Regulierungs-ECHO Unheimlicher Schatten am Horizont – Libra hält Gesetzgeber in seinem Bann

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 4 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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ein seil, das kurz davor ist zu zerreissen

Quelle: Shutterstock

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In diesem Jahr feiert Facebooks Libra Asocciation ihren ersten Geburtstag. Gestalt angenommen hat dessen umstrittenes Währungsprojekt bisweilen noch nicht. Und auch ob der Stable Coin jemals das Licht der Welt erblickt, ist aufgrund des öffentlichen Gegenwindes ungewiss. Dennoch bleibt ein unheimlicher Schatten, der die Gesetzgeber in seinem Bann hält. Ob bei der Regulierung globaler Stable Coins oder der möglichen EInführung eigener Zentralbankwährungen – Regierungen und Behörden richten ihren Blick dank Libra weiterhin aufs Digitale.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das Wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

Basta! – Italiens Banken fordern programmierbaren Euro

Nicht nur der deutsche Bankenverband hält einen eigene digitale Zentralbankwährung (CBDC) für unabdingbar. Ein Jahr nach dem um den Globus hallenden Weckruf des Facebook-Projekts Libra erheben sich nun immer mehr Regierungen, Zentralbanken und Verbände aus dem lange andauernden Schlaf. Dabei lautet das Echo heute von vielerlei Seite: Eine CBDC muss her, und sei es nur, um dem Facebook-Coin Paroli zu bieten. Der italienische Bankenverband (ABI) hat nun ein eigenes Positionspapier zu Krypto-Assets und der Möglichkeit eines programmierbaren Euros veröffentlicht. Darin mahnen die Banken, im Umgang mit Kryptowährungen den geltenden europäischen Gesetzesrahmen einzuhalten. Gegenüber Digitalwährungen räumt die ABI dabei gleichzeitig ein „revolutionäres“ Potenzial ein. Damit mehren sich die Stimmen, die für einen digitalen Euro plädieren.

Schwedische Riksbank untersucht E-Krone

Einen Schritt weiter als die Eurozone scheint die schwedische Riksbank. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde angekündigt, einen CBDC-Piloten auf den Weg bringen zu wollen. In einem umfassenden Bericht hat die Notenbank nun unterschiedliche Szenarien für die Einführung der E-Krone beleuchtet. Das abwägenden Ergebnis wird Krypto-Enthusiasten jedoch kaum hinter dem Ofen hervorholen. So schließt die Behörde, alle Modelle hätten Vor- und Nachteile. Eine tatsächliche Umsetzung und Einführung der E-Krone scheint das Land zudem vorerst nicht zu planen.

Stable-Coin-Experiment: Fed simuliert Libra – und gibt Entwarnung

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Wer in die Schlagzeilen der Berichterstattung rund um Libra schaut, merkt schnell: Besonders zu Beginn schien das Projekt für Politik und Regulatoren ein regelrechtes Schreckgespenst zu sein. In Interviews und Gastbeiträgen feuerte man aus allen Rohren gegen Facebook, um das staatliche Geldmonopol zu schützen. Entgegen dieses kritischen Echos gibt die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) nun jedoch Entwarnung. Im Zuge eines Experimentes modellierte die Behörde die möglichen Auswirkungen von synthetischen Stable Coins wie Libra. Ihr Fazit könnte manchen Kritiker aufatmen lassen. So heißt es dort, die Furcht vor einem so genannten globalen Stable Coin, der an die Stelle der heimischen Staatswährungen tritt, sei „übertrieben“. Sowohl für Konsumenten als auch für Händler fehlten derzeit die Anreize, Libra oder eine ähnliche Privatwährung zu nutzen.

SEC – Gericht begrenzt Befugnisse der US-Börsenaufsicht

Die US-Wertpapierbehörde SEC, unter deren Aufsicht viele Anbieter von Bitcoin und Co. in den USA fallen, musste in der vergangenen Woche indes einen Rückschlag hinnehmen. Eigentlich ist die SEC für ihr hartes Vorgehen gegen Krypto- und Blockchainfirmen bekannt. Nun befand der oberste Gerichtshof der USA über eine Deckelung der Strafgelder. Künftig dürfen die Strafen der Behörde die Gewinne aus den illegalen Handlungen der Angeklagten nicht mehr übersteigen. Legitime Geschäftsausgaben mutmaßlicher Missetäter bleiben damit künftig von Strafen unangetastet. Die harte Hand der SEC bekommt zur Stunde vor allem Telegram zu spüren: Weil der Messenger die Meldepflichten seines ICO-Versuchs verletzt hatte, muss das Unternehmen 1,2 Milliarden US-Dollar zurückzahlen.

Geldwäsche-Vorschriften: Britische Finanzaufsicht mahnt Krypto-Firmen, sich vor Ende Juni zu registrieren

Um etwaige Betrugsversuche von Anfang an in die Schranken zu weisen, will die britische Finanzaufsicht FCA ab dem kommenden Jahr künftig strenge Anti-Geldwäschemaßnahmen und Know-Your-Customer-Auflagen durchsetzen. Nun mahnt die Behörde Krypto-Unternehmen mit einer letzten Warnfrist: Bis zum 30. Juni müssten diese die notwendigen Unterlagen bei der Aufsichtsbehörde eingereicht haben. Grund der plötzlichen Eile: Man brauche mehr als ein halbes Jahr, um die Anträge zu bearbeiten. Krypto-Unternehmen, die sich bis zum 10. Januar 2021 nicht erfolgreich bei der FCA registriert haben, müssen alsbald alle geschäftlichen Aktivitäten in Großbritannien einstellen.

Konjunkturprogramm – Eine Milliarde gegen Covid: Nanjing verteilt Blockchain-Gutscheine

Dass Blockchain von staatlicher Seite mehr sein kann als Bitcoin und CBDC, beweist die Volksrepublik China derweil um ein weiteres. Als Leuchtturmprojekt nutzt die chinesische Stadt Nanjing nun die Distributed-Ledger-Technologie bei der Ausgabe von Verbrauchergutscheinen. Diese sind Teil eines Konjunkturprogramms, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufangen und den Konsum anzukurbeln. Nanjing ist die Hauptstadt der Provinz Jiangsu im Osten Chinas und damit eine der wirtschaftlich stärksten Provinzen des Landes. Insgesamt sollen hier mehr als eine MIlliarde US-Dollar über die Blockchain verteilt werden.

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