Brauchen wir ein ICO-Gesetz?

Quelle: The Statue of Justice - lady justice or Iustitia / Justitia the Roman goddess of Justice via Shutterstock

Brauchen wir ein ICO-Gesetz?

Aktuell entsteht der Eindruck, dass in der Start-up-Szene die Beschaffung von Risikokapital über Initial Coin Offerings (ICO) mit vergleichsweise geringem Aufwand, den traditionellen Initial Public Offering (IPO) immer mehr verdrängt.

Hauptursache hierfür sind wohl die hohen rechtlichen Anforderungen, die an einen traditionellen Börsengang gestellt werden. Der IPO ist gesetzlich klar geregelt. Insofern braucht das Unternehmen rechtliche, wirtschaftliche und innere Börsenreife. Darüber hinaus muss gemäß § 3 Wertpapierprospektgesetz ein Prospekt erstellt werden, welches über Risikofaktoren, Geschäftstätigkeit, Emittenten, Organe, Finanzen und den geschäftlichen Ausblick informiert. Vor Veröffentlichung unterliegt dieses Prospekt einem Erlaubnisvorbehalt der BaFin und wird auf Kohärenz überprüft. Im Zuge dessen müssen die Ersteller für die Richtigkeit ihrer Angaben einstehen und die zivilrechtlichen Haftungsregelungen finden Anwendung.

Im Hinblick auf ICOs entsteht der Eindruck, dass Start-ups zunehmend nach dem Prinzip agieren: Es gibt kein Gesetz, somit auch keine Regulierungen. Dabei könnten die ICOs je nach Ausgestaltung unter Tatbestände des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder auch des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) subsumiert werden. Sind mit dem auszuzahlenden Token beispielsweise Bezugsrechte für weitere Token verbunden, können diese Token als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG klassifiziert werden.

Die Folgen wären wie beim traditionellen Börsengang ein Erlaubnisvorbehalt der BaFin und eine Prospektpflicht gegenüber Investoren, die eine mögliche Haftung für Schadensersatz, Bußgelder und Verbote nach sich ziehen kann. Nach aktueller Rechtslage ist somit die Ausgestaltung des ICOs von grundlegender Bedeutung für dessen rechtliche Klassifizierung.

So verwundert es nicht, dass die BaFin am 15.11.17 vor den erheblichen (finanziellen) Risiken bei ICOs gewarnt hat. Dabei hat sie auch klargestellt, dass sie sich vorbehält, im Einzelfall zu entscheiden, unter welches Gesetz der jeweilige ICO zu subsumieren ist und welche Anforderungen sich in der Konsequenz ergeben.


[Anzeige]
Bitcoin kaufen mit dem Bitwala Konto. Warum ein Bankkonto bei Bitwala? Ein Bankkonto “Made in Germany” mit Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro; 24/7 Bitcoin Handel mit schneller Liquidität; Gehandelt werden ausschließlich ‘echte’ Bitcoin – keine Finanzderivate wie CFDs; Sichere Nutzerkontrolle über das Bitcoin Wallet und den private Schlüssel; Mit der kontaktlosen Debit-Mastercard weltweit abheben und bezahlen.

Jetzt kostenloses Konto eröffnen

Dennoch zeigen die Meldungen der BaFin, dass insofern noch große Rechtsunsicherheit – insbesondere aus Anlegerperspektive –  besteht, sodass ein Tätigwerden des Gesetzgebers oder zumindest eine klare rechtliche Einordnung wünschenswert erscheint. In Russland werden ICOs beispielsweise wie IPOs behandelt.

Ein ICO-Gesetz ist dafür nicht zwingend notwendig, da mit den bestehenden Gesetzen eine Handhabung möglich ist, sofern eine klare Einordnung erfolgt. Allerdings ist eine Neunormierung für ICOs, die sich aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht unter bestehendes Recht subsumieren lassen, empfehlenswert. Mithin sollte für jeden ICO, unabhängig von der Ausgestaltung ein Verkaufsprospekt veröffentlicht werden, welches grundlegend über Risiken aufklärt und auch eine mögliche Haftung der Gründer gegenüber den Investoren bei Falschangaben eröffnet.

Daneben würde eine Regulierung, die sich an einem IPO anlehnt, auch möglichen Verbotsforderungen entgegenwirken, die erhebliche Straftaten oder Verluste der Investoren nach sich ziehen könnten.

Somit könnte man aus staatlicher Perspektive einer Flucht ins Ausland von ICOs, oft nach Singapur oder in die Schweiz („Kryptovalley-Zug“), vorbeugen. Denn grundsätzlich hängt die Anwendbarkeit deutscher Regulierungen nicht vom Sitz des Unternehmens ab, sondern von einem hinreichenden Inlandsbezug. Dieser kann sich bereits daraus ergeben, dass der ICO an deutsche Investoren gerichtet ist, z. B. mit einem deutschsprachigen Internetauftritt.

