Das Regulierungs-ECHO: Die Politik macht Libra das Leben schwer

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Das Regulierungs-ECHO: Die Politik macht Libra das Leben schwer

Natürlich dreht sich im aktuellen Regulierungs-ECHO alles um Facebooks Project Libra. Dabei offenbart sich abermals ganz deutlich das Spannungsfeld zwischen wirklicher und vermeintlicher Dezentralität. Denn im Gegensatz zu Bitcoin ließe sich Libra schlicht verbieten.

Libra im Fokus des Regulierungs-ECHOs.

Federal Reserve Bank (FED) nimmt sich Libra zur Brust

Kryptowährungen seien „noch weit davon entfernt, Zentralbankgeld zu ersetzen“. So äußerte sich US-Zentralbank-Chef Jerome Powell gegenüber Medienvertretern.

Powell: Facebook discussed new cryptocurrency, Libra, with Fed

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Die Zentralbanken würden ihrer Aufgabe der geldpolitischen Gestaltung auch in Zukunft nachkommen können, so Powell.

In Bezug auf Facebooks Project Libra äußerte sich der Notenbank-Chef folgendermaßen:

Facebook hat von Anfang an seine Pläne mit Behörden auf der ganzen Welt diskutiert. Dazu gehören wir natürlich auch […]. [Libra] hat sicherlich ein großes Potenzial – mit dem Projekt sind bei einer breiten Anwendung aber auch Risiken verbunden.

Frankreichs Wirtschaftsminister: Libra darf keine Währung werden

Weniger passiv äußerte sich Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Der Politiker erteilte Facebook eine klare Absage:

Dass Facebook eine eigene Währung schafft, ein Transaktionsinstrument, warum nicht. Demgegenüber steht es jedoch außer Frage, dass [Libra] eine souveräne Währung wird. Das darf nicht passieren.

Zahlungssystem ja, Währung nein. Die Reaktion des Diplomaten, der Mitglied von Macrons La Républic en Marche ist, verdeutlicht das wachsende Bewusstsein für ernstzunehmende privatwirtschaftliche Alternativen zum staatlichen Geldmonopol.

Da es sich beim Calibra-Konsortium um einen Zusammenschluss großer Konzerne wie MasterCard, Ebay, Facebook und Uber handelt, dürften Behörden bei der Regulierung von Libra leichteres Spiel haben, als bei wirklich dezentralen Projekten. Denn Bitcoin beispielsweise unterliegt keiner juristischen Entität, sondern kann mehr als Idee begriffen werden.

Insofern lässt sich BTC deutlich schwieriger regulieren oder gar verbieten. In Staaten wie Iran hingegen dürfte Libra aufgrund der US-Wirtschaftssanktionen nicht verfügbar sein.

Russische Staatsduma will Libra verbieten

Die regulatorischen Hürden für Libra manifestieren sich indes abermals anhand von zwei Gesetzentwürfen, die das russische Parlament innerhalb der nächsten zwei Wochen verabschieden will. Dabei handelt es sich um ein ICO-Gesetz und eines zu digitalen Wertpapieren. Wenn die Parlamentarier dieses nach der zweiten Lesung verabschieden, ist der Weg frei für digitale Wertpapiere auf Krypto-Basis.

Libra hingegen wolle man in Russland nicht. Anatolij Aksakow, seines Zeichens Vorsitzender des Parlamentsausschusses zu Finanzmärkten, äußerte sich entsprechend in einem Radiointerview.

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