Tornado Cash: Gericht bestätigt Verbot von Krypto-Mixer

Durfte das US-Finanzministerium den Krypto-Mixer Tornado Cash verbieten? Das zuständige Gericht meint ja. Ein Antrag der Gegenseite wurde nun abgelehnt.
Dem Gericht nach sei Tornado Cash “ein Unternehmen, das gemäß den OFAC-Bestimmungen benannt werden kann”. Die Aufnahme in die Liste sanktionierter Unternehmen sei rechtmäßig und stünde “nicht eindeutig im Widerspruch zu den Bestimmungen” des Finanzministeriums.
Streitpunkt war die Frage, ob das Finanzministerium die Befugnisse für ein Verbot hat und ob dieses gegen die Redefreiheit verstoße.
Coinbase Chief Legal Officer Paul Grewal kündigte Unterstützung in einem Berufungsverfahren an: “Wir halten die Anfechtung der OFAC-Aktion durch die Kläger weiterhin für richtig”.
Der Krypto-Mixer Tornado Cash wurde im August 2022 für illegal erklärt. Mit dem Verbot sollten Geldwäscheschlupflöcher geschlossen werden.
Verschiedene Branchenvertreter haben sich gegen das Verbot ausgesprochen. Sie halten die Sanktionierung des Quellcodes für einen Eingriff in die Redefreiheit.