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Polen kommt bei der Umsetzung der europäischen Krypto-Regulierung MiCA voran. Wie Reuters berichtet, haben polnische Abgeordnete am Freitag ein Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen verabschiedet. Das Vorhaben setzt die EU-Verordnung in nationales Recht um. Polen muss die Regeln bis Juli billigen.
Für die heimische Krypto-Branche ist die Frist entscheidend. Ohne Umsetzung könnten polnische Unternehmen nach Angaben der Finanzaufsicht ihre Möglichkeit verlieren, Krypto-Dienstleistungen anzubieten. Damit steigt der politische Druck in Warschau, einen rechtlichen Rahmen für Börsen, Token-Emittenten und weitere Anbieter zu schaffen.
Zondacrypto-Skandal erhöht den Druck
Die Abstimmung fällt in eine politisch aufgeheizte Phase. Polnische Ermittler untersuchen den Zusammenbruch von Zondacrypto, der größten Kryptobörse des Landes. Tausende Nutzer sollen nicht mehr auf ihre Gelder zugreifen können. Die Staatsanwaltschaft beziffert die Verluste auf mehr als 350 Millionen Zloty, umgerechnet 95,93 Millionen US-Dollar.
Ministerpräsident Donald Tusk hatte den Fall zuletzt mit mutmaßlichem russischem Einfluss in Verbindung gebracht. Tusk sprach unter Berufung auf polnische Sicherheitsdienste von russischem Mafia-Geld hinter der Börse. Zondacrypto reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Präsident könnte Gesetz noch stoppen
Ganz abgeschlossen ist der Prozess damit nicht. Der polnische Präsident Karol Nawrocki hatte bereits zwei frühere Gesetze zur Umsetzung der EU-Regeln blockiert. Er argumentierte, die Vorhaben würden Krypto-Firmen zu stark belasten und könnten Unternehmen aus Polen vertreiben. Demnach könnte Nawrocki auch das aktuelle Gesetz noch stoppen.
Für den europäischen Krypto-Markt ist der Fall relevant, weil MiCA zwar EU-weit gilt, aber national umgesetzt und beaufsichtigt werden muss. Polen zeigt, wie politisch aufgeladen diese Umsetzung werden kann, wenn Betrugsvorwürfe, Sicherheitsfragen und Standortpolitik zusammenfallen.
