Überwachung: Chinas Regierung erfasst Parteitreue über Blockchain

Moritz Draht

von Moritz Draht

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Moritz Draht

Moritz Draht hat Deutsche Literatur und Philosophie an der Universität Konstanz studiert. Sein Krypto-Engagement widmet sich den Zusammenhängen zwischen soziokulturellen und technischen Entwicklungen.

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Die chinesische Regierung hat ihre Blockchain-Strategie geändert. Nachdem der Regierungschef Xi Jinping vergangenen Freitag, den 25. Oktober, bekannt gegeben hat, dass sich China der Blockchain-Technologie öffnet, ist ein Kursanstieg des Bitcoin verzeichnet worden. Die chinesische Regierung hat die Technologie aber auch für ihre Propagandazwecke entdeckt: Mit einer dApp können Parteimitglieder zukünftig ihre Treue zur Kommunistischen Partei über eine Blockchain speichern.

Nachdem Chinas Regierungschef Xi Jinping kürzlich in einer Rede seine Landsleute öffentlich aufgefordert hat, die durch die Blockchain-Technologie geschaffene „Chance zu nutzen“, hat die Kommunistische Partei (KP) ihren neuesten Coup bekannt gegeben: Über eine dezentrale App (dApp) können Parteimitglieder ihre Parteitreue künftig über eine Blockchain erfassen.

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Laut einer Mitteilung aus dem Propagandabüro der KP am Samstag, dem 26. Oktober, ermöglicht die dApp den Mitgliedern, ihre Treue zur Partei auf einer Blockchain zu speichern. Dieses Treuebekenntnis kann dann von anderen geteilt und eingesehen werden, insbesondere von der chinesischen Regierung.

Die Technologie hinter der dApp hat das in Peking ansässige Unternehmen namens Lingzhu Technology entwickelt. Lingzhu Technology ist laut eigenen Angaben ein Unternehmen im Bereich der Blockchain-Entwicklung. Die Registrierungsdaten belegen, dass Investitionen aus staatlichem Kapital an das Unternehmen geflossen sind, die an die chinesische Tsinghua-Universität gebunden sind.

Die Blockchain-Strategie Chinas versetzt den Krypto-Markt derzeit in Aufruhr. Der aktuelle Kursanstieg der Kryptowährung ist eingetreten, nachdem Xi Jinping öffentlich geäußert hat, dass sich China künftig der Technologie öffnet und die Blockchain-Entwicklung vorantreibt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Politik Chinas auf den Kurs auswirkt. Als die chinesische Regierung 2017 Trading-Plattformen und Initial Coin Offerings (ICO) verboten hatte, kam es zum Einbruch des Bitcoin-Kurs.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

In China verknüpft die kommunistische Partei seit ihrer Machtübernahme vor 70 Jahren die Zukunft des Landes mit ihrer eigenen Herrschaft. Die dApp zeigt, dass Chinas aufkeimendes Interesse an der Blockchain-Technologie auch an Parteiinteressen gebunden ist. Der Regierung steht nun ein weiteres Instrument zur Verfügung, mit dem sie Mitgliederdaten digital erfassen kann. Dabei handelt es sich keineswegs um eine kleine Datenmenge: Mit rund 90 Millionen Mitgliedern ist die kommunistische Partei Chinas die größte Partei der Welt.

Chinas Umgang mit Menschenrechten steht immer wieder in der Kritik. Laut Reporter ohne Grenzen hat die Kommunistische Partei unter Parteichef Xi Jinping „mithilfe modernster Technologie ihre umfassende Kontrolle über Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut“. In der Rangliste der Pressefreiheit belegt China von insgesamt 180 Plätzen im internationalen Vergleich Platz 177.

Die Einführung der dApp im Land der Morgenröte kommt in wirtschaftlich und politisch unruhigen Zeiten. Die Demonstrationen in Hongkong, der Handelskrieg mit den USA und eine schwächelnde Wirtschaft scheinen dem System mehr zuzusetzen, als es die Staatspropaganda glauben machen will.

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