„Das deutsche Zivilrecht ist sehr gut auf Smart Contracts vorbereitet“ – Politischer Berater des Bundestags Robin Matzke im Interview

Quelle: Robin Matze / Blocktech.Institute

„Das deutsche Zivilrecht ist sehr gut auf Smart Contracts vorbereitet“ – Politischer Berater des Bundestags Robin Matzke im Interview

Smart Contracts & Co. sind technologisch nach wie vor brandaktuell. Rechtlich befindet man sich damit aber viel weniger im Neuland, als man annehmen könnte. Vieles sei bereits geregelt, meint der Jurist und Bundestagsbeirat Robin Matzke.

Robin Matzke ist Rechtsanwalt, promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin zu virtuellen Anteilen und ist Beirat im Deutschen Bundestag. In verschiedenen Formaten gibt er seine Expertise auch öffentlich weiter. Unter anderem in der derzeit anlaufenden Webinarreihe des Blocktech.Institute. Über dringenden Handlungsbedarf in der Politik, die Vorteile der Tokenisierung und die juristische Seite von Smart Contracts.

BTC-ECHO: Du berätst momentan den Bundestag zum Thema Tokenisierung von Wertpapieren und deine Stellungnahme zum Blockchain-Gesetz in Liechtenstein hat auch große Resonanz gefunden. Wo siehst du aktuell den größten Handlungsbedarf des Gesetzgebers, um die Blockchain-Technologie zu fördern?

Robin Matzke: Es gibt natürlich viele verschiedene Möglichkeiten, die Technologie zu fördern. Was gerade sehr stark in den Medien präsent ist, ist das Thema digitale Wertpapiere oder elektronische Wertpapiere. Das Zivilrecht bezeichnet solche Wertpapiere als Schuldverschreibungen. Sie verkörpern also eine Forderung, die sonst allenfalls in den Köpfen von Juristen existiert; man kann sie also anfassen. Dazu ist allerdings eine Urkunde erforderlich. Das bedeutet, Wertpapiere müssen in Papierform vorliegen; es findet im Prinzip eine Übertragung des Miteigentumsanteils an diesem Stück Papier statt. Dieses Urkundenerfordernis steht der digitalen Realität entgegen. Wollte man das analoge Recht modernisieren, müsste eigentlich gar nicht viel geändert werden. Man müsste die Voraussetzung klären, die ein Register erfüllen muss und man müsste diese immaterielle Verbriefung echten Urkunden gleichstellen. Das hätte den Vorteil, dass die digitalen Wertpapiere genauso behandelt werden, wie wir das von analogen Wertpapieren kennen.

BTC-ECHO: Gibt es schon konkrete Vorhaben, die die Bundesregierung aktuell auf den Weg bringt?

Robin Matzke: Es gibt die große Blockchain-Strategie, die im Sommer dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Im November 2018 hatte die CDU/CSU-Fraktion ein Memorandum vorgestellt, in dem sie die Einführung digitaler Wertpapiere forderte. Am 7. März haben das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium auf diese Initiative reagiert und ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem sie sich dafür aussprechen, digitale Wertpapiere einzuführen. Dieses Eckpunktepapier hat dabei im Wesentlichen die Forderungen des Memorandums aufgegriffen und befürwortet. Das ist ein kleiner, aber sehr wichtiger Schritt und ein wichtiges Zeichen auf dem Weg zur Digitalisierung. Am 7. Mai gab es noch eine größere Anhörung zu diesem Thema. Es ist geplant, dass nach dieser Anhörung ein Referentenentwurf erarbeitet wird und dieser im Sommer vorgestellt und anschließend ins Parlament eingebracht werden kann.

BTC-ECHO: Warum braucht es aus deiner Sicht eine Tokenisierung von Wertpapieren bzw. welche Vorteile verspricht die Blockchain-Technologie im Vergleich zur klassischen Variante?

Robin Matzke: Wertpapiere im Finanzsektor sind aus Nutzersicht eigentlich bereits digitalisiert. Allerdings: Was bei uns im Online-Depot liegt, ist nicht etwa das Wertpapier selbst, sondern – rechtlich betrachtet –  nur ein Herausgabeanspruch gegen einen Zentralverwahrer. Dieser Umweg ist rechtlich notwendig, um Wertpapiere verkehrsfähig zu machen. Hinzu kommt, dass dadurch das Settlement sehr komplex wird. Blockchainbasierte Smart Contracts könnten also den gesamten Post-Trade automatisieren und entschlacken. Aber auch bei der Emission bietet die Blockchain Vorteile: Denn durch Kryptowährungen kann man digitale Wertpapiere theoretisch von der ganzen Welt aus in Echtzeit zeichnen und handeln.

BTC-ECHO: Du beschäftigst dich auch mit den rechtlichen Aspekten von Smart Contracts. Die technische Seite ist ja nicht immer einfach zu gestalten. Wie sieht es aus juristischer Perspektive aus?

Robin Matzke: Zunächst einmal vorweg: Wenn Juristen von Smart Contracts reden, sprechen sie meist von automatisierten Vorgängen – Stichwort: „selbstvollziehende Verträge“. Da ist es recht egal, ob diese Vorgänge auf einer Blockchain-Infrastruktur ablaufen oder nicht. Aber ich denke, dass das BGB auch bei blockchainbasierten Smart Contracts gut gewappnet ist. Verträge, die über das Internet abgeschlossen werden, gibt es nun ja auch schon eine Weile und die Unterschiede sind weniger groß, als man denken könnte. Im Grunde lässt sich alles rechtlich gut in den Griff bekommen, wenn man weiß wie.

