Rückschlag für Bitfinex: Gericht bestätigt Zuständigkeit

Polina Khubbeeva

von Polina Khubbeeva

Am · Lesezeit: 2 Minuten

Polina Khubbeeva

Polina Khubbeeva studiert Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Im Studium setzt sie sich besonders intensiv mit dem Verhältnis von Macht und Raum auseinander, weshalb Kryptowährungen für sie besonders im Hinblick auf globale Machtverschiebungen spannend sind.

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Quelle: Shutterstock

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Es wird eng für Bitfinex und Tether. Nachdem ein New Yorker Gericht sich vor einigen Monaten eingeschaltet hatte, wehrten sich die Unternehmen zunächst, indem sie die Zuständigkeit anzweifelten. Nun steht fest: Diese Verteidigungsstrategie ist gescheitert. Die Staatsanwaltschaft konnte Bitfinex Geschäfte mit New Yorker Kunden nachweisen.

Im Gerichtsdrama um die Untersuchungen der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft gegen Bitfinex und Tether steht es 1:0 für die Staatsanwaltschaft. Am 19. August urteilte ein Richter, dass die Unternehmen mit der New Yorker Justiz kooperieren müssen. Dies geht aus entsprechenden Gerichtsdokumenten hervor.

Zuvor hatten die Anwälte von Bitfinex und Tether versucht, die Ermittlungen mit dem Verweis auf Nicht-Zuständigkeit zu verhindern. Schließlich hätten beide Firmen nachweislich niemals in New York operiert. Zudem schlossen die internen Statuten US-Bürger explizit von den Dienstleistungen der Krypto-Unternehmen aus.

Der oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates New York hat nun entschieden, dass dieses Argument nicht stichhaltig ist. Denn eine Kontrolle der Ausschluss-Regelung erfolgte einerseits überhaupt nicht. Folglich gab es sehr wohl Geschäfte mit New Yorker Kunden, was die Staatsanwaltschaft nachweisen konnte. Des Weiteren soll ein Bitfinex-Manager zeitweise in New York gearbeitet haben. Die Anwälte von Bitfinex und Tether entgegnen, dass man auf bestimmte Umgehungsstrategien der Kunden wie etwa Geo-Blocking keinen Einfluss habe.

Bitfinex und Tether wehren sich weiter

Bei dem Verfahren in New York geht es um einen umstrittenen Kredit, den Tether Bitfinex im November 2018 gewährte. Dieser umfasste etwa 650 Millionen US-Dollar und diente dazu, Liquiditätsprobleme bei der Bitcoin-Börse auszugleichen. Darüber informierten die Verantwortlichen allerdings weder ihre Kunden noch die Öffentlichkeit. Außerdem besitzen Bitfinex und Tether dieselbe Unternehmensstruktur, was eine Kreditvergabe unter Umständen unzulässig macht. Deshalb wirft die New Yorker Staatsanwaltschaft den Firmen Verschleierung und absichtliche Täuschung vor.

Das Gerichtsverfahren zieht sich bereits seit April 2019. Die Muttergesellschaft von Bitfinex, iFinex Inc., gab für den Rechtsstreit laut eigener Aussage bereits über 500.000 US-Dollar aus. Da Richter Joel Cohen nun auch den Einspruch von Bitfinex abgelehnt hat, ist das Verfahren offiziell legitim. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen fortsetzen darf und Bitfinex und Tether zur Herausgabe der relevanten Dokumente verpflichtet sind.

Offenbar wird die Klage für Bitfinex und Tether größere Konsequenzen haben, als die beiden Firmen anfangs hofften. Obwohl sich die Verantwortlichen weiterhin kämpferisch geben, droht im schlimmsten Fall eine Schließung der Unternehmen.


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