Umstrittener Krypto-Mixer Gericht bestätigt Verbot von Tornado Cash

Seit einem Jahr ist der Krypto-Mixer Tornado Cash in den USA verboten. Und bleibt es wohl auch. Ein Gericht wies einen Gegenantrag ab.

Moritz Draht
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US-Finanzministerium

Beitragsbild: Shutterstock

| Tornado Cash bleibt in den USA vorerst verboten
  • Durfte das US-Finanzministerium den Krypto-Mixer Tornado Cash verbieten? Das zuständige Gericht meint ja. Ein Antrag der Gegenseite wurde nun abgelehnt.
  • Dem Gericht nach sei Tornado Cash “ein Unternehmen, das gemäß den OFAC-Bestimmungen benannt werden kann”. Die Aufnahme in die Liste sanktionierter Unternehmen sei rechtmäßig und stünde “nicht eindeutig im Widerspruch zu den Bestimmungen” des Finanzministeriums.
  • Streitpunkt war die Frage, ob das Finanzministerium die Befugnisse für ein Verbot hat und ob dieses gegen die Redefreiheit verstoße.
  • Coinbase Chief Legal Officer Paul Grewal kündigte Unterstützung in einem Berufungsverfahren an: “Wir halten die Anfechtung der OFAC-Aktion durch die Kläger weiterhin für richtig”.
  • Der Krypto-Mixer Tornado Cash wurde im August 2022 für illegal erklärt. Mit dem Verbot sollten Geldwäscheschlupflöcher geschlossen werden.
  • Verschiedene Branchenvertreter haben sich gegen das Verbot ausgesprochen. Sie halten die Sanktionierung des Quellcodes für einen Eingriff in die Redefreiheit.
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