Blockchain Bundesverband antwortet auf BaFin-Rundschreiben

Christopher Klee

von Christopher Klee

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Christopher Klee

Christopher Klee hat Literatur- und Medienwissenschaften sowie Informatik an der Universität Konstanz studiert. Seit 2017 beschäftigt sich Christopher mit den technischen und politischen Auswirkungen der Krypto-Ökonomie.

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Die BaFin hat im Oktober den Entwurf eines Rundschreibens veröffentlicht, in dem Finanzinstitute auf die „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang virtuellen Währungen“ hingewiesen werden. In einer jüngst veröffentlichten Antwort auf den Entwurf hat der Blockchain Bundesverband hervorgehoben, worauf die BaFin achten sollte, um einem praxisnahen und risikoorientierten Regelwerk für den Krypto-Markt einen Schritt näherzukommen.

Am 18. Oktober veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Entwurf eines Rundschreibens mit dem Titel „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen – Hinweise für ein angemessenes risikoorientiertes Vorgehen“. Der Entwurf war an alle Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Institute gerichtet. Diese konnten bis zum 19. November der BaFin ihre Stellungnahme zum Rundschreiben-Entwurf mitteilen. Das Schreiben beinhaltet vier Kernaspekte.

Vier Dinge, die es zu bedenken gilt

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1. Zahlungseingänge, die offensichtlich auf einen Krypto-Deal zurückgehen, erfordern ggf. zusätzliche („nachvollziehbare“) Angaben des Kontoinhabers über die Herkunft des Geldes (inkl. Kaufzeitpunkt). Darüber hinaus könnten Nachweise über die Herkunft der für den Kauf eingesetzten Mittel eingefordert werden. Die BaFin empfiehlt diesen Schritt jedoch nur für Einzelfälle.

2. Wer aus dem Handel mit Bitcoin & Co. ein Geschäft macht, muss Folgendes bedenken: Der gewerbsmäßige Handel steht unter Erlaubnisvorbehalt nach §32 des Kreditwesengesetzes. Dabei entscheidet die vertragliche Ausgestaltung darüber, ob das Business als Bankgeschäft oder Finanzdienstleistung eingestuft wird. Deutschlands Krypto-Börsen unterliegen bereits geldwäscherechtlichen Pflichten und müssen ebenfalls Rechenschaft über die Herkunft angebotener Kryptowährungen sowie der für den Kauf verwendeten Gelder ablegen können.

3. Anonymität bzw. Pseudonymität ist laut BaFin ein weiterer Risikofaktor beim Umgang mit Kryptowährungen. Insbesondere die Verwendung von Mixern oder Tumblern erschweren das Nachvollziehen von Transaktionen auf der Blockchain. Auch die Verwendung von Prepaid-Kreditkarten erschwert die Feststellung der Herkunft der Mittel, die zum Kauf von Kryptowährungen dienten.

4. Es besteht die Verpflichtung zur Verdachtsmeldung, sollte eine verdächtige (im Sinne des §43 GwG) Transaktion „erkennbar“ im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehen.

Fristgerecht reichte der Blockchain Bundesverband seine Anmerkungen bei der Finanzaufsicht ein. Dabei geht es den Blockchain-Expertinnen und -Experten vor allem um eine deutliche Differenzierung der Adressaten. Auch die verschiedenartige Beschaffenheit bzw. Einsatzzwecke digitaler Token findet nach Ansicht des Bundesverbandes im BaFin-Entwurf zu wenig Berücksichtigung.

Wer ist angesprochen?

So sei im Schreiben der BaFin etwa von den „Verpflichteten“ die Rede. Der Blockchain Bundesverband bittet um nähere Konkretisierung. Zwar schreibe die BaFin in dem Begleitschreiben zum Rundbrief, dass dieser Kreditinstituten eine Hilfestellung zu Fragen der Krypto-Regulierung geben solle. Allerdings adressiert das Rundschreiben auch Zahlungs-, E-Geld- und Finanzdienstleistungsinstitute. Der Bundesverband bittet um eine saubere Abgrenzung und kritisiert den Begriff der „geldwäscherechtlich Verpflichteten“ als zu pauschal. Eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Institute sei auch deshalb vonnöten, damit klar ist, wer genau von dem Rundbrief angesprochen wird. So seien beispielsweise Güterhändler „geldwäscherechtlich Verpflichtete“, die nicht unter der Aufsicht der BaFin stehen. Eine institutionsspezifische Differenzierung sei im Sinne einer praxis- und risikoorientierten Regulierung des Marktes, argumentiert der Bundesverband.

