- Die Bedeutung von Kryptowährungen für die Terrorismusfinanzierung wird immer mehr zum Politikum.
- Die US-Senatorin Cynthia Lummis, bekannt für ihre Krypto-liberale Haltung, und der Abgeordnete French Hill fordern das US-Finanzministerium in einem offenen Brief nun dazu auf, ein Strafverfahren gegen Binance zu prüfen.
- “Wir schreiben Ihnen angesichts schockierender Berichte, dass unregulierte, zentralisierte Krypto-Vermittler mit Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahren erhebliche illegale Finanzaktivitäten ermöglicht haben, einschließlich der Bereitstellung erheblicher Terrorismusfinanzierung für den böswilligen Angriff der Hamas auf Israel”, heißt es in dem Schreiben.
- Die Krypto-Börse Binance soll demnach als Drehscheibe für Krypto-Zahlungen an die Hamas dienen: “Auf der Grundlage dieser alarmierenden Informationen und des schrecklichen, ungerechtfertigten Angriffs auf Israel fordern wir das Justizministerium auf, eine Entscheidung zur Anklageerhebung gegen Binance zu treffen, und Ihre Ermittlungen zu den laufenden illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Tether zügig abzuschließen”.
- Das Justizministerium solle demnach prüfen, “inwieweit Binance und Tether materielle Unterstützung und Ressourcen zur Unterstützung des Terrorismus durch Verstöße gegen geltende Sanktionsgesetze und den Bank Secrecy Act bereitstellen”, so Lummis und Hill.
- Zuvor stuften US-Politiker:innen in einem am 17. Oktober veröffentlichten gemeinsamen Schreiben an das Finanzministerium Kryptowährungen als „nationale Sicherheitsbedrohung“ ein.
- Laut Lummis dürfe der Krypto-Sektor jedoch nicht unter Generalverdacht geraten. Die Senatorin für den Bundesstaat Wyoming spricht von “einer kleinen Handvoll schlechter Akteure”.
- Wie viel Gelder über Krypto-Spenden geflossen sind, ist weiterhin unklar. Das Wall Street Journal berichtete über 150 Millionen US-Dollar, die palästinensische Terrororganisationen seit 2021 eingenommen haben sollen.
- Es beruft sich dabei auf Zahlen vom Blockchain-Analyseunternehmen Elliptic.
- Elliptic veröffentlichte diese Woche eine Stellungnahme dazu, dass ihre Zahlen falsch dargestellt werden.
- Auch Chainalysis spricht von einer “Missinterpretation”.
- Der Hauptgrund: Es werden Gelder zusammengerechnet, die an Dienstleister fließen. Davon gehe aber nur ein Bruchteil an Terroristen.
- Nach dem Angriff auf Israel wurden Wallets, die der Hamas zugeschrieben werden, von israelischen Sicherheitsbehörden gesperrt.
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