- In einer Erklärung vom 21. März sagte der republikanische US-Senator Ted Cruz, er habe einen Gesetzentwurf eingebracht, um die US-Zentralbank daran zu hindern, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) für den Einzelhandel zu entwickeln.
- Diese könne von der Regierung als “Finanzüberwachungsinstrument” eingesetzt werden, so die Bedenken des konservativen Politikers.
- “Die Bundesregierung hat keine Befugnis, einseitig eine Zentralbankwährung einzuführen”, so Cruz. Der Schutz der finanziellen Privatsphäre sei “wichtiger denn je”.
- Cruz’ Anti-CBDC-Gesetzentwurf wird von den republikanischen Senatoren Mike Braun aus Indiana und Chuck Grassley aus Iowa unterstützt.
- “Das amerikanische Volk sollte in der Lage sein, sein Geld auszugeben, wie es will, ohne die Möglichkeit, dass jede Transaktion von der Regierung verfolgt werden kann”, so Grassley.
- Es ist indessen nicht der erste Gesetzesentwurf dieser Art. Cruz hatte bereits im März 2022 einen ähnlichen Vorschlag eingebracht. Auch der Kongressabgeordnete Tom Emmer hat einen Gesetzesentwurf gegen CBDCs vorgelegt.
- CBDS könnten “leicht als Waffe eingesetzt” werden, um “politisch unliebsame Aktivitäten zu unterdrücken”, so Emmer.
- Jüngst stellte sich zudem der Gouverneur von Florida gegen die digitale Zentralbankwährung.
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