Brauchen wir ein ICO-Gesetz?

Biyan Mienert

von Biyan Mienert

Am · Lesezeit: 3 Minuten

Biyan Mienert

Biyan Mienert ist Jurist. Neben seines Studiums an der Universität Heidelberg hat er sich aktiv mit dem traditionellen Wertpapierhandel beschäftigt und forscht nun zu den Implementierungsmöglichkeiten der Wertpapierregulierungen auf den Handel mit Kryptowährungen.

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Quelle: The Statue of Justice - lady justice or Iustitia / Justitia the Roman goddess of Justice via Shutterstock

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Aktuell entsteht der Eindruck, dass in der Start-up-Szene die Beschaffung von Risikokapital über Initial Coin Offerings (ICO) mit vergleichsweise geringem Aufwand, den traditionellen Initial Public Offering (IPO) immer mehr verdrängt.

Der Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 10. Juli 2019 02:07 Uhr von Andre Winterberg

Hauptursache hierfür sind wohl die hohen rechtlichen Anforderungen, die an einen traditionellen Börsengang gestellt werden. Der IPO ist gesetzlich klar geregelt. Insofern braucht das Unternehmen rechtliche, wirtschaftliche und innere Börsenreife. Darüber hinaus muss gemäß § 3 Wertpapierprospektgesetz ein Prospekt erstellt werden, welches über Risikofaktoren, Geschäftstätigkeit, Emittenten, Organe, Finanzen und den geschäftlichen Ausblick informiert. Vor Veröffentlichung unterliegt dieses Prospekt einem Erlaubnisvorbehalt der BaFin und wird auf Kohärenz überprüft. Im Zuge dessen müssen die Ersteller für die Richtigkeit ihrer Angaben einstehen und die zivilrechtlichen Haftungsregelungen finden Anwendung.

Im Hinblick auf ICOs entsteht der Eindruck, dass Start-ups zunehmend nach dem Prinzip agieren: Es gibt kein Gesetz, somit auch keine Regulierungen. Dabei könnten die ICOs je nach Ausgestaltung unter Tatbestände des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder auch des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) subsumiert werden. Sind mit dem auszuzahlenden Token beispielsweise Bezugsrechte für weitere Token verbunden, können diese Token als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG klassifiziert werden.

Die Folgen wären wie beim traditionellen Börsengang ein Erlaubnisvorbehalt der BaFin und eine Prospektpflicht gegenüber Investoren, die eine mögliche Haftung für Schadensersatz, Bußgelder und Verbote nach sich ziehen kann. Nach aktueller Rechtslage ist somit die Ausgestaltung des ICOs von grundlegender Bedeutung für dessen rechtliche Klassifizierung.

So verwundert es nicht, dass die BaFin am 15.11.17 vor den erheblichen (finanziellen) Risiken bei ICOs gewarnt hat. Dabei hat sie auch klargestellt, dass sie sich vorbehält, im Einzelfall zu entscheiden, unter welches Gesetz der jeweilige ICO zu subsumieren ist und welche Anforderungen sich in der Konsequenz ergeben.

Dennoch zeigen die Meldungen der BaFin, dass insofern noch große Rechtsunsicherheit – insbesondere aus Anlegerperspektive –  besteht, sodass ein Tätigwerden des Gesetzgebers oder zumindest eine klare rechtliche Einordnung wünschenswert erscheint. In Russland werden ICOs beispielsweise wie IPOs behandelt.

Ein ICO-Gesetz ist dafür nicht zwingend notwendig, da mit den bestehenden Gesetzen eine Handhabung möglich ist, sofern eine klare Einordnung erfolgt. Allerdings ist eine Neunormierung für ICOs, die sich aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht unter bestehendes Recht subsumieren lassen, empfehlenswert. Mithin sollte für jeden ICO, unabhängig von der Ausgestaltung ein Verkaufsprospekt veröffentlicht werden, welches grundlegend über Risiken aufklärt und auch eine mögliche Haftung der Gründer gegenüber den Investoren bei Falschangaben eröffnet.

Daneben würde eine Regulierung, die sich an einem IPO anlehnt, auch möglichen Verbotsforderungen entgegenwirken, die erhebliche Straftaten oder Verluste der Investoren nach sich ziehen könnten.

Somit könnte man aus staatlicher Perspektive einer Flucht ins Ausland von ICOs, oft nach Singapur oder in die Schweiz („Kryptovalley-Zug“), vorbeugen. Denn grundsätzlich hängt die Anwendbarkeit deutscher Regulierungen nicht vom Sitz des Unternehmens ab, sondern von einem hinreichenden Inlandsbezug. Dieser kann sich bereits daraus ergeben, dass der ICO an deutsche Investoren gerichtet ist, z. B. mit einem deutschsprachigen Internetauftritt.

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