Chaos im Kongress Wie das Drama im US-Repräsentantenhaus die Krypto-Regulierung auf Eis legt

Seit dem Aus McCarthys fehlt dem Repräsentantenhaus die Handlungsfähigkeit auch in puncto Krypto-Regulierung. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Paol Hergert
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USA Repräsentantenhaus McHenry

Beitragsbild: Picture Alliance

| Bis sich die Abgeordneten auf einen neuen Speaker geeinigt haben, leitet der Republikaner Patrick McHenry kommissarisch das Repräsentantenhaus
  • Seit der Abwahl des bisherigen Vorsitzenden Kevin McCarthy steht das US-Repräsentantenhaus ohne Speaker da, ist damit handlungsunfähig.
  • Zurzeit füllt der Krypto-affine Republikaner Patrick McHenry aus North Carolina kommissarisch das Amt aus, ohne gewählten Vorsitzenden kann Repräsentantenhaus jedoch keine Entscheidungen treffen.
  • McHenry hatte erst im Juli als Vorsitzender des Finanzausschusses United States House Committee on Financial Services zwei Krypto-Gesetze angestoßen, deren Verabschiedung sich durch die aktuelle Lage im US-Kongress verzögern dürfte.
  • Zum einen handelt es sich dabei um ein Gesetz zur Regulierung von Stablecoins, zum anderen um ein der MiCA nicht unähnliches umfängliches Rahmengesetz für den Krypto-Sektor in den USA.
  • Zwar haben die Republikaner sich intern überraschend schnell auf einen Kandidaten geeinigt: Steve Scalise, ein erzkonservativer Politiker aus Louisiana, hat die Wahl mit 113 zu 99 Stimmen für sich entschieden. Notwendig waren 111.
  • Nun muss allerdings im Repräsentantenhaus abgestimmt werden, in dem die Republikaner derzeit über 221 Sitze verfügen. Damit haben sie zwar die Mehrheit – für eine Wahl des Kandidaten sind 217 notwendig – doch Scalise hat parteiintern viele Kritiker. Unter anderem den Hardlinern um Matt Gaetz und Co. ist der Politiker nicht konservativ genug. Eine schnelle Wahl ist also nicht zu erwarten. Zur Erinnerung: Der bisherige Sprecher McCarthy war erst im 15. Durchgang gewählt worden.
  • Selbst wenn es allen Wahrscheinlichkeiten zum Trotz zu einer schnellen Bestätigung Scalises als Sprecher der Senatskammer kommt, hat die dann erst einmal wichtigere Themen als die Regulierung des Krypto-Sektors zu besprechen: Zum einen muss das Repräsentantenhaus neue Hilfen für die Ukraine beschließen, zum anderen muss die Unterstützung für Israel im Kampf gegen die Hamas beschlossen werden.
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