- Durfte das US-Finanzministerium den Krypto-Mixer Tornado Cash verbieten? Das zuständige Gericht meint ja. Ein Antrag der Gegenseite wurde nun abgelehnt.
- Dem Gericht nach sei Tornado Cash “ein Unternehmen, das gemäß den OFAC-Bestimmungen benannt werden kann”. Die Aufnahme in die Liste sanktionierter Unternehmen sei rechtmäßig und stünde “nicht eindeutig im Widerspruch zu den Bestimmungen” des Finanzministeriums.
- Streitpunkt war die Frage, ob das Finanzministerium die Befugnisse für ein Verbot hat und ob dieses gegen die Redefreiheit verstoße.
- Coinbase Chief Legal Officer Paul Grewal kündigte Unterstützung in einem Berufungsverfahren an: “Wir halten die Anfechtung der OFAC-Aktion durch die Kläger weiterhin für richtig”.
- Der Krypto-Mixer Tornado Cash wurde im August 2022 für illegal erklärt. Mit dem Verbot sollten Geldwäscheschlupflöcher geschlossen werden.
- Verschiedene Branchenvertreter haben sich gegen das Verbot ausgesprochen. Sie halten die Sanktionierung des Quellcodes für einen Eingriff in die Redefreiheit.
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