BTC-ECHO

Mehr zum Thema:

Ähnliche Artikel

SEC: US-Börsenaufsicht stoppt Telegram Token Sale
SEC: US-Börsenaufsicht stoppt Telegram Token Sale
ICO

Die US-Börsenaufsicht stoppt vorzeitig den geplanten Token Sale des Messaging-Dienstes Telegram. Die Securities and Exchange Commission (SEC) stoppt den Telegram-Open-Network-Verkauf (TON-Verkauf), mit dem das Unternehmen bereits mehr als 1,7 Milliarden US-Dollar eingesammelt hat.

Block.one und SEC einigen sich im EOS-Streit auf Vergleich
Block.one und SEC einigen sich im EOS-Streit auf Vergleich
ICO

Die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Krypto-Firma Block.one beenden ihren Streit mit einer außergerichtlichen Einigung. Demnach muss Block.one eine Vergleichssumme von 24 Millionen US-Dollar wegen eines nichtregistrierten ICOs zahlen. Dieser bezog sich zwischen 2017 und 2018 auf den Sale von EOS (damals noch ein ERC-20 Token) und brachte Block.one mehrere Milliarden US-Dollar ein. Das Unternehmen expandiert derweil weiter.

Newsletter

Die aktuellsten News kostenlos per E-Mail

Aktuell

SE Digital: Thailand erhält erstes ICO-Portal
SE Digital: Thailand erhält erstes ICO-Portal
Regulierung

Thailand bekommt eine erste regulierte Börse für Initial Token Offerings (ICO). Damit können thailändische Start-ups bald durchstarten.

Blockchain: Bitcoin-Technologie im Tal der Enttäuschungen
Blockchain: Bitcoin-Technologie im Tal der Enttäuschungen
Blockchain

Die Blockchain-Technologie, die unter anderem unter Bitcoin liegt, befindet sich aktuell in einer schwierigen Phase. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Hype Cycle von Gartner. Das Beratungsunternehmen gibt regelmäßig Marktprognosen für Firmen und Technologien heraus. Demnach steckt die Blockchain wegen Schwierigkeiten für den Benutzer aktuell in einem Tief.

Ripple-Konkurrenz: Commerzbank fördert Marco Polo
Ripple-Konkurrenz: Commerzbank fördert Marco Polo
Altcoins

Das kalifornische Blockchain-Start-up Ripple will mit seinem XRP Token grenzüberschreitende Zahlungen ermöglichen. Doch damit hat sich das Unternehmen einen hart umkämpften Sektor ausgesucht. Das Marco-Polo-Zahlungsnetzwerk zählt unter anderem die Commerzbank sowie den russischen Stahlgiganten Novolipetsk Steel Company und die Alfa Bank zu seinen Partnern. 

Bitcoin Miner aus Singapur von US-Gericht angeklagt
Bitcoin Miner aus Singapur von US-Gericht angeklagt
Mining

Ein Mann aus Singapur muss sich für die Beteiligung an einem Bitcoin-Mining-Betrug vor Gericht verantworten. Dies entschied das U.S. Department of Justice (DoJ), das Justizministerium der Vereinigten Staaten. Der Mann nutzte gestohlene Identitäten für das Mining von Bitcoin mithilfe Cloud Computing. Bei einer Verurteilung drohen dem Miner 30 Jahre Haft.

Angesagt

SEC: US-Börsenaufsicht stoppt Telegram Token Sale
ICO

Die US-Börsenaufsicht stoppt vorzeitig den geplanten Token Sale des Messaging-Dienstes Telegram. Die Securities and Exchange Commission (SEC) stoppt den Telegram-Open-Network-Verkauf (TON-Verkauf), mit dem das Unternehmen bereits mehr als 1,7 Milliarden US-Dollar eingesammelt hat.

Bitwala im Test: Bitcoin und Bankkonto unter einem Dach
Sponsored

Das Berliner FinTech-Bitwala bietet Tradern eine innovative Kombination aus Bitcoin Wallet, Brokerservice und Bankkonto an. Wir haben die erste Blockchain Banking App „Made in Germany“ unter die Lupe genommen. Fazit: Bitwala lässt die Konkurrenz beim Kauf und Verkauf von Bitcoin in Sachen Geschwindigkeit, Friction Costs und Transparenz deutlich hinter sich.

Bitcoin: „Blind, taub und dumm“ – Das Meinungs-ECHO
Kolumne

Bitcoin sei mit bewussten Einschränkungen konzipiert worden, meint IOHK-Chef Charles Hoskinson. Indessen erhält Libra, dessen regulatorischer Spießrutenlauf nach Brad Garlinghouse noch bis 2023 andauern könnte, moralische Unterstützung von VanEck-Direktor Gabor Gurbacs. Das Meinungs-ECHO.

Russland: Aus für den Krypto-Rubel?
Politik

Die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, äußerte sich erneut zur angedachten nationalen Kryptowährung. Die Nachforschungen der Autoritäten erlauben kein eindeutiges Urteil darüber. Der Krypto-Rubel scheint jedoch unwahrscheinlicher geworden zu sein. Russland als Beispiel von wankelmütigen Krypto-Coinern.