Alle Token über einen Kamm geschert

Ein weiteres Problem hat der Blockchain Bundesverband damit, wie die BaFin „virtuelle Währungen“ definiert. Konkret bezieht sich die BaFin bei ihrer Definition von Bitcoin & Co. auf die fünfte EU-Geldwäscherichtline. Nach dieser handelt es sich bei einer virtuellen Währung um

1. eine digitale Darstellung eines Werts, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und

2. nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung gebunden ist und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt,

3. aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und

4. auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.

Der Bundesverband argumentiert, dass praktisch alle Token die Punkte 1, 2, und 4 erfüllen; Punkt 3 lasse indes zu großen Spielraum für Interpretationen. So könnten auch Token unter die Definition des Zahlungsmittels fallen, die eigentlich gar nicht dafür vorgesehen sind. Der Bundesverband stellt fest, dass die Definition lediglich auf virtuelle Währungen abhebt, zu denen Utility Token jedoch nicht gehören:

„Angesichts des weiten Anwendungsbereichs der Definition im Übrigen ist eine diesbezügliche Klarstellung jedoch zwingend erforderlich. Sonst wären auch sog. Utility-Token erfasst, wenn sie eine Gutscheinfunktion haben und somit als Zahlungs-, jedenfalls aber als Tauschmittel auf einer Plattform akzeptiert werden. Da die 5. Geldwäscherichtlinie und auch der Rundschreiben-Entwurf aber gerade nicht auf ‚Token‘ allgemein, sondern auf virtuelle Währungen abstellt, ist unser Verständnis, dass z. B. Utility-Token gerade nicht vom Anwendungsbereich erfasst sein sollen.“

Der Bundesverband fordert also insgesamt eine größere Trennschärfe, sowohl in Bezug auf die Adressaten, als auch auf die unterschiedlichen Formen von Token.

Das Problem mit der „Erkennbarkeit“

Im Rundschreiben-Entwurf der BaFin ist außerdem vom Kriterium der „Erkennbarkeit“ die Rede. Auch hier sieht der Bundesverband noch Klärungsbedarf. Wann liegt einem Zahlungseingang „erkennbar“ ein Tausch von Kryptowährungen zugrunde? Noch schwieriger verhält es sich mit einem Nachweis des Einsatzes von Tumbler- oder Mixer-Services. Dieser sei durch die Institute praktisch nicht zu erbringen. Ähnlich sieht es mit dem Einsatz von Prepaid-Kreditkarten für den Kauf von Kryptowährungen aus. Da für die Institute viel auf dem Spiel steht, empfiehlt der Bundesverband Blockchain auch hier Klarstellungen vonseiten der BaFin:

„Unklarheiten über die exakten Verpflichtungen der Institute sind gerade vor dem Hintergrund der drohenden Straftatbestände unter dem Geldwäschegesetz nicht zumutbar.“

Auch beim Thema des gewerblichen Handels mit bzw. des Tauschs von Kryptowährungen sieht der Bundesverband noch Nachbesserungsbedarf. So gehe aus dem BaFin-Entwurf nicht hervor, dass etwa bei ICOs, bei denen bereits bestehende Token gegen neue Token eingetauscht werden, der Herausgeber neuer Token das Emittentenprivileg genießt und damit nicht vom Erlaubnisvorbehalt des §32 KWG betroffen ist.

Das komplette Antwortschreiben des Blockchain Bundesverbandes lässt sich hier einsehen.

Ob die BaFin indes überhaupt darüber entscheiden kann, inwiefern es sich bei Bitcoin um ein Zahlungsmittel handelt oder nicht, wurde Ende September vom Berliner Kammergericht infrage gestellt.

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