – angelehnt an Jeremy Benthams Zentralgefängnis.

Was dann in der Mitte verbleibt, ist ein vollständig gläsernes Individuum. Durchsichtig und leicht zu sanktionieren, gebunden durch eine smarte Welt, gezwungen zum richtigen Verhalten. Was das Herz des Autokraten höher schlagen lassen wird, ist für eine lebendige Gesellschaft das Todesurteil.

Building Blocks: Lebensmittel gegen Schulbesuch

Gleiches zeigt ein zweites Beispiel der politischen Anwendung von Blockchain-Technologien: die Entwicklungsanstrengungen des World Food Programme, WFP. Zunächst zum Hintergrund: Seit dem vergangenen Jahr betreibt das Lebensmittelhilfswerk der Vereinten Nationen seine Hilfsgüterausgabe in einem jordanischen Camp für Flüchtlinge aus Syrien, personalisiert mithilfe einer Ethereum-Blockchain. Im Zuge des Pilotprojektes Building Blocks werden alle Bewohner des Camps digital registriert. Auf Basis dieser Identifikation werden Lebensmittel und Hilfsgüter ohne Umwege, Mittelsmänner und nicht über den eignen Anspruch hinaus herausgeben.

Was nach Fortschritt klingt, birgt abermals Tücke. WFP-Finanz-Officer Houman Haddad phantasiert etwa darüber, Leistungen mithilfe der Blockchain künftig an die Erfüllung bestimmter Kategorien wie den Schulbesuch zu binden. Was nachvollziehbar klingt, offenbart beim zweiten Blick gleichsam schauerlichen Charakter. Denn wenn Zwang statt Eigenverantwortung die Devise ist, kann nachhaltige Entwicklungsarbeit nicht gelingen. Sie verkommt zu Bevormundung.

Mehr noch: Was, wenn ein Schulkind zuhause bleibt, weil die Eltern krank sind?

Sobald Entscheidungen wie Lebensmittelausgaben automatisiert werden, bleibt das Humanitäre, der Einsatz am Menschen gänzlich auf der Strecke. Menschliche Einzelfallentscheidungen und Ausnahmen wären ein Teil der Vergangenheit. Sicherlich beschreibt dieses Beispiel das Handeln in einer Ausnahmesituation von Krieg und Vertreibung. Dennoch kann man kann sich ausmalen, wie solche Zwangsmechanismen eine künftig gänzlich digitalisierte Gesellschaft steuern – auch über die Ausnahme hinaus.

Fazit

China, Russland, Venezuela – während weltweit immer mehr Autokraten wachsame Augen auf die Blockchain werfen, das hohe Lied der Blockchain aus aller Munde ertönt und sich gleichzeitig ein lang ausgehaltener digitaler Innovationsdurst staatlicher Stellen nach Stillung sehnt, lohnt es sich innezuhalten.

Die hier aufgeworfenen Beispiele zeigen: Ja, die Blockchain könnte zur digitalen Dampfmaschine des 21. Jahrhunderts werden. Dabei ist jedoch nicht längst alles Gold, was den Anschein hat. Denn ähnlich der Lokomotive können mit der Etablierung neuer Technologien erhebliche Schäden einhergehen – für die demokratische Gesellschaft wie für das menschliche Beisammensein. Zugegeben, die hier beschriebenen Fälle liegen derzeit noch in einer unbestimmten, pessimistischen Zukunft. Dies macht dieses Plädoyer jedoch nicht unbedeutender: Damit sich die Blockchain nicht als Instrument der Verhaltenskontrolle und des Zwangs entpuppt und etabliert, ist kritische Reflektion nötig.

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