JETZT NEU: DER BTC-NAVIGATOR

Das deutschsprachige Blockchain-Ökosystem an einem Platz vereint:

HANDELSPLÄTZEJOBSEVENTSUNTERNEHMENPRODUKTEAKZEPTANZSTELLENWEBSEITEN

Mehr zum Thema:

Ähnliche Artikel

Julian Hosp zu Mikrotransaktionen: „Die Nutzerfreundlichkeit ist der Knackpunkt“
Julian Hosp zu Mikrotransaktionen: „Die Nutzerfreundlichkeit ist der Knackpunkt“
Blockchain

Dr. Julian Hosp zählt zu den bekanntesten Köpfen in der deutschsprachigen Bitcoin- und Blockchain-Community. Mit seinen zahlreichen Vorträgen, Büchern und YouTube-Beiträgen hat er sich zum Ziel gesetzt, die Menschen „cryptofit“ zu machen. Entsprechend gehört auch er zu der Gruppe der Publisher, ergo Verlage, Medienplattformen oder Blogger, die Inhalte produzieren, um sie der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie Kryptowährungen und Blockchain-Lösungen das Verlagswesen zukünftig verändern können. Wir haben nach seiner Einschätzung gefragt und über die Chancen von Mikrotransaktionen gesprochen.

Litecoin-Halving: Einfluss auf den Kurs?
Litecoin-Halving: Einfluss auf den Kurs?
Insights

Die Belohnung für das Mining von Litecoin wird in drei Tagen halbiert. Statt 25 LTC gibt es bald nur noch 12,5 LTC. Warum manche einen Schock fürchten, andere Einkaufen und Charlie Lee entspannt bleibt.

Newsletter

Die aktuellsten News kostenlos per E-Mail

Aktuell

IOTA veröffentlicht Roadmap für Coordicide
IOTA veröffentlicht Roadmap für Coordicide
Altcoins

Am 29. Mai dieses Jahres hat IOTA den Coordicide angekündet, dahinter verbirgt sich die Abschaltung des Koordinators, der IOTA-Transaktionen überwacht. Nun hat die IOTA Foundation eine Roadmap vorgestellt.

Steve Wozniak: Apple-Mitgründer will nach Malta
Steve Wozniak: Apple-Mitgründer will nach Malta
Tech

Der Apple-Mitgründer Steve Wozniak gab bei einer Podiumsdiskussion seine Zukunftspläne bekannt. Was ihn bewegt, nach Malta zu gehen und welche Unternehmensidee er unterstützen will.

Datenleak bei Bitcoin-Börse QuickBit enthüllt Kundendaten
Datenleak bei Bitcoin-Börse QuickBit enthüllt Kundendaten
Sicherheit

Die Bitcoin-Börse QuickBit hat versehentlich große Datenmengen geleakt. Über Tage kursierten sensible Kundendaten ohne Firewall für jedermann einsehbar im Internet. QuickBit-Kunden wird geraten, ihr Passwort zu ändern.

Deutsche Bundesbank sieht Bitcoin als „spekulatives Nischenprodukt“
Deutsche Bundesbank sieht Bitcoin als „spekulatives Nischenprodukt“
Unternehmen

Für die Deutsche Bundesbank hat das Kursgebaren von Bitcoin & Co. in den letzten Jahren vor allem eines gezeigt: Dass Kryptowährungen weder als Zahlungsmittel noch als Wertspeicher taugen. Anders blickt die Zentralbank auf das Potenzial von Stable Coins. Gegenüber dem Facebook-Coin Libra nimmt die Bundesbank eine argwöhnisch-abwartende Haltung ein.

Angesagt

Trading-App Robinhood sammelt 323 Millionen US-Dollar ein
Invest

Die Trading-Plattform Robinhood sammelt in einer Series-E-Funding-Runde 323 Millionen US-Dollar ein. Damit ist das Unternehmen mit 7,6 Milliarden US-Dollar bewertet. Das Geld soll auch in den Ausbau der Krypto-Sparte fließen, diese ist jetzt bereits in 30 US-Bundesstaaten verfügbar.

Bitcoin-Gerüchteküche: Justin Sun in China angeklagt
Szene

Neues aus der Bitcoin-Gerüchteküche. Gegen Justin Sun soll aktuell ermittelt werden. Die Gerüchte kamen auf, als der Gründer und Vorsitzende der Kryptowährung TRON sein Krypto-Dinner mit Warren Buffet und „Größen“ aus dem Bitcoin-Ökosystem abgesagt hat.

Bitcoin-Börse BitFinex und Tether ziehen sich aus der Verantwortung
Krypto

Der Gerichtsprozess rund um die in Verruf geratene Bitcoin-Börse BitFinex und den Stable-Coin-Anbieter Tether geht in eine neue Runde. Nun sagt einer der Anwälte der Firmen, dass weder BitFinex noch Tether Kunden in den USA betreuen würden.

BaFin genehmigt ersten Immobilien-Token
STO

Die BaFin genehmigt das erste deutsche Security Token Offering (STO) für blockchainbasiertes Immobilieninvestment und das zweite deutsche STO überhaupt. Damit gibt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Startschuss für digitale Wertpapiere im Real-Estate-Bereich. Ein neues Anlagevehikel?

Warte mal kurz ... !

Kennst du schon unseren Newsletter? Wir versorgen dich kostenlos mit den spannendsten News der Krypto- und Blockchainszene: