Das sagen Union und SPD: Blockchain im Koalitionsvertrag

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Das sagen Union und SPD: Blockchain im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist heute ausgehandelt worden. Doch was bedeutet das Beschlossene für die Zukunft der Blockchain-Technologien und von Kryptowährungen in Deutschland? Wir haben das Papier nach Schlagworten abgesucht.

In den frühen Morgenstunden des heutigen Mittwochs war es endlich so weit: Die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD konnten sich nach tage- und nächtelangen Verhandlungsrunden schließlich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen – ein Minimalkompromiss, wie viele finden. Dominierten am heutigen Tag vor allem Meldungen zum Ressortzuschnitt, lohnt sich auch ein Blick auf die Einzelheiten, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Wir haben den Vertrag einmal auf die Themen Blockchain, Distributed Ledger Technology und Kryptowährungen geprüft und zusammengetragen, was die neue Regierung in diesem Bereich vorhat.

Das Kapitel Digitalisierung

In Teil IV „Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung“ kommt das Wort Blockchain erstmals im Kapitel „Digitalisierung“ vor. Dort heißt es beim Thema „Digitale Kompetenzen für alle Bürgerinnen und Bürger“:

„Wir brauchen eine Ausbildungs- und Forschungsoffensive in allen Digitalisierungsfeldern. Als besonders wichtig erachten wir Innovation, digitale Souveränität und Interdisziplinarität. Die Schwerpunkte der Mikroprozessortechnik und IT-Sicherheit wollen wir weiter stärken. Dazu kommen weitere Forschungsschwerpunkte wie künstliche Intelligenz, Data Science, Digital Humanities sowie Blockchain-Technologie, Robotik und Quanten-Computing.“

Die nächste Nennung von Blockchain und Kryptowährungen findet sich im selben Kapitel zum Thema „Wettbewerbsfähige Wirtschaft“:

„Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben.“

Ebenfalls in diesem Kapitel spielt die Blockchain auch beim Thema „Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung“ eine Rolle:

„In der Bundesregierung werden wir innovative Technologien wie Distributed Ledger (Blockchain) erproben, so dass basierend auf diesen Erfahrungen ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann.“

Die Kapitel Wirtschaft sowie Finanzen und Steuern

Die nächste Nennung des Wortes Blockchain erfolgt erst wieder in Teil VI „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“ im Kapitel Wirtschaft. Beim Thema „Industrie“ heißt es:

„Wir wollen die bestehenden Technologieprogramme für anwendungsnahe Forschung zur Förderung digitaler Spitzentechnologien wie Quantencomputing, Robotik, autonome Systeme, Augmented Reality (3D Virtualisierung), Blockchain, Visible Light Communication und Smart Home fortführen und ausbauen.“

Im Kapitel Finanzen und Steuern wiederholt sich beim Thema „Finanzmarkt und Digitalisierung“ wortwörtlich die Aussage, die bereits in Teil IV im Kapitel Digitalisierung zum Thema „Wettbewerbsfähige Wirtschaft“ getätigt wurde.

Was bedeutet das nun?

In dem Kapitel Digitalisierung wird insgesamt drei Mal Bezug auf die Blockchain-Technologie genommen. Zunächst wird die Blockchain als eines von mehreren Forschungsschwerpunkten im Bereich Digitalisierung genannt. Konkreter ist die Ankündigung einer Blockchain-Strategie der Bundesregierung, inklusive eines regulatorischen Rahmens für den Handel mit Kryptowährungen, der auf europäischer und internationaler Ebene gefunden werden soll. In dasselbe Horn stößt die Ankündigung, Distributed Ledger (Blockchain) in der Bundesregierung zu erproben. Wie genau eine solche Blockchain-Strategie ausgearbeitet werden soll und wer daran federführend beteiligt sein soll, wird sich noch zeigen müssen.

Im Kapitel Wirtschaft wird die Blockchain erneut als ein Punkt in einer Auflistung genannt, bei der es um Forschung zur Förderung digitaler Spitzentechnologien geht. Beim Kapitel Finanzen und Steuern steht erneut der Absatz, in dem eine Blockchain-Strategie und eine Regulierung von Kryptowährungen angekündigt wird – dieses Mal vermutlich mit dem stärkeren Fokus auf den Teil betreffend Kryptowährungen.

Was die genannten Punkte, die das Thema Blockchain durchaus auf die Agenda der künftigen Bundesregierung hieven, schlussendlich in der Praxis bedeuten, wird selbstverständlich noch abgewartet werden müssen. Die zwei mal genannte Blockchain-Strategie klingt zumindest nach einem Schritt in die richtige Richtung. Die beiden Ministerien, die maßgeblich für die Ausarbeitung dieser zuständig sein werden, sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Bundesministerium der Finanzen. Letzteres wird künftig von der SPD geführt werden, die mit Lars Klingbeil zuletzt einen jungen Politiker zu ihrem Generalsekretär gemacht hat. Dieser hat sich dem Bereich Netzpolitik verschrieben und möchte die SPD im Bereich Digitalisierung neu aufstellen. Das Verkehrsministerium bleibt währenddessen in den Händen der CSU – keine sonderlich gute Nachricht, wenn man sich die Bilanz des letzten Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur anschaut.

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