Regulierungs-ECHO Viel Bewegung in den USA – Stillstand in Europa?

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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puzzlestücke mit europa und usa flagge

Quelle: Shutterstock

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In den USA ist in dieser Woche bei der Regulierung des Krypto-Spaces einige Bewegung zu fühlen – Telegram stampft angesichts der harten Hand der Behörden sein Token-Projekt ein, die Steuerbehörde IRS will bei den Abgaben von Krypto-Usern genau hinsehen und die Bankenaufsicht OCC könnte sich für Krypto-Unternehmen öffnen. Hierzulande regt sich derweil weiter wenig: Trotz der chinesischen Vorstöße will die EZB eine Zentralbankwährung weiter nur untersuchen. Mit Blick auf die Energiewende schielt die Bundesregierung wiederum an Blockchain-Potentialen vorbei.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

Aus für TON – Telegram wirft das Handtuch

Nachdem die US-Wertpapieraufsicht SEC das Initial-Coin-Offering des WhatsApp-Konkurrenten Telegram als nicht registriertes Wertpapiergeschäft interpretiert und das zuständige New Yorker Gericht die Ausgabe der Token unterbunden hatte, setzt der Messenger-Dienst nun einen Strich unter das Projekt. Via Blogpost verkündet Geschäftsführer Pavel Durov das Ende des Vorstoßes. Von einem Neuversuch will er nichts wissen – trotz der Milliardeneinnahmen.

US-Steuerbehörde IRS sucht Hilfe

Wer mit Kryptowährungen handelt, betreibt ein komplexes Geschäft. Um nicht hinterherzuhinken und den Überblick über ausstehende Abgaben zu behalten, bemüht sich die US-Steuerbehörde IRS zur Stunde um eine helfende Hand aus dem Privatsektor. In dieser Woche gelangten entsprechende Hilfsgesuche an die Öffentlichkeit.  

Bankenaufsicht OCC will sich öffnen


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Gleichzeitig könnten sich die USA weiter für Bitcoin–Unternehmen öffnen. Brian Brooks, Chef der US-Bankenaufsicht OCC, ließ am Montag verlauten, Krypto-Unternehmen könnten gesetzlich künftig als Finanzinstitute betrachtet werden – vorausgesetzt, sie bieten Zahlungsdienste an. Damit fielen sie unter Bundesrecht. Der Flickenteppich unterschiedlicher Handhabe je nach Bundesstaat hätte damit ein Ende.

Bestandsaufnahme – China, Bitcoin (BTC) und das digitale Wettrüsten

China kämpft sich im internationalen digitalen Wettrüsten weiter an die Spitze, während Bitcoin dort keinen leichten Stand hat. Im vergangenen Monat ist das Reich der Mitte mit einer staatseigenen digitalen Zentralbankwährung in die Testphase gegangen. Kryptowährungen haben in China derweil einen unsicheren Stand. Ein chinesisches Gericht urteilt nun, Kryptowährungen würden keinen gesetzlichen Schutz als Privatbesitz genießen.

Digitales Zentralbankgeld – Wann zieht die EZB nach?

Während die Volksrepublik mit seiner Zentralbankwährung zuletzt für ein weltweites Beben sorgte, denken auch westliche Notenbanken über die Möglichkeiten solcher digitalen Geldalternativen nach. Yves Mersch, Direktor der europäischen Zentralbank EZB, betonte zuletzt, dass auch die oberste Geldbehörde Europas an einer CBDC feile. Bis zu deren künftigen Einführung gelte es jedoch, technische und nicht zuletzt regulatorische Bedenken auszuräumen. Eile gäbe es keine. Ohnehin erfreue sich Bargeld in der Europäischen Union weiter großer Beliebtheit.

Mauritius plant CBDC

Weltweit sollen derzeit mehr 50 Notenbank an eigenen Digitalwährungen arbeiten. Als jüngstes Mitglied gesellte sich dieser Woche Mauritius in deren Reihen. Der Zentralbankgouverneur des Inselstaates verkündete am Dienstag, seine Behörde stecke in den Vorbereitungen einer CBDC.

Die Karten liegen auf dem Tisch – jetzt ist die Politik am Zug

Derweil liegen auch die übrigen staatlich-gelenkten Blockchain-Projekte hierzulande weiter brach. Zwar hatte die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie im vergangenen Jahr mit Pauken und Trompeten der Öffentlichkeit präsentiert. Noch jedoch ist es mit Blick auf die Adaption der Technologien ruhig geblieben. Dies will der Blockchain-Bundesverband ändern. In dieser Woche veröffentlichte die Organisation ihr drittes Positionspapier. Darin wirbt sie für die Blockchain als „digitale[n] Booster für die Energiewende“. Nun sei die Politik am Zug